(2) ₁Die zu berücksichtigenden Gesamtbaukosten bei Baumaßnahmen an Gemeindehäusern sind max. ₂auf die Größenrichtwerte nach der Rechtsverordnung zur Feststellung des Baubedarfs nach § 24 Kirchenbaugesetz begrenzt, gegebenenfalls erfolgt eine entsprechende Kürzung der förderungsfähigen Gesamtbaukosten (Förderungsbegrenzung). ₃Für die Gemeindegröße sind die Festsetzungen des letzten Kirchensteuerzuweisungsbescheids maßgeblich.¹#

(3) Für genehmigungsfreie Bauvorhaben können nur in begründeten Ausnahmefällen Förderungen aus den kirchlichen Bauprogrammen bewilligt werden, insbesondere im Falle der Durchführung von Haushaltssicherungskonzepten, soweit ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

(1) ₁Die Bewilligung der Fördermittel erfolgt auf Antrag der Kirchengemeinde (Antragsprinzip). ₂Für die Beantragung ist das anliegende Antragsmuster zu verwenden, dessen zweiter Teil (Angaben über die finanzielle Situation der Kirchengemeinde) vom Verwaltungs- und Serviceamt abzugeben ist. ₃Der Evangelische Oberkirchenrat kann die Bewilligung von der Antragsstellung in einem digitalen Verfahren abhängig machen.

₄Eine Bewilligung von Fördermitteln kann grundsätzlich nur gewährt werden, wenn mit der Baumaßnahme vor der Bewilligung der Zuwendung noch nicht begonnen wurde, es sei denn, der Evangelische Oberkirchenrat hat vor Beginn der Baumaßnahme die schriftliche Zustimmung erteilt. ₅Eine Baumaßnahme gilt bereits mit der ersten Auftragsvergabe zur Bauausführung als erteilt. ₆Bei Notmaßnahmen, die zur Vermeidung von Folgeschäden sofort zu veranlassen sind, ist die Zustimmung unverzüglich nachzuholen.

(2) ₁Bei der Finanzierung sind die finanziellen Auswirkungen für die Kirchengemeinde zu berücksichtigen (Eigenmittel, Schuldendienst). ₂Soweit die Generierung von Eigenmitteln aus Grundstücksverkäufen erfolgt, sind Restschulden des verkauften Objekts als Sondertilgung zurück zu zahlen. ₃Eine einmalige Bedarfszuweisung für Sondertilgungen auf FAG-fähige Darlehen nach § 10 Absatz 2 Nr.2 Satz 3 FAG kann nicht für Erlösanteile gewährt werden, die auf den Gebäudewert eines verkauften Grundstücks entfallen. ₄Bei Maßnahmen über 100.000 € kann der Nachweis einer nachhaltigen Sicherung der Bau- und Folgekosten (Bewirtschaftungskosten, Substanzerhaltungsrücklage) oder ein Energiegutachten gefordert werden. ₅Die Auftragsstellung ist von der Kirchengemeinde mit der Abteilung Bau, Kunst und Umwelt des Evangelischen Oberkirchenrats abzustimmen.

(3) ₁Liegen besondere Ausstattungs- oder Nutzungsanforderungen der Kirchengemeinde vor, kann durch den Evangelischen Oberkirchenrat für die Mitfinanzierung ein Förderungshöchstvolumen festgelegt werden. ₂Im Übrigen sind die Budgetvorgaben im Rahmen der Mitfinanzierung verbindlich. ₃Eine Nachfinanzierung und Erhöhung der Förderung ist zulässig, soweit unter Beteiligung der Abteilung Bau-, Kunst und Umwelt im Evangelischen Oberkirchenrat die Abweichungen und Kostenerhöhung nach § 28 Abs. 2 Kirchenbaugesetz rechtzeitig zur Nachgenehmigung vorgelegt wurden, die Kostensteigerungen unvorhersehbar waren, die Kirchengemeinde im Rahmen ihrer Bauträgerschaft Maßnahmen zur Kostenminderung vorgenommen hat und ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

(4) ₁Bei Krankenhauskapellen und Sakralräumen kann der Träger der Einrichtung einen einmaligen Zuschuss für die liturgische Ausstattung des Raumes erhalten. ₂Die Maßnahme ist im Einvernehmen mit der zuständigen Krankenhausseelsorgerin oder dem zuständigen Krankenhausseelsorger und der Abteilung Bau, Kunst und Umwelt des Evangelischen Oberkirchenrats abzustimmen. ₃Bei ökumenischen Projekten ist die Federführung mit dem ökumenischen Partner abzustimmen.

(5) Die Vorabeigenbeteiligung von 5.000 € kann in folgenden Fällen entfallen

₁Für die Verteilung der nach dem landeskirchlichen Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel sind die nach dem Gebäudeversicherungsindex indizierten Gebäudeversicherungswerte für Kirchen und Sakralräume sowie für Gemeindehäuser der Stadtkirchenbezirke maßgeblich (Bemessungsgrundlage). ₂Stichtag für den Gebäudebestand und die Indizierung ist der Berechnungsstichtag für die Ergänzungszuweisung nach § 5 i.V.m. § 13 FAG der letzten Kirchensteuerzuweisung. ₃Die Bemessungsgrundlage vervielfältigt mit dem Faktor 0,15 bildet den individuellen Basisbetrag der Stadtkirchenbezirke für die Zuteilung. ₄Der Zuteilungssatz des jeweiligen Stadtkirchenbezirks ergibt sich aus dem Verhältnis des individuellen Basisbetrags zur Summe aller Basisbeträge.

(1) ₁Bei Maßnahmen mit einem förderungsfähigen Kostenvolumen bis 20.000 € kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Mitfinanzierung über ein Baudarlehen entfallen. ₂Der Baubeihilfesatz erhöht sich dann um 10 %.

(2) Eine erhöhte Förderung kann bei Maßnahmen zur Optimierung und gleichzeitiger Reduzierung des Gebäudebestands erfolgen.

(3) Eine besondere Förderung erfolgt in den Fällen der Durchführung von Haushaltssicherungskonzepten.

(1) ₁Zur Steuerung des Mittelabflusses werden die im Haushaltsplan veranschlagten Haushaltsmittel in Budgets unterteilt. ₂Die Budgets sind gegenseitig deckungsfähig. Die Budgets ergeben sich aus Anlage 2.

(2) Die Budgetierungsregelungen zum Verfahren in den jeweiligen Budgets ergeben sich aus Anlage 3.

(3) Die Budgetansätze orientieren sich an den haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Haushaltsplans der Landeskirche und werden vom Referat Gemeindefinanzen, Liegenschaften und Bau bedarfsbezogen fortgeschrieben.

(4) Maßnahmen mit einem Baukostenvolumen über 100.000 €, die der Prioritätenplanung nach Anlage 3 unterliegen, werden dem Kollegium des Evangelischen Oberkirchenrats zur Kenntnisnahme angezeigt.

(1) Im Rahmen der hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel kann für die Umsetzung von Gebäudestrukturierungsmaßnahmen an Kirchen, Sakralräumen und Gemeindehäusern von Kirchengemeinden und Stadtkirchenbezirken eine gesonderte Förderung erfolgen (Strukturbauprogramm A und G).

(2) Der Anwendungsbereich und die Förderungsquoten des Strukturbauprogramms ergeben sich aus der folgenden Übersicht:

(1) ₁Die Förderung setzt eine qualifizierte Gebäudestrukturanalyse des Gebäudebestands der Antragsstellenden voraus. ₂Die Analyse wird in der Regel von einem mit Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats beauftragten Projektentwickler erstellt. ₃Die Gebäudestrukturanalyse kann durch ein qualifiziertes Wettbewerbsergebnis ersetzt werden.

(2) ₁Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Flächenbestand erheblich reduziert wird. ₂Ziel ist die Einhaltung der Richtwerte gem. Ziffer 24.3 der DB KirchenbauG. ₃Die Reduzierung ist in einer Berechnung nachzuweisen. ₄Die Berechnung erfolgt in Abstimmung mit dem Evangelischen Oberkirchenrat. ₅Für die Richtwerte sind die Gemeindegliederzahlen der letzten Kirchensteuerzuweisung maßgeblich. ₆Soweit Strukturveränderungen durch Fusionen und Änderung von Gemeindegrenzen geplant sind, sind diese mit zu berücksichtigen.

Diese Richtlinien sind maßgeblich zur Bewirtschaftung ab dem Haushaltsjahr 2013 und treten zum 1. Januar 2013 in Kraft.