Ev. Landeskirche in Baden
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Rechtsverordnung des Verwaltungszweckverbandes Ortenau
(RVO Verwaltungszweckverband Ortenau – RVO-VzV-Ortenau)

Vom 26. November 2025 (GVBl. 2026, Nr. 13, S. 35)

Der Landeskirchenrat erlässt nach Artikel 107 Abs. 3 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 28. April 2007 (GVBl. S. 81), zuletzt geändert am 10. April 2025 (GVBl., Nr. 58, S. 190), folgende Rechtsverordnung:
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§ 1
Name und Zweck

( 1 ) Zur Erledigung der Aufgaben ihrer Verwaltung bilden unter Fortführung des bisher bereits bestehenden Verwaltungszweckverbandes der Evangelische Kirchenbezirk Ortenau sowie die in der Anlage näher aufgeführten Kirchengemeinden der Kirchenbezirke Ortenau und Baden-Baden und Rastatt einen Verwaltungszweckverband.
( 2 ) Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben richtet der Verwaltungszweckverband ein Verwaltungs- und Serviceamt ein.
( 3 ) Der Verwaltungszweckverband trägt den Namen
„Evangelischer Verwaltungszweckverband
Ortenau“
( 4 ) Der Verwaltungszweckverband hat seinen Sitz in Offenburg.
( 5 ) Das Verbandsgebiet umfasst den räumlichen Bereich des Evangelischen Kirchenbezirkes Ortenau sowie den räumlichen Bereich der Kirchengemeinden Lichtenau und Scherzheim aus dem Kirchenbezirk Baden-Baden und Rastatt.
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§ 2
Aufgaben des Verwaltungszweckverbandes

( 1 ) Der Verwaltungszweckverband nimmt durch das Verwaltungs- und Serviceamt für seine Mitglieder Aufgaben nach dem Verwaltungs- und Serviceamtsgesetz (VSA-G) wahr.
( 2 ) Für kirchliche Rechtsträger, die unter der Aufsicht der Landeskirche stehen oder die Mitglieder des Diakonischen Werks Baden sind, können aufgrund gesondert zu schließender Vereinbarungen weitergehende Leistungen erbracht werden. Leistungen an weitere Rechtsträger können erbracht werden, wenn der Verwaltungsrat dem zustimmt und der Evangelische Oberkirchenrat die Übernahme genehmigt.
( 3 ) Der Verwaltungszweckverband kann die Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen übernehmen.
( 4 ) Die Geschäftsverteilung im Verwaltungs- und Serviceamt kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden.
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§ 3
Verwaltungsrat

( 1 ) 1 Organ des Verwaltungszweckverbandes ist der Verwaltungsrat. 2 Durch diesen wird der Verwaltungszweckverband geleitet.
( 2 ) Der Verwaltungsrat ist zuständig für:
  1. Begleitung und Unterstützung der Geschäftsführung des Verwaltungs- und Serviceamtes in wesentlichen Fragen der Umsetzung des VSA-G sowie bei grundlegenden strukturellen Veränderungen,
  2. Erlass einer Geschäftsordnung des Verwaltungs- und Serviceamtes auf Basis einer vom Evangelischen Oberkirchenrat herausgegebenen Mustergeschäftsordnung,
  3. die Bestellung einer oder mehrerer Stellvertretungen für die Geschäftsführung des Verwaltungs- und Serviceamtes im Benehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat (§ 12 Abs. 1 VSA-G),
  4. personal- und dienstrechtliche Entscheidungen bezüglich der Stellvertretungen der Geschäftsführung des Verwaltungs- und Serviceamtes,
  5. Mitwirkung bei der Bestellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers des Verwaltungs- und Serviceamtes nach § 12 Abs. 1 VSA-G,
  6. Mitwirkung beim Erlass einer Gebührenordnung oder Erlass einer Gebührenordnung nach Maßgabe von § 14 VSA-G,
  7. Beschlussfassung über den Haushaltsplan des Verwaltungszweckverbandes,
  8. die Feststellung der Jahresrechnung,
  9. Wahl einer oder eines Verwaltungsratsvorsitzenden sowie der Stellvertretung nach § 5,
  10. Entgegennahme des Berichtes über die Prüfung der Jahresrechnung sowie Erteilung der Entlastung der Person im Vorsitzendenamt sowie der Geschäftsführung des Verwaltungs- und Serviceamtes auf Basis der geprüften Jahresrechnungen,
  11. Anträge an den Evangelischen Oberkirchenrat zur Änderung der Rechtsverordnung des Verwaltungszweckverbandes nach Beteiligung der Verbandsmitglieder.
( 3 ) Dem Verwaltungsrat gehören an:
  1. eine Dekanin oder ein Dekan des Kirchenbezirks,
  2. aus dem Kirchenbezirk vier Personen, die von der Bezirkssynode des Kirchenbezirks aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder gewählt werden und die die Interessen der Kirchengemeinden im Kirchenbezirk im Verwaltungsrat vertreten sollen. Die Personen sollen Mitglied eines Kirchengemeinderates einer Kirchengemeinde des Kirchenbezirks sein. Sie sollen Kompetenzen in wirtschaftlichen, rechtlichen oder personalwirtschaftlichen Fragestellungen besitzen.
    Die Bezirkssynode kann beschließen, die Zahl der von ihr zu wählenden Personen zu verringern.
( 4 ) 1 Für die Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 1 wird die Stellvertretung aufgrund einer Entscheidung des Bezirkskirchenrates durch eine Dekanstellvertretung oder durch eine Schuldekanin oder einen Schuldekan wahrgenommen. 2 Für die Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 2 werden zwei Personen als 1. und 2. Stellvertretung durch die Bezirkssynode gewählt.
( 5 ) 1 Die Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 2 und die Stellvertretungen werden für die Dauer der Wahlperiode der Ältestenkreise bestellt. 2 Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt. 3 Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, ist eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger zu entsenden.
( 6 ) 1 Die Geschäftsführung des Verwaltungs- und Serviceamtes ist beratendes Mitglied des Verwaltungsrates ohne Stimmrecht. 2 Weitere beratende Mitglieder können nicht bestellt werden. 3 Zur Erörterung spezifischer Fragestellungen können Personen beratend für einzelne Tagesordnungspunkte hinzugezogen werden. 4 Die Stellvertretungen der Geschäftsführung können im Einvernehmen mit der Geschäftsführung vom Verwaltungsrat ständig oder zeitweise beratend hinzugezogen werden.
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§ 4
Sitzungen des Verwaltungsrates

( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat wird schriftlich unter Angabe der Tagesordnungspunkte von der oder dem Verwaltungsratsvorsitzenden einberufen. 2 Die Sitzungen können nach den Regelungen der Digitalsitzungs-RVO digital durchgeführt werden.
( 2 ) Für die Sitzungen gelten § 13 Leitungs- und Wahlgesetz sowie die Artikel 108 bis 111 der Grundordnung entsprechend, soweit nichts anderes geregelt ist.
( 3 ) 1 Der Verwaltungsrat tagt mindestens einmal jährlich. 2 In dringenden Fällen kann der Verwaltungsrat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden. 3 Der Verwaltungsrat ist einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats dies unter Angabe der Gründe schriftlich beantragt.
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§ 5
Vorsitz des Verwaltungsrates

( 1 ) Der Verwaltungsrat wählt für die Dauer der Wahlperiode des Verwaltungsrats aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter.
( 2 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende
  1. führt den Vorsitz des Verwaltungsrates, beruft die Sitzungen ein und leitet diese,
  2. sorgt für die ordnungsgemäße Protokollierung und Durchführung der Beschlüsse,
  3. ist Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter der Geschäftsführung und stellvertretenden Geschäftsführung des Verwaltungs- und Serviceamtes (§ 12 Abs. 2 VSA-G),
  4. ist die mittelbare Dienstaufsicht für alle Mitarbeitenden des Verwaltungs- und Serviceamtes (§ 12 Abs. 3 VSA-G),
  5. führt die Auflösung nach § 8 durch.
( 3 ) 1 Die rechtliche Vertretung des Verwaltungszweckverbandes erfolgt durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Verwaltungsrats. 2 Die rechtliche Vertretung kann durch Geschäftsordnung auf die Geschäftsführung des Verwaltungs- und Serviceamtes umfänglich oder teilweise übertragen werden.
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§ 6
Geschäftsführung des Verwaltungs- und Serviceamtes

1 Die Geschäftsführung erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und vertritt das Verwaltungs- und Serviceamt im Rahmen der Geschäftsordnung oder der Beschlüsse des Verwaltungsrates. 2 Sie ist Dienstvorgesetze und Vorgesetzte für alle Mitarbeitenden des Verwaltungs- und Serviceamtes.
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§ 7
Finanzierung

Soweit die Aufgabenerfüllung nicht zentral durch eine Finanzzuweisung nach dem Finanz-ausgleichsgesetz finanziert wird, erfolgt die Finanzierung des Verwaltungszweckverbandes durch Umlagen oder Gebühren nach Maßgabe von § 14 VSA-G.
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§ 8
Auflösung

( 1 ) Der Verwaltungszweckverband kann durch Rechtsverordnung nach Artikel 107 Grundordnung aufgelöst oder mit einem anderen Verwaltungszweckverband zusammengelegt werden.
( 2 ) Im Falle der Auflösung gehen das Vermögen und die Verbindlichkeiten im Verhältnis der in den letzten fünf Jahren geleisteten Umlagen oder Gebühren auf die einzelnen Verbandsmitglieder über, soweit nicht in der Rechtsverordnung nach Artikel 107 Grundordnung anderes geregelt ist.
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§ 9
Übergangsvorschrift

1 Der Verwaltungsrat wird nach den Regelungen dieser Rechtsverordnung mit Beginn der Amtszeit der Ältestenkreise nach den allgemeinen Kirchenwahlen 2025 neu gebildet. 2 Bis dahin besteht der Verwaltungsrat in der bisherigen Besetzung fort; insoweit gelten die Regelungen der in § 10 Abs. 2 genannten Satzung fort.
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§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft.
( 2 ) Die Satzung des Evangelischen Verwaltungszweckverbandes Ortenau vom 14. Januar 2000 sowie die Genehmigung der Satzung durch Verordnung des Landeskirchenrates vom 16. März 2000 treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
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Anlage

Kirchengemeinden des Evangelischen Kirchenbezirks Ortenau:
(Region Nord)
Achern
Appenweier
Auenheim
Bodersweier
Diersheim
Eckartsweier
Freistett
Goldscheuer-Hohnhurst
Helmlingen
Hesselhurst
Kappelrodeck-Ottenhöfen
Kehl
Kehl-Kork
Legelshurst
Leutesheim
Linx
Memprechtshofen
Neumühl
Oberkirch
Oppenau
Renchen
Rheinbischofsheim
Sand
Willstätt
(Region Süd)
Allmannsweier
Diersburg
Ettenheim
Friesenheim
Lahr-Hugsweier
Kippenheim-Schmieheim
Kürzell
Lahr
Langenwinkel
Mahlberg
Meißenheim
Altenheim
Emmausgemeinde Neuried
Nonnenweier-Wittenweier
Ottenheim
Seelbach
Gengenbach
Gutach
Haslach
Hausach
Hornberg
Kirnbach
Offenburg
Schiltach-Schenkenzell
Wolfach
Zell am Harmersbach
Kirchengemeinden aus dem Evangelischen Kirchenbezirk Baden-Baden und Rastatt
Lichtenau
Scherzheim
wbv Kommunikation: Kirchenverwaltung LAW|PUBLISHER