Vereinbarung zur Durchführung bzw.
Berechnung von Leistungen des Landes

die nachfolgende Vereinbarung getroffen. Die Vereinbarung hat die Beseitigung von aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten bei der Berechnung von jährlichen Zahlungen nach den oben genannten Verträgen bzw. Vereinbarungen zum Ziel.

( 1 ) Der für das Ausgangsjahr 2010 in Artikel 25 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c bzw. Nr. 2 Buchst. c des Evangelischen Kirchenvertrags sowie in Artikel 1 Abs. 3 Buchst. c bzw. Abs. 4 Buchst. c der Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung festgeschriebene Betrag wird durch die für das Jahr 2010 errechnete Jahresbesoldung der jeweiligen Eckperson geteilt, wobei die Jahresbesoldung aus Euro- und Cent-Beträgen besteht. Hieraus ergibt sich ein Faktor, der nach dem Komma nach sieben Stellen ohne Auf- oder Abrundung abgebrochen wird. Die Höhe der Zahlungen für alle weiteren Jahre ergibt sich aus der Multiplizierung der jeweiligen Jahresbesoldung der Eckperson mit dem Faktor, wobei auf volle Euro-Beträge abgerundet wird.

( 2 ) Die Berechnung der Jahresbesoldung erfolgt auf Grundlage der im Schlussprotokoll zum Evangelischen Kirchenvertrag zu Artikel 25 Abs. 4 bzw. dem Schlussprotokoll zur Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung zu Artikel 1 Abs. 6 und in den auf dieser Grundlage getroffenen Vereinbarungen festgelegten Regelungen aus der Addition des Grundgehalts, des ehe- und bei den evangelischen Landeskirchen des kinderbezogenen Familienzuschlags, bereits festgestellter Zuführungen zur Versorgungsrücklage sowie ggf. neu hinzukommender Zuführungen zur Versorgungsrücklage. Einmalzahlungen sind zu berücksichtigen, sofern sie den der Eckperson entsprechenden im Landesdienst stehenden Beamten gewährt werden. Die Zuführungen zur Versorgungsrücklage werden unter Zugrundelegung der Höhe des Grundgehalts und des ehe- und ggf. des kinderbezogenen Familienzuschlags zum Zeitpunkt vor der jeweiligen Besoldungserhöhung berechnet, wobei die sich hieraus für die monatlichen Beträge ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden sind.

( 3 ) Der Faktor beträgt:

( 4 ) Die Staatsleistungen für die Erzdiözese Freiburg gemäß der Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung schließen die Staatsleistungen für das Kloster Lichtenthal und die Schule des Klosters der Frauen vom Hl. Grab ein. Die Berechnung der Zahlungen an das Kloster Lichtenthal und die Schule des Klosters der Frauen vom Hl. Grab folgt der dargelegten Berechnungsweise. Der Faktor beträgt:

( 1 ) Der für das Ausgangsjahr 2012 in Artikel 25 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. f des Evangelischen Kirchenvertrags bzw. in Artikel 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. f der Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung festgeschriebene Betrag wird durch die für das Jahr 2012 errechnete Jahresbesoldung der jeweiligen Eckperson geteilt, wobei die Jahresbesoldung aus Euro- und Cent-Beträgen besteht. Hieraus ergibt sich ein Faktor, der nach dem Komma nach sieben Stellen ohne Auf- oder Abrundung abgebrochen wird. Die Höhe der Zahlungen für alle weiteren Jahre ergibt sich aus der Multiplizierung der jeweiligen Jahresbesoldung der Eckperson mit dem Faktor, wobei auf volle Euro-Beträge abgerundet wird.

( 2 ) Die Berechnung der Jahresbesoldung erfolgt wie in § 1 Absatz 2 beschrieben.

( 3 ) Der Faktor beträgt:

( 1 ) Der für das Ausgangsjahr 2012 in § 4 der Vereinbarung über die Ersatzleistungen vom 21.5.2015 festgeschriebene Betrag wird durch die für das Jahr 2012 errechnete Jahresbesoldung der jeweiligen Eckperson geteilt, wobei die Jahresbesoldung aus Euro- und Cent-Beträgen besteht. Hieraus ergibt sich ein Faktor, der nach dem Komma nach sieben Stellen ohne Auf- oder Abrundung abgebrochen wird. Die Höhe der Zahlungen für alle weiteren Jahre ergibt sich aus der Multiplizierung der jeweiligen Jahresbesoldung der Eckperson mit dem Faktor, wobei auf volle Euro-Beträge abgerundet wird.

( 2 ) Die Berechnung der Jahresbesoldung erfolgt auf Grundlage von § 5 Abs. 2 und 3 der Vereinbarung über die Ersatzleistungen vom 21.5.2015 i. V. m. dem Schlussprotokoll zum Evangelischen Kirchenvertrag zu Artikel 25 Abs. 4 bzw. dem Schlussprotokoll zur Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung zu Artikel 1 Abs. 6 und den auf dieser Grundlage getroffenen Vereinbarungen wie in § 1 Absatz 2 beschrieben.

( 3 ) Der Faktor beträgt:

( 1 ) Das Ministerium übersendet den beiden evangelischen Landeskirchen und den beiden katholischen Bistümern unmittelbar nach Abschluss dieser Vereinbarung

zur Überprüfung.

( 2 ) Für die Ersatz- und Staatsleistungen für die Jahre ab dem Jahr 2019 einschließlich übersendet das Ministerium jeweils bis zum 1. Dezember des Vorjahres die Entwürfe der Festsetzung der Jahresbeträge, der elf Monatsraten und der Schlusszahlungen unter dem Vorbehalt der nachträglichen Änderungspflicht bei Änderungen der Besoldung der Eckperson zur Überprüfung. Die jeweilige Kirche übersendet dem Ministerium innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang eines Entwurfs das Ergebnis ihrer Überprüfung.

( 3 ) Ergeben sich keine Beanstandungen, setzt das Ministerium die Jahresbeträge, die elf Monatsraten und die Schlusszahlungen entsprechend dem zuvor übersandten Entwurf fest.

( 4 ) Ergeben sich Beanstandungen gegen den Entwurf der Festsetzung, führt das Ministerium umgehend eine Klärung der Beanstandungen herbei und ersetzt ggfs. den bisherigen Entwurf durch einen neuen Entwurf, der den Kirchen dann erneut zur Überprüfung nach dem beschriebenen Verfahren zugeleitet wird.

( 5 ) Ergeben sich keine Beanstandungen oder werden diese ausgeräumt, erklärt die jeweilige Kirche unverzüglich nach Zugang der Festsetzung, auf etwaige Rechtsbehelfe gegen diese zu verzichten.

( 6 ) Verändert sich aufgrund allgemeiner Besoldungsanpassungen die Höhe der Besoldung der Eckperson innerhalb eines Kalenderjahres, für das es bereits eine Festlegung von Monatsraten gibt, so wird diese Veränderung ab dem Monat berücksichtigt, ab dem sie für die Besoldung wirksam wird oder geworden ist. War die Veränderung in der Festsetzung noch nicht berücksichtigt, übersendet das Ministerium umgehend, spätestens nach Verkündung des die Anpassung bewirkenden Gesetzes, einen neuen Entwurf zur Überprüfung.

Die Regelungen hinsichtlich der Berechnung der Leistungen und des Verfahrens werden für die Dauer der Geltung der Verträge und Vereinbarungen geschlossen, auf die sich die vorliegende Verein-barung bezieht.

( 1 ) Mögliche Ansprüche der Parteien dieser Vereinbarung untereinander auf der Grundlage der o. g. Verträge bzw. Vereinbarungen, die sich auf die Staats- und Ersatzleistungen für den Zeitraum bis zum 31.12.2015 beziehen, werden nicht mehr geltend gemacht.

( 2 ) Die bereits erfolgten Festsetzungen der Zahlung der Staatsleistungen für das Jahr 2016 sind gegenstandslos.

Diese Vereinbarung tritt am Tag nach der Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien in Kraft. Jede Partei dieser Vereinbarung erhält eine Ausfertigung der Vereinbarung.

Stuttgart, den 22.01.2018

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Ministerin Dr. Susanne Eisenmann

Karlsruhe, den 03.01.2018

Evangelischer Oberkirchenrat der Evangelischen
Landeskirche in Baden
Uta Henke, Oberkirchenrätin

Stuttgart, den 11.01.2018

Evangelischer Oberkirchenrat der Evangelischen
Landeskirche in Württemberg
Stefan Werner, Direktor

Freiburg, den 15.01.2018

Erzbischöfliches Ordinariat der Erzdiözese Freiburg
Dr. Axel Mehlmann, Generalvikar

Rottenburg, den 17.01.2018

Bischöfliches Ordinariat der Diözese
Rottenburg-Stuttgart
Dr. Clemens Stroppel, Generalvikar