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Geltungszeitraum von: 26.04.2001

Geltungszeitraum bis: 31.07.2008

Kirchliches Erprobungsgesetz zur Regelung
der Stellenteilung im Dekansamt

Vom 14. April 2000

(GVBl. S. 92), geändert am 26. April 2001 (GVBl. S. 96)

Die Landessynode hat gemäß § 132 Abs. 3 Grundordnung das folgende kirchliche Gesetz mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen:
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§ 1

Abweichend von §§ 82 Abs. 1 Nr. 3, 90 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 1, 93 bis 95 Grundordnung wird zur Erprobung einer Stellenteilung im Dekansamt folgende Regelung getroffen:
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§ 2

( 1 ) Die Aufgaben des Dekansamtes können von den Beteiligten, die eine Pfarrstelle in Stellenteilung im Sinne von § 55 Pfarrdienstgesetz gemeinsam innehaben, ebenfalls gemeinsam übernommen werden.
( 2 ) Die Besetzung des Dekansamtes folgt den Regelungen in § 95 Grundordnung, wobei sich der Wahlvorschlag im Sinne von § 95 Abs. 2 Grundordnung auf beide Beteiligte gemeinsam bezieht.
( 3 ) Beide Beteiligte im Sinne von Absatz 1 werden durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof zur gemeinsamen Ausübung des Pfarramtes und des Dekansamtes berufen.
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§ 3

( 1 ) Alle Rechte und Pflichten aus der Stellung als Dekanin bzw. als Dekan stehen grundsätzlich beiden Beteiligten gleichermaßen zu.
( 2 ) 1 Die Verteilung der Geschäfte des Dekansamtes und des Pfarramtes sind zwischen den Beteiligten in einem Dienstplan zu regeln, der vor der Berufung zur Dekanin bzw. zum Dekan von den Beteiligten zusammen mit dem Ältestenkreis, soweit es das Pfarramt betrifft und im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat, soweit es das Dekansamt betrifft, erstellt wird. 2 Die Aufgabenverteilung ist unter den Beteiligten so zu gestalten, dass beide sowohl an den Aufgaben des Dekansamtes als auch des Pfarramtes beteiligt sind.
( 3 ) Die Aufgabenverteilung im Dekansamt nach Absatz 2 kann nach regionalen Gesichtspunkten innerhalb des Kirchenbezirks und/oder nach funktionalen Gesichtspunkten erfolgen.
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§ 4

( 1 ) 1 Die stimmberechtigte Mitgliedschaft im Ältestenkreis und im Kirchengemeinderat wechselt in entsprechender Anwendung von § 57 Abs. 1 Pfarrdienstgesetz unter den Beteiligten alle zwei Jahre nach der vom Ältestenkreis im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat festgelegten Reihenfolge. 2 Die andere Stellenpartnerin bzw. der andere Stellenpartner ist jeweils beratendes Mitglied im Ältestenkreis bzw. im Kirchengemeinderat und übt bei Verhinderung des stimmberechtigten Mitglieds das Stimmrecht aus.
( 2 ) 1 Auch die stimmberechtigte Mitgliedschaft in der Bezirkssynode (§ 82 Abs. 1 Nr. 3 Grundordnung) wechselt unter den Beteiligten alle zwei Jahre nach einer von ihnen zusammen mit dem Bezirkskirchenrat festgelegten Reihenfolge. 2 Die Reihenfolge kann mit der in Absatz 1 festgelegten übereinstimmen. 3 Die bzw. der jeweils nicht stimmberechtigte Beteiligte ist zugleich beratendes Mitglied in der Bezirkssynode.
( 3 ) 1 Das jeweils stimmberechtigte Mitglied der Beteiligten in der Bezirkssynode ist zugleich kraft Amtes Mitglied im Bezirkskirchenrat im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 1 Grundordnung und führt den Vorsitz im Bezirkskirchenrat gemäß § 90 Abs. 4 Grundordnung. 2 Die bzw. der andere Beteiligte ist beratendes Mitglied im Bezirkskirchenrat.
( 4 ) Am Dekanatsbeirat nach § 99 Grundordnung können beide Beteiligte teilnehmen.
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§ 5

Für die Vertretung im Pfarramt und im Dekansamt gelten die allgemeinen Regelungen.
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§ 6

Die Beteiligten erhalten insgesamt die Besoldung einer vollen Dekansstelle gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 5 Pfarrerbesoldungsgesetz, jeweils anteilig in Höhe des eigenen Beschäftigungsumfangs.
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§ 7

1 Wird das Dienstverhältnis nach § 2 dieses Gesetzes von einer beteiligten Person geändert oder endet es, so gilt die Berufung in das Dekansamt gegenüber beiden Beteiligten als aufgehoben. 2 Ist die gemeinsame Ausübung des Dekansamtes nicht mehr möglich oder im Interesse des Dienstes nicht mehr vertretbar, so kann die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat und im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat die Berufung in das Dekansamt einschließlich der Übertragung der Pfarrstelle aufheben. 3 Im übrigen gilt § 55 Abs. 3 Pfarrdienstgesetz.
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§ 8

Wird von der Möglichkeit einer Verlängerung der Amtszeit nach § 96 Abs. 2 Grundordnung Gebrauch gemacht, gilt diese Verlängerung auch für die andere an der Stellenteilung beteiligte Person.
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§ 9

( 1 ) 1 Die Stellenteilung im Dekansamt kann auch in der Form ausgestattet werden, dass nur eine der beiden Personen, die sich eine Pfarrstelle teilen, zur Dekanin bzw. zum Dekan berufen wird. 2 An der gemeinsamen Pfarrstelle wird aber die zur Dekanin bzw. zum Dekan berufene Person am regelmäßigen pfarramtlichen Dienst beteiligt.
( 2 ) 1 Im Falle einer Regelung nach Absatz 1 erhält nur die zur Dekanin bzw. zum Dekan berufene Person die höhere Besoldung gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 5 Pfarrerbesoldungsgesetz. 2 Sie erhält außerdem für die Dauer der Ausübung des Dekansamtes eine Zulage zwischen der zuletzt innegehabten und der nach den Regelungen des Pfarrerbesoldungsgesetzes für das Dekansamt maßgeblichen Besoldung, und zwar in Höhe der Differenz zwischen einem vollen und dem tatsächlich ausgeübten Beschäftigungsumfang. 3 Diese Zulage ist im Rahmen der allgemeinen Regelungen ruhegehaltfähig.
( 3 ) Für die Wahrnehmung der Geschäfte im Pfarramt und im Dekansamt gelten die jeweils allgemeinen Vertretungsregelungen.
( 4 ) Die Regelung in § 57 Pfarrdienstgesetz für die Mitgliedschaft in kirchlichen Organen findet keine Anwendung.
( 5 ) Die Beendigungsregelung nach § 7 dieses Gesetzes gilt sinngemäß.
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§ 10

Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2000 in Kraft und am 30. April 2006 außer Kraft1#. Für die Amtszeit der nach diesem Gesetz Gewählten und Berufenen gilt § 96 der Grundordnung.

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1 ↑ Außerkraftreten: 31.07.2008 (Siehe: Kirchliches Gesetz zur Verlängerung des kirchlichen Erprobungsgesetzes zur Regelung der Stellenteilung im Dekansamt vom 29. April 2006 (GVBl. S. 170), Kirchliches Gesetz über die Leitungsämter im Dekanat vom 14.04.2008 (GVBl. S. 114)