.

Geltungszeitraum von: 25.10.2001

Geltungszeitraum bis: 31.07.2008

Kirchliches Gesetz
über die Bestellung der Schuldekaninnen
und Schuldekane

Vom 25. Oktober 2001

(GVBl. 2002 S. 25)

Die Landessynode hat gemäß § 98 Abs. 3 der Grundordnung das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:
####

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Der Dienst der Schuldekanin bzw. des Schuldekans wird nebenamtlich ausgeübt (§ 98 Abs. 4 Grundordnung).
( 2 ) Die Besetzung der Stelle einer Schuldekanin bzw. eines Schuldekans erfolgt im Zusammenwirken von Kirchenbezirk und Landeskirche (§ 98 Abs. 3 Grundordnung).
( 3 ) 1 Die Amtszeit der Schuldekanin bzw. des Schuldekans beträgt acht Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig (§ 98 Abs. 4 Grundordnung).
#

§ 2
Ausschreibung und Interessensbekundung

1 Ist die Stelle einer Schuldekanin bzw. eines Schuldekans neu zu besetzen, wird die Stelle vom Evangelischen Oberkirchenrat im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Landeskirche mit einer Frist von fünf Wochen zur Abgabe von Interessensbekundungen an die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof ausgeschrieben. 2 Mit Zustimmung des Bezirkskirchenrates kann auf die Ausschreibung verzichtet werden. 3 Aus dringenden Gründen kann die Frist verlängert werden. 4 Interessensbekundungen, die nach Ablauf der Frist eingehen, bleiben grundsätzlich unberücksichtigt.
#

§ 3
Wahlvorbereitung

( 1 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof schlägt der Bezirkssynode im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat und dem Landeskirchenrat sowie nach Anhörung der im Kirchenbezirk tätigen kirchlichen Religionslehrerinnen und Religionslehrer sowie der staatlichen Religionslehrerinnen und Religionslehrer, die mit mindestens der Hälfte eines vollen Lehrauftrags im Religionsunterricht eingesetzt sind, bis zu drei Pfarrerinnen oder Pfarrer zur Wahl vor (§ 98 Abs. 3 Grundordnung). 2 Der Wahlvorschlag ist auch gültig, wenn er nur einen Namen enthält.
( 2 ) Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof oder eine von diesen beauftragte Person stellt vor Bekanntgabe des Vorschlags an die Bezirkssynode das Benehmen nach Absatz 1 unter Beachtung des Verfahrens nach Absatz 3 und 4 her.
( 3 ) 1 Die von der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof Vorgeschlagenen stellen sich in einer Sitzung des Bezirkskirchenrats vor. 2 In Abwesenheit der Vorgeschlagenen findet eine Aussprache über den Wahlvorschlag statt. 3 Werden vom Bezirkskirchenrat Bedenken gegen eine vorgeschlagene Person erhoben, ist dies gegenüber der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof zu begründen. 4 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof kann verlangen, dass vor einer endgültigen Entscheidung die vorgetragenen Bedenken mit ihr bzw. ihm oder der von diesen beauftragte Person erörtert werden.
( 4 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof oder die von diesen beauftragte Person hört die in Absatz 1 genannten Religionslehrerinnen und Religionslehrer im Rahmen einer Zusammenkunft an. 2 Diese Zusammenkunft soll zeitlich mit der Bezirkskirchenratssitzung nach Absatz 3 verbunden werden.
( 5 ) 1 Personenvorschläge der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs sind bis zur Bekanntgabe des Wahlvorschlages an die Mitglieder der Bezirkssynode vertraulich zu behandeln. 2 Mitteilungen darüber dürfen an Personen, die am Verfahren nicht beteiligt sind, nur gemacht werden, wenn die Betroffenen ausdrücklich damit einverstanden sind.
( 6 ) Sind mehrere Kirchenbezirke betroffen, ist das Verfahren nach den Absätzen 3 und 4 in allen betroffenen Kirchenbezirken durchzuführen.
#

§ 4
Wahlsynode

( 1 ) Nach Abschluss des Verfahrens nach § 3 teilt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof den Wahlvorschlag über das Dekanat den Mitgliedern der Bezirkssynode spätestens drei Wochen vor der Wahl mit und veranlasst alsdann seine Veröffentlichung.
( 2 ) Die vorgeschlagenen Personen erhalten Gelegenheit, sich vor der Wahl in geeigneter Weise den Mitgliedern der Bezirkssynode und den Religionslehrerinnen und Religionslehrern vorzustellen.
( 3 ) 1 Die Wahl der Schuldekanin bzw. des Schuldekans erfolgt durch die Bezirkssynode in öffentlicher Sitzung. 2 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof oder ein von diesen beauftragtes Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates begründet den Wahlvorschlag und beantwortet auf diesen bezogene Fragen aus der Bezirkssynode nach pflichtgemäßem Ermessen. 3 Die Mitglieder der Bezirkssynode können selbst Fragen an die Vorgeschlagenen richten im Blick auf die Arbeit in Schule, Gemeinde und Bezirk. 4 Eine Personaldebatte findet nicht statt.
( 4 ) Zur Schuldekanin bzw. zum Schuldekan ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlich vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder der Bezirkssynode auf sich vereinigt (§ 95 Abs. 3 GO).
( 5 ) 1 Sind mehrere Kirchenbezirke betroffen, erfolgt die Wahl auf einer gemeinsamen Sitzung der Bezirkssynoden (§ 98 Abs. 3 Grundordnung). 2 Gewählt ist, wer bei einer gemeinsamen Abstimmung die Stimmen der Mehrheit der gesetzlich vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder der Summe aller beteiligten Synodalen auf sich vereinigt (§§ 95 Abs. 3,98 Abs. 3 Grundordnung).
( 6 ) 1 Enthält der Wahlvorschlag auch ein Mitglied der Bezirkssynode, ruht für das ganze Wahlverfahren dessen Mitgliedschaft in der Bezirkssynode. 2 In diesem Fall verringert sich die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Mitglieder der Bezirkssynode entsprechend.
#

§ 5
Wahlmodus

( 1 ) 1 Die Wahl wird in geheimer Abstimmung mit vorbereiteten Stimmzetteln durchgeführt. 2 Vor Beginn der Wahlhandlung sowie nach jedem ergebnislosen Wahlgang erfolgt eine Unterbrechung, deren Dauer die bzw. der Vorsitzende der Bezirkssynode bestimmt.
( 2 ) Enthält der Wahlvorschlag nur eine Person, finden bis zu zwei Wahlgänge statt.
( 3 ) 1 Enthält der Wahlvorschlag mehrere Personen, werden zunächst zwei Wahlgänge durchgeführt, sofern keine der vorgeschlagenen Personen im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erhält. 2 Erreicht auch im zweiten Wahlgang niemand die erforderliche Mehrheit, richtet sich das weitere Verfahren nach Absatz 4.
( 4 ) 1 Im dritten und jedem weiteren Wahlgang verringert sich die Zahl jeweils um die vorgeschlagene Person, die im vorangegangenen Wahlgang die geringste Stimmenzahl erhalten hat. 2 Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. 3 Sofern bei der Stichwahl wieder die gleiche Stimmenzahl erreicht wird, entscheidet das Los. 4 Das Recht, im Laufe des Wahlverfahrens auf die Kandidatur zu verzichten, bleibt unberührt.
( 5 ) Steht im Verfahren nach Absatz 3 und 4 nur eine Person zur Wahl und erhält diese nicht die erforderlich Mehrheit, wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt.
( 6 ) 1 Erhält in dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 niemand die erforderliche Mehrheit, so legt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof einen neuen Wahlvorschlag vor. 2 In diesem können auch Personen des ersten Wahlvorschlags aufgenommen werden.
( 7 ) Wer gewählt ist, wird von der Landesbischöfin bzw. von dem Landesbischof zur Schuldekanin bzw. zum Schuldekan berufen.
#

§ 6
Besondere Regelung

Hat die Schuldekanin bzw. der Schuldekan am Ende ihrer bzw. seiner Amtszeit das 60. Lebensjahr vollendet, so kann die Amtszeit durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat und nach Anhörung der im Kirchenbezirk tätigen kirchlichen Religionslehrerinnen und Religionslehrer sowie der staatlichen Religionslehrerinnen und Religionslehrer, die mit mindestens der Hälfte eines vollen Lehrauftrags im Religionsunterricht eingesetzt sind, bis zum Eintritt der Schuldekanin bzw. des Schuldekans in den Ruhestand verlängert werden.
#

§ 7
In-Kraft-Treten

Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Dezember 2001 in Kraft.