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Geltungszeitraum von: 01.11.2003

Geltungszeitraum bis: 30.04.2008

Kirchliches Gesetz
über die Fachhochschule der Evangelischen
Landeskirche in Baden (EFH-G)

Vom 23. Oktober 2003

(GVBl. S. 169)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:
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§ 1

1 Die Evangelische Landeskirche in Baden unterhält eine Evangelische Fachhochschule, durch die sie aufgrund ihres Bildungsauftrags zur akademischen Ausbildung, Forschung und Weiterbildung im Sozialwesen, Pädagogik und Diakonie beiträgt. 2 Ihr Sitz ist Freiburg im Breisgau.
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§ 2

( 1 ) 1 Die Evangelische Fachhochschule vermittelt durch praxisbezogene Lehre eine auf wissenschaftlicher Grundlage beruhende Bildung, die zu selbständiger Tätigkeit im Beruf befähigt. 2 Sie betreibt auch Fort- und Weiterbildung. 3 Im Rahmen ihres Bildungsauftrags nimmt die Evangelische Fachhochschule Forschungs- und Entwicklungsaufgaben wahr.
( 2 ) Aufgabe der Evangelischen Fachhochschule ist es, im Rahmen des kirchlichen Auftrages und der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden für soziale, pädagogische, religionspädagogische und diakonische Berufe auszubilden.
( 3 ) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wirkt die Evangelische Fachhochschule mit entsprechenden kirchlichen Einrichtungen und Ausbildungsstätten sowie mit staatlichen Hochschulen und Einrichtungen des Hochschulbereiches zusammen.
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§ 3

( 1 ) Die Evangelische Fachhochschule ist in Lehre und Forschung frei; sie ist dabei an den kirchlichen Auftrag und das staatliche und kirchliche Recht gebunden.
( 2 ) Die Evangelische Fachhochschule steht unter der Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats.
( 3 ) Dem Evangelischen Oberkirchenrat obliegen insbesondere
  1. die Vertretung der Evangelischen Fachhochschule gegenüber staatlichen und sonstigen Stellen, insbesondere im rechtlichen Verkehr, soweit sie nicht der Rektorin bzw. dem Rektor übertragen ist,
  2. die Aufstellung des Haushalts- und Stellenplanes zur Beschlussfassung durch die Landessynode,
  3. die Aufsicht über das Haushalts- und Rechnungswesen,
  4. die Genehmigung von Hochschuleinrichtungen im Sinne des Gesetzes über die Fachhochschulen im Lande Baden-Württemberg (Fachhochschulgesetz),
  5. die Dienstaufsicht über die Rektorin bzw. den Rektor und die Mitglieder des Lehrkörpers.
( 4 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann seine Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 durch Satzung einem Kuratorium übertragen. 2 Diesem Kuratorium gehören zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrates, eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Diakonischen Werkes Baden e.V. der Evangelischen Landeskirche in Baden sowie mindestens zwei von der Landessynode auf die Dauer von sechs Jahren aus ihrer Mitte zu beruhende Mitglieder an. 3 Die Rektorin bzw. der Rektor und die Verwaltungsdirektorin bzw. der Verwaltungsdirektor nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums beratend teil.
( 5 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat ist über alle wesentlichen Angelegenheiten der Evangelischen Fachhochschule zu unterrichten. 2 Vertreterinnen bzw. Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats und Mitglieder des Kuratoriums können an den Sitzungen der Organe der Evangelischen Fachhochschule und der Fachbereiche beratend teilnehmen.
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§ 4

Der Landeskirchenrat erlässt im Benehmen mit dem Senat die Verfassung der Evangelischen Fachhochschule und die Studien- und Prüfungsordnungen und entscheidet über eine Veränderung der Ausbildungszweige der Evangelischen Fachhochschule und ihrer Ausbildungsprogramme.
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§ 5

( 1 ) Mitglieder der Evangelischen Fachhochschule sind
  1. die Mitglieder des Lehrkörpers (Professorinnen und Professoren, sonstige Dozentinnen und Dozenten und Lehrbeauftragte),
  2. die immatrikulierten Studierenden,
  3. die sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
( 2 ) 1 Mitglieder der Fachhochschule sind auch
  1. Professorinnen bzw. Professoren im Ruhestand,
  2. Gastprofessorinnen bzw. Gastprofessoren,
  3. Honorarprofessorinnen bzw. Honorarprofessoren,
  4. Ehrensenatorinnen bzw. Ehrensenatoren,
  5. wissenschaftliche Hilfskräfte,
  6. in einem Ausbildungsverhältnis zur Evangelischen Fachhochschule stehenden Personen.
2 Die Mitglieder nach Nr. 1–6 sind im Rahmen der Selbstverwaltung der Evangelischen Fachhochschule nicht wahlberechtigt und nicht wählbar.
( 3 ) 1 Die Mitglieder der Evangelischen Fachhochschule wirken persönlich oder durch gewählte Vertreterinnen bzw. Vertreter in den Organen der Evangelischen Fachhochschule mit; sie sind nicht auftrags- oder weisungsgebunden. 2 Das Mitwirken in den Organen der Evangelischen Fachhochschule ist Pflicht jedes Mitglieds.
( 4 ) 1 Die Mitglieder nach Absatz 1 besitzen das aktive Wahlrecht. 2 Diese Mitglieder der Evangelischen Fachhochschule sind wählbar, wenn sie ein Semester der Evangelischen Fachhochschule angehört haben.
( 5 ) Das Nähere regelt eine Wahlordnung, die von der Evangelischen Fachhochschule erlassen wird; in der Wahlordnung ist die Möglichkeit der Briefwahl vorzusehen.
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§ 6

1 Organe der Evangelischen Fachhochschule sind
  1. der Große Senat,
  2. der Senat,
  3. die Rektorin bzw. der Rektor.
2 Das Nähere über deren Zusammensetzung und Aufgaben bestimmt die Verfassung (§ 4).
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§ 7

( 1 ) Die Mitglieder des Lehrkörpers und die sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Fachhochschule stehen als Beamtinnen und Beamte, Pfarrerinnen und Pfarrer, Angestellte oder Arbeiterinnen und Arbeiter im Dienste der Evangelischen Landeskirche in Baden.
( 2 ) Die Mitglieder des Lehrkörpers müssen die Aufgaben der Evangelischen Fachhochschule (§ 2 Abs. 2) bejahen und die Bestimmungen der Grundordnung achten.
( 3 ) 1 Die Berufung und Einstellung von Mitgliedern des Lehrkörpers sowie der Verwaltungsdirektorin bzw. des Verwaltungsdirektors erfolgt durch den Evangelischen Oberkirchenrat auf Vorschlag der Evangelischen Fachhochschule. 2 Das Nähere bestimmt die Verfassung.
( 4 ) 1 Die Rektorin bzw. der Rektor wird vom Evangelischen Oberkirchenrat auf Vorschlag der Evangelischen Fachhochschule berufen. 2 Wiederberufung ist möglich. 3 Das Nähere bestimmt die Verfassung.
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§ 8

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. November 2003 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt das kirchliche Gesetz über die Errichtung einer Fachhochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 14. April 1972 (GVBl. S. 101), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 14. April 1997 (GVBl. S. 58), außer Kraft.