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Geltungszeitraum von: 01.11.1997

Geltungszeitraum bis: 31.10.2004

Satzung für das Kuratorium
der Evangelischen Fachhochschule Freiburg
– Hochschule für Soziale Arbeit, Diakonie und
Religionspädagogik – staatlich anerkannte Fachhochschule
der Evangelischen Landeskirche in
Baden

Vom 15. Juli 1997

(GVBl. S. 121)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt gemäß § 3 Abs. 5 des kirchlichen Gesetzes über die Errichtung einer Fachhochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 14. April 1972 (GVBl. S. 101), geändert durch kirchliches Gesetz vom 14. April 1997 (GVBl. S. 58), nachstehende Satzung:
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§ 1

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat überträgt im Rahmen dieser Satzung in widerruflicher Weise die Wahrnehmung der Aufsicht über die Evangelische Fachhochschule einem Kuratorium. 2 Dem Kuratorium gehören an
  1. eine theologische Vertreterin bzw. ein theologischer Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats (Fachhochschulreferentin bzw. Fachhochschulreferent),
  2. eine rechtskundige Vertreterin bzw. ein rechtskundiger Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats,
  3. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Diakonischen Werkes Baden e.V. der Evangelischen Landeskirche in Baden,
  4. mindestens zwei von der Landessynode berufene Mitglieder.
3 Die theologische Vertreterin bzw. der theologische Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats ist die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende des Kuratoriums; die rechtskundige Vertreterin bzw. der rechtskundige Vertreter führt die laufenden Geschäfte.
( 2 ) Die Rektorin bzw. der Rektor und die Verwaltungsdirektorin bzw. der Verwaltungsdirektor der Evangelischen Fachhochschule nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums beratend teil.
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§ 2

( 1 ) Dem Kuratorium werden die nach dem kirchlichen Gesetz über die Errichtung einer Fachhochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Verfassung der Evangelischen Fachhochschule dem Evangelischen Oberkirchenrat obliegenden Aufgaben übertragen, soweit sich aus Nachstehendem nichts anderes ergibt.
( 2 ) 1 Dem Evangelischen Oberkirchenrat bleiben zur eigenen Wahrnehmung vorbehalten
  1. die Vertretung der Evangelischen Fachhochschule gegenüber staatlichen und sonstigen Stellen, insbesondere im rechtlichen Verkehr, soweit sie nicht der Rektorin bzw. dem Rektor übertragen ist,
  2. die allgemeine Aufsicht des Rechtsträgers über die Fachhochschule einschließlich der Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 und 3 des kirchlichen Gesetzes über die Errichtung einer Fachhochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden,
  3. die Berufung und Ernennung der Rektorin bzw. des Rektors, der hauptberuflich an der Fachhochschule tätigen Professorinnen und Professoren und der Verwaltungsdirektorin bzw. des Verwaltungsdirektors, Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
  4. die Ernennung von Beamtinnen bzw. Beamten,
  5. die Aufstellung des Buchungsplanes einschließlich des Stellenplanes (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).
2 Vor Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrats zu Nr. 1 bis 5 ist die Stellungnahme des Kuratoriums einzuholen.
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§ 3

( 1 ) Dem Kuratorium obliegen
  1. die unmittelbare Rechts- und Fachaufsicht über die Evangelische Fachhochschule im Rahmen der staatlichen und kirchlichen Fachhochschulgesetze und der Verfassung der Evangelischen Fachhochschule; die Zuständigkeiten der Evangelischen Fachhochschule gemäß § 3 Abs. 1 des kirchlichen Gesetzes über die Errichtung einer Fachhochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden in Verbindung mit § 3 und § 25 Abs. 1 der Verfassung der Evangelischen Fachhochschule bleiben unberührt,
  2. Entwurf des Buchungs- und des Stellenplanes und die Feststellung des Rechnungsergebnisses,
  3. Vorschläge für die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen,
  4. die Genehmigung von Vorschriften, die von den Organen der Evangelischen Fachhochschule im Rahmen von § 3 und § 25 Abs. 1 der Verfassung der Evangelischen Fachhochschule erlassen werden.
( 2 ) 1 Das Kuratorium berät Angelegenheiten, für die der Landeskirchenrat oder der Evangelische Oberkirchenrat nach dem kirchlichen Gesetz über die Errichtung einer Fachhochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Verfassung der Evangelischen Fachhochschule sowie dieser Satzung zuständig ist, und legt seine Stellungnahme dem Evangelischen Oberkirchenrat bzw. dem Landeskirchenrat zur Entscheidung vor. 2 Hierzu gehören insbesondere
  1. Berufung der hauptamtlich Lehrenden,
  2. Vorschläge für die Veränderung der Studiengänge der Evangelischen Fachhochschule und Studien- und Prüfungsordnung vorbehaltlich der endgültigen Beschlußfassung durch den Landeskirchenrat gemäß § 4 des kirchlichen Gesetzes über die Errichtung einer Fachhochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden.
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§ 4

( 1 ) Das Kuratorium tritt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Semester zusammen.
( 2 ) Die Beschlußfähigkeit sowie das Zustandekommen von Beschlüssen richtet sich nach § 138 Abs. 1 der Grundordnung.
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§ 5

Das Kuratorium kann von der Evangelischen Fachhochschule die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen.
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§ 6

( 1 ) Diese Satzung tritt am 1. November 1997 in Kraft.
( 2 ) Die Satzung für das Kuratorium der Evangelischen Fachhochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 9. Mai 1972 (GVBl. S. 108) tritt gleichzeitig außer Kraft.