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Geltungszeitraum von: 28.11.1989

Geltungszeitraum bis: 30.12.2004

Verordnung
über die Verwaltung des Unterländer Evangelischen
Kirchenfonds und der Evangelischen Zentralpfarrkasse

Vom 28. November 1989

(GVBl. S. 238),
geändert am 11. September 2001 (GVBl. S. 223)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt aufgrund von § 10 Abs. 2 und § 94 des Kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) vom 21. Oktober 1976 (GVBl. 1977 S. 29), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 29. April 1987 (GVBl. S. 66), folgende Verordnung:
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§ 1

Der Unterländer Evangelische Kirchenfonds, die Evangelische Zentralpfarrkasse und die von ihr verwalteten Evangelischen Pfarreien (Pfarrpfründen) werden von der Evangelischen Pflege Schönau mit Sitz in Heidelberg sowie von ihren Außenstellen in Freiburg und Mosbach verwaltet und vorbehaltlich der Bestimmungen des § 3 vertreten.
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§ 2

( 1 ) 1 Der vom Evangelischen Oberkirchenrat bestellte Leiter führt die Geschäfte der Evangelischen Pflege Schönau. 2 Der Leiter sowie sein Stellvertreter sind vorbehaltlich des § 3 bevollmächtigt, den Unterländer Evangelischen Kirchenfonds, die Evangelische Zentralpfarrkasse und die von ihr verwalteten Evangelischen Pfarreien (Pfarrpfründen) im Rechtsverkehr zu vertreten und im Einzelfall Untervollmacht zu erteilen. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann weiteren Personen Vollmacht erteilen.
( 2 ) Die Vertretungsbefugnis nach Absatz 1 wird im kirchlichen Gesetzes- und Verordnungsblatt bekanntgemacht.
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§ 3

( 1 ) Der Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrats bedürfen folgende Rechtshandlungen:
  1. Erwerb, Veräußerung und Tausch von Grundstücken, sofern der Wert des Rechtsgeschäfts im einzelnen den Betrag von 125 000,00 Euro übersteigt.
  2. Planung und Errichtung von Neubauten sowie Bauveränderungen.
  3. Annahme und Ausschlagung von Schenkungen, Vermächtnissen oder Erbschaften, wenn der Wert im einzelnen 25 000,00 Euro übersteigt oder die Zuwendung mit einer Verpflichtung (Auflage, Vermächtnis, Pflichtteilsrecht) verbunden ist.
  4. Eingehung von Schuldverpflichtungen durch Anerkenntnis und Schuldversprechen sowie Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen.
  5. Vergleich, Verzicht und Anerkenntnis, wenn der Wert des Anspruchs im einzelnen den Betrag von 10 000,00 Euro übersteigt.
  6. Grundstückskaufverträge, Erbbaurechtsverträge und Jagdpachtverträge mit kirchlichen Rechtsträgern, mit Mitarbeitern (auch ehemaligen Mitarbeitern) von Kirche und Diakonie oder mit Personen, die kraft Amtes in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zur Landeskirche stehen; § 7 Abs. 2 Buchst. i KVHG gilt entsprechend.
  7. Ablösung, Änderung oder Übernahme von Baulasten an Gebäuden sowie von Berechtigungen und Verpflichtungen (z.B. Kompetenzen, Bürgernutzen).
  8. Verträge mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften über Stadtsanierung und Stadtentwicklung.
( 2 ) Für die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben gelten die Bestimmungen des § 39 Abs. 3 KVHG und der Beschluß der Landessynode vom 18. Oktober 1989 in der jeweils geltenden Fassung.
( 3 ) Eine Veräußerung, Zerstörung, Beseitigung, Veränderung, Wiederherstellung oder Instandsetzung von Sachen, Sachgesamtheiten und Teilen von Sachen, die künstlerischen, geschichtlichen, Altertums- oder Sammlerwert haben (kirchliche Kulturdenkmale), darf erst nach Zustimmung durch den Evangelischen Oberkirchenrat geschehen.
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§ 4

1 Der Evangelische Oberkirchenrat ist Dienstbehörde der Kirchenbeamten und Angestellten. 2 Er entscheidet die Personalangelegenheiten, soweit es sich nicht um Einstellung, Höher- und Herabgruppierungen sowie Entlassungen (Kündigung aus wichtigem Grund) von Angestellten der Vergütungsgruppe X bis Vergütungsgruppe Vc handelt. 3 Personalangelegenheiten der Lohnempfänger (Versicherungspflichtige in der Rentenversicherung der Arbeiter) werden von der Evangelischen Pflege Schönau entschieden.
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§ 5

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat stellt die Haushaltspläne des Unterländer Evangelischen Kirchenfonds und der Evangelischen Zentralpfarrkasse auf. 2 Die Evangelische Pflege Schönau macht dazu einen Vorschlag. 3 Diese Haushaltspläne werden von der Landessynode verabschiedet und von der Evangelischen Pflege Schönau ausgeführt.
( 2 ) Die Evangelische Pflege Schönau schließt die Rechnungen des Unterländer Evangelischen Kirchenfonds und der Evangelischen Zentralpfarrkasse ab und legt ihre Jahresabschlüsse dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Feststellung vor.
( 3 ) Für die Haushalts- und Kassenführung sowie die Rechnungslegung findet das kirchliche Gesetz über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
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§ 6

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt für die Evangelische Pflege Schönau eine Dienstanweisung.
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§ 7

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Verwaltung des Unterländer Evangelischen Kirchenfonds und der Evangelischen Zentralpfarrkasse vom 22. September 1970 (GVBl. S. 135) außer Kraft.