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Geltungszeitraum von: 15.09.2005

Geltungszeitraum bis: 31.12.2007

Rechtsverordnung
zur Zahlung der Bonuszuweisung

Vom 15. September 2005

GVBl. S. 153

Der Landeskirchenrat erlässt aufgrund § 9 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 1996 (GVBl. S. 33), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 24. April 2004 (GVBl. S. 106), folgende Rechtsverordnung:
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§ 1
Zweckbestimmung

( 1 ) 1 Kirchengemeinden und Kirchenbezirke erhalten für besondere Projekte zur Erschließung alternativer Finanzierungsquellen (§ 3 Nr. 5 FAG) eine einmalige Bonuszuweisung nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung. 2 Berücksichtigt werden nur Projekte, die dem Bereich Fundraising zuzuordnen sind. 3 Bloße Optimierungen der Einnahmesituation der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke durch wirtschaftliches Handeln sind nicht berücksichtigungsfähig.
( 2 ) Die nach § 3 Nr. 5 FAG für den jeweiligen Haushaltszeitraum zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden nach Maßgabe der nachfolgenden Vergabe- und Genehmigungsgrundsätze als Bonuszuweisung an die Antragstellenden ausgezahlt.
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§ 2
Referenzprojekte

( 1 ) 1 Referenzprojekte sind dokumentierte Fundraising-Maßnahmen, denen ein erkennbares Vorgehenskonzept zu Grunde liegt, insbesondere:
  1. Spendenbriefe,
  2. Sponsoringvereinbarungen,
  3. Aktionen (Flohmärkte, Tombolas, Verlosungen, Versteigerungen und Ähnliches).
2 Die Errichtung von Fördervereinen und Stiftungen ist kein Referenzprojekt im Sinne dieser Rechtsverordnung.
( 2 ) Zuweisungsfähig sind Fundraising-Projekte aus den Bereichen der allgemeinen Gemeindearbeit, insbesondere aus den Bereichen:
  1. Kinder- und Jugendarbeit,
  2. Seniorenarbeit,
  3. Kirchenmusik,
  4. Kunst,
  5. Materialien für gemeindliche Aktivitäten,
  6. Mission und Ökumene,
  7. Förderung kirchlicher Kreise und Gruppen.
Fundraising-Projekte, die sich auf die Finanzierung von Baumaßnahmen oder Orgeln beziehen, sind begrenzt zuweisungsfähig (§ 5 Nr. 7).
( 3 ) Fundraising-Projekte, die sich auf die Finanzierung von Personalstellen richten, sind nicht antragsfähig.
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§ 3
Vergabekriterien

Eine Bonuszuweisung kann gewährt werden, wenn die nachfolgenden Kriterien erfüllt sind:
  1. Durchführung des Referenzprojektes innerhalb von maximal zwölf Monaten vor Antragsschluss,
  2. Einmaligkeit des Projektes, das heißt keine Vergleichbarkeit zu Projekten, die die Gemeinde bereits in den Vorjahren eingereicht hat,
  3. Projektantrag mit Dokumentation von Projektidee, Projektziel, Konzeption, Methoden, Zeitrahmen, Zeit- und Kostenaufwand und der damit erzielten Einnahmen.
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§ 4
Antragstellung

( 1 ) Der vollständige Antrag auf Zuteilung einer Bonuszuweisung muss bis spätestens 1. September des jeweiligen Vergabejahres beim Evangelischen Oberkirchenrat auf dem Dienstweg eingegangen sein (Eingangsstempel).
( 2 ) Der Antrag kann nur berücksichtigt werden, wenn die erzielten Einnahmen mit einer Buchungsbestätigung des zuständigen Verwaltungs- und Serviceamtes bzw. Kirchengemeindeamtes versehen sind.
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§ 5
Mittelvergabe

( 1 ) 1 Die Auszahlung der Bonuszuweisung an die Antragstellenden erfolgt jährlich. 2 Der für den Haushaltszeitraum zur Verfügung stehende Gesamtbetrag wird zu zwei gleichen Hälften auf die jeweiligen Auszahlungsjahre aufgeteilt.
( 2 ) 1 Die Bonuszuweisung darf maximal in der Höhe der nachgewiesenen Einnahmen aus dem Referenzprojekt bemessen werden. 2 Voraussetzung ist eine Mindesteinnahme aus dem Referenzprojekt in Höhe von 1.500 Euro. 3 Dies gilt nicht für Kirchengemeinden bis 1000 Kirchengemeindeglieder.
( 3 ) Die bei der Durchführung des Referenzprojektes entstandenen Regiekosten und Kosten für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sind bei der Antragstellung anzugeben und werden bei den nachgewiesenen Einnahmen aus dem Referenzprojekt in Abzug gebracht.
( 4 ) Kollekten und Zuschüsse aus kirchlichen Haushalten können nicht als Einnahmen berücksichtigt werden.
( 5 ) Der Vergabeausschuss gewichtet bei der Mittelvergabe das Referenzprojekt nach folgenden Kriterien:
1. Effizienz
30 %
2. Originalität
20 %
3. Einhaltung von Fundraisingstandards
20 %
4. Dokumentation und Materialien zur Weitergabe an andere Kirchengemeinden
15 %
5. Öffentlichkeitswirksamkeit und Medienrelevanz
15 %.
( 6 ) Wurde im Rahmen des Referenzprojektes ehrenamtliche Arbeit geleistet, kann diese in Höhe eines 10-prozentigen Zuschlages auf die festgelegte Bonuszuweisung angerechnet werden, wenn mindestens 50 Stunden ehrenamtlicher Arbeit von der zuständigen Gemeindepfarrerin/dem zuständigen Gemeindepfarrer bzw. der zuständigen Dekanin/dem zuständigen Dekan bestätigt wurden.
( 7 ) Bei Referenzprojekten, die sich auf die Finanzierung von Baumaßnahmen oder Orgeln beziehen, beträgt die Auszahlung von Bonusmitteln maximal 5.000 Euro (einschließlich des möglichen Zuschlages nach § 5 Abs. 6), unabhängig von den im Fundraising-Projekt tatsächlich erzielten Einnahmen.
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§ 6
Vergabeausschuss

( 1 ) Über die Zuteilung der Bonuszuweisung entscheidet ein Vergabeausschuss.
( 2 ) Der Vergabeausschuss setzt sich zusammen aus dem bzw. der landeskirchlichen Beauftragten für Fundraising (Vorsitz) sowie zwei Mitarbeiterinnen bzw. zwei Mitarbeitern des Evangelischen Oberkirchenrates (Gemeindefinanzen).
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§ 7
Rückzahlungsverpflichtung

Wurden im Rahmen der Antragstellung unrichtige Angaben gemacht, sind die empfangenen Bonusmittel auf Anforderung des Evangelischen Oberkirchenrates zurückzuzahlen.
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§ 8
In-Kraft-Treten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Mai 2005 in Kraft, gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung vom 20. September 2001, GVBl. 2002 S. 71, außer Kraft. 2 Für Anträge, die vor In-Kraft-Treten eingehen, gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung.