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Geltungszeitraum von: 25.09.2001

Geltungszeitraum bis: 31.12.2007

Mustergeschäftsordnung für Ältestenkreise

Vom 25. September 2001

(GVBl. S. 243)

Der Evangelische Oberkirchenrat gibt die nachfolgende Mustergeschäftsordnung für Ältestenkreise (Stand 1. Juli 2001)1# als Grundlage für eine Beschlussfassung durch die Ältestenkreise bekannt.
In der Mustergeschäftsordnung sind im Wesentlichen verfahrensrechtliche Regelungen der
  1. Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden (GO) in der Fassung des kirchlichen Gesetzes vom 26. April 2001 (GVBl. S. 62), Textsammlung Niens/Winter Nr. 100.100,
  2. Kirchlichen Wahlordnung (KiWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2001 (GVBl. 117), Textsammlung Niens/Winter Nr. 100.200) sowie
  3. Durchführungsbestimmungen zur Kirchlichen Wahlordnung vom 22. Mai 2001 (GVBl. S. 117), Textsammlung Niens/Winter Nr. 100.211
zusammengefasst, die für die praktische Arbeit des Ältestenkreises von Bedeutung sind.
Für Anregungen zur Verbesserung sind wir dankbar.
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Anlage 1

Geschäftsordnung
des Ältestenkreises der ....................... gemeinde
der Evangelischen Kirchengemeinde ....................
Vom ......................

Der Ältestenkreis hat in seiner Sitzung vom ____________________ folgende Geschäftsordnung beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
§ 1
Zusammensetzung des Ältestenkreises
§ 2
Vorsitz
§ 3
Sitzungen
§ 4
Einladung
§ 5
Stimmberechtigte und beratende Mitglieder, beratende Teilnahme
§ 6
Tagesordnung
§ 7
Verlauf der Sitzungen
§ 8
Beschlussfassung und Wahlen
§ 9
Befangenheit
§ 10
Protokoll
§ 11
Ausschüsse
§ 12
Kommissionen
§ 13
Verschwiegenheit
§ 14
Laufende Geschäfte
§ 15
In-Kraft-Treten
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§ 1
Zusammensetzung des Ältestenkreises

( 1 ) Die Zusammensetzung des Ältestenkreises richtet sich nach den Bestimmungen der Grundordnung bzw. der Kirchlichen Wahlordnung.
( 2 ) Als stimmberechtigte Mitglieder gehören dem Ältestenkreis an:
  1. die gemäß § 6 Abs. 1 der Kirchlichen Wahlordnung (KiWO) durch Gemeindewahl gewählten Kirchenältesten;
    (die Zahl beträgt aufgrund der Ältestenwahl 2001 bei ____________________ Gemeindegliedern (ohne Nebenwohnsitz) nach dem Stand vom 31.12.2000 ____________________ Kirchenälteste,
  2. die gemäß § 6 Abs. 3 KiWO bei der Gemeindewahl gewählten Kirchenältesten,
  3. die nach § 7 bzw. § 34 KiWO durch Zuwahl bzw. Nachwahl des Ältestenkreises gewählten Kirchenältesten sowie
  4. die Gemeindepfarrerin bzw. der Gemeindepfarrer (§ 22 Abs. 1 GO); eine Verwalterin bzw. ein Verwalter ist der Inhaberin bzw. dem Inhaber der Pfarrstelle gleichgestellt (§ 137 Abs. 2 GO).
( 3 ) Unterschreitet die Zahl der Kirchenältesten die Zahl der durch Gemeindewahl nach Absatz 2 Nr. 1 zu wählenden Kirchenältesten, ist im Verfahren nach § 34 KiWO eine Ergänzungswahl vorzunehmen (§ 34 Abs. 1 KiWO).
( 4 ) Dem Ältestenkreis gehören als beratende Mitglieder an (§ 22 Abs. 1 GO):
  1. Pfarrvikarinnen bzw. Pfarrvikare und Gemeindediakoninnen bzw. Gemeindediakone, die in der Pfarrgemeinde eingesetzt sind;
  2. 1 eine Religionslehrerin bzw. ein Religionslehrer; diese Person wird von den Religionslehrerinnen und Religionslehrern entsandt, die an den Schulen im Bereich der Pfarrgemeinde mit mindestens der Hälfte eines vollen Lehrauftrags im Religionsunterricht tätig sind. 2 Dies gilt auch beim Gruppenpfarramt und Gruppenamt (§ 11 Abs. 2 bis 4 GO) sowie in den Fällen des § 43 GO (Haupt- und Nebenort).
( 5 ) Die Vorsitzenden der Gemeindeversammlung sowie die vom Ältestenkreis in die Bezirkssynode als Synodale gewählten Gemeindeglieder können in dem vom Ältestenkreis festgelegten Umfang an dessen Sitzungen beratend teilnehmen (§ 22 Abs. 3 GO).
( 6 ) Eine durch Kirchengesetz geregelte stimmberechtigte oder beratende Zugehörigkeit weiterer Personen zum Ältestenkreis bleibt unberührt.
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§ 2
Vorsitz

( 1 ) 1 Der Ältestenkreis wählt aus seiner Mitte ein Mitglied ins Vorsitzendenamt und bestimmt die Amtszeit. 2 Wird eine Kirchenälteste bzw. ein Kirchenältester ins Vorsitzendenamt gewählt, so übt die Gemeindepfarrerin bzw. der Gemeindepfarrer das Stellvertretendenamt aus. 3 Wird die Gemeindepfarrerin bzw. der Gemeindepfarrer ins Vorsitzendenamt gewählt, so wird eine Kirchenälteste bzw. ein Kirchenältester ins Stellvertretendenamt gewählt. 4 Der Ältestenkreis kann der stellvertretenden Person bestimmte Aufgaben übertragen (§ 21 Abs. 3 GO).
( 2 ) Ist die Amtszeit nicht bestimmt, gilt diese für die Amtszeit des Ältestenkreises.
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§ 3
Sitzungen

( 1 ) 1 Der Ältestenkreis hält in der Regel monatlich einmal eine ordentliche Sitzung ab. 2 Sitzungstag ist der ____________________ im Monat. 3 Das Mitglied im Vorsitzendenamt kann nach Bedarf auch außerordentliche Sitzungen einberufen. 4 Es ist dazu verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Ältestenkreises es verlangt (§ 23 Abs. 1 GO).
( 2 ) Die Sitzungen des Ältestenkreises sind in der Regel nicht öffentlich (§ 23 Abs. 2 GO).
( 3 ) 1 Verhandlungsgegenstände von besonderer Bedeutung für das Leben der Gemeinde sind im Gemeindebeirat zu beraten und der Gemeinde vor der Sitzung des Ältestenkreises bekannt zu geben. 2 Der Ältestenkreis kann die Öffentlichkeit einer solchen Sitzung beschließen. 3 Die über den Gegenstand getroffenen Entscheidungen sind alsbald nach der Sitzung des Ältestenkreises bekannt zu geben (§ 23 Abs. 3 GO).
( 4 ) 1 Der Sitzungstermin für Verhandlungsgegenstände nach Absatz 3 soll so festgelegt werden, das ggf. zuvor eine Gemeindeversammlung stattfinden kann. 2 Unabhängig davon ist eine Gemeindeversammlung einzuberufen, wenn 20 Gemeindeglieder dies beantragen (§ 26 Abs. 7 GO).
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§ 4
Einladung

1 Zu den Sitzungen lädt das Mitglied im Vorsitzendenamt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung eine Woche vor der Sitzung ein. 2 Für außerordentliche Sitzungen beträgt die Frist mindestens 24 Stunden.
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§ 5
Stimmberechtigte und beratende Mitglieder, beratende Teilnahme

( 1 ) Die stimmberechtigten und die beratenden Mitglieder des Ältestenkreises sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet.
( 2 ) Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates (§ 128 GO) oder Beauftragte des Evangelischen Oberkirchenrates sowie Mitglieder des Landeskirchenrates und die Dekanin bzw. der Dekan können beratend an den Sitzungen teilnehmen (§ 23 Abs. 2 GO).
( 3 ) 1 Der Ältestenkreis kann für bestimmte Gegenstände der Tagesordnung sachverständige Personen beratend hinzuziehen. 2 § 138 Abs. 2 GO gilt nicht. 3 Haupt- und nebenberufliche sowie ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu hören, wenn Fragen ihres Dienstes oder ihres Aufgabengebietes behandelt werden (§ 22 Abs. 2 GO).
( 4 ) In einen Ausschuss oder in eine Kommission des Ältestenkreises berufene Gemeindeglieder nehmen an den Sitzungen des Ältestenkreises beratend teil, wenn Fragen ihres Ausschusses oder ihrer Kommission behandelt werden.
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§ 6
Tagesordnung

( 1 ) Das Mitglied im Vorsitzendenamt stellt die Tagesordnung im Benehmen mit dem Mitglied im Stellvertretendenamt auf.
( 2 ) 1 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung können die stimmberechtigten und beratenden Mitglieder stellen. 2 Die Anträge sollen zwei Wochen vor dem Sitzungstermin bei dem Mitglied, das die Tagesordnung erstellt, schriftlich eingereicht werden.
( 3 ) 1 Bei Beginn der Sitzung kann ein dringender Antrag eines stimmberechtigten oder beratenden Mitglieds durch Beschluss des Ältestenkreises auf die Tagesordnung gesetzt werden. 2 Das Gleiche gilt für die Änderung der Reihenfolge oder die Absetzung einzelner Tagesordnungspunkte.
( 4 ) Nicht erledigte Punkte der Tagesordnung werden auf die nächste Sitzung vertagt.
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§ 7
Verlauf der Sitzungen

( 1 ) Die Sitzung beginnt mit einer geistlichen Besinnung.
( 2 ) 1 Zu Beginn stellt das Gemeindeglied im Vorsitzendenamt die Beschlussfähigkeit fest. 2 Es leitet die Verhandlungen. 3 Es ist berechtigt, die Redezeit zu beschränken.
( 3 ) Folgende Anträge zur Geschäftsordnung unterbrechen die Erörterung zur Hauptsache:
  1. Antrag auf Ende der Rednerliste,
  2. Antrage auf Ende der Aussprache.
Über einen Antrag zur Geschäftsordnung ist ohne Aussprache abzustimmen.
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§ 8
Beschlussfassung und Wahlen

( 1 ) Die Beschlussfähigkeit des Ältestenkreises, das Zustandekommen von Beschlüssen sowie die Durchführung von Wahlen richten sich nach § 138 GO2# in Verbindung mit § 8 Kirchliche Wahlordnung3#.
( 2 ) 1 Es ist Aufgabe des Mitglieds im Vorsitzendenamt, das Ergebnis der Beratung zu einem abstimmungsfähigen Hauptantrag zusammenzufassen und im Wortlaut festzustellen. 2 Werden hierzu Änderungsanträge gestellt, ist zunächst über diese abzustimmen. 3 Danach erfolgt unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung der Änderungsanträge die abschließende Abstimmung.
( 3 ) 1 Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen. 2 Auf Verlangen von mindestens einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist geheim abzustimmen.
( 4 ) Personalentscheidungen werden nur dann durch eine Wahl getroffen, wenn dies nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgeschrieben ist.
( 5 ) Das Abstimmungsergebnis und die Art der Abstimmung ist im Protokoll festzuhalten.
( 6 ) 1 In dringenden Fällen kann auch im schriftlichen Verfahren eine Beschlussfassung erfolgen. 2 Ein Beschluss kommt in diesem Verfahren zustande, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Ältestenkreises dafür stimmt und nicht mindestens ein Drittel der Mitglieder binnen einer Woche mündliche Beschlussfassung beantragt.
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§ 9
Befangenheit

Ein Mitglied des Ältestenkreises ist unter den Voraussetzungen des § 139 GO Abs. 2 bis 5 an der Teilnahme, Beratung und Abstimmung des Ältestenkreises ausgeschlossen.4#
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§ 10
Protokoll

( 1 ) 1 Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Ältestenkreises wird ein Protokoll gefertigt. 2 Das Protokoll enthält Angaben über:
  1. Ort, Tag und Dauer der Sitzung,
  2. die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung,
  3. die Feststellung über die Beschlussfähigkeit,
  4. die Namen der anwesenden stimmberechtigten und beratenden Mitglieder,
  5. die Namen der beratenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer und der sonstigen zur Sitzung eingeladenen Personen,
  6. den Wortlaut der Beschlüsse,
  7. die wesentlichen Entscheidungsgründe der Beschlüsse.
( 2 ) 1 Der Ältestenkreis bestellt eines seiner Mitglieder zur Schriftführerin bzw. zum Schriftführer. 2 Er kann dazu auch ein Gemeindeglied oder eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter bestellen.
( 3 ) Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Ältestenkreises wird ein Protokoll geführt, das von der Person im Vorsitzendenamt und der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
( 4 ) 1 Die stimmberechtigten und beratenden Mitglieder des Ältestenkreises erhalten eine Kopie des Protokolls. 2 Dabei sind Namen ggf. abzukürzen oder zu schwärzen; die Entscheidung hierüber trifft das Mitglied im Vorsitzendenamt. 3 Die Genehmigung des Protokolls erfolgt in der nächsten Sitzung.
( 5 ) Beim Ausscheiden eines Mitglieds sind die Protokolle und sonstigen vertraulichen Unterlagen zurückzugeben.
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§ 115#
Ausschüsse

( 1 ) Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Ältestenkreises werden folgende Ausschüsse gebildet:
  1. Hauptausschuss,
  2. Finanzausschuss,
  3. Bauausschuss,
  4. Kindergarten-(oder Diakonie-)Ausschuss,
  5. Jugendausschuss
  6. ____________________
( 2 ) 1 Die Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Ältestenkreises gebildet. 2 Der Ältestenkreis kann selbst oder auf Vorschlag eines Ausschusses weitere sachverständige Gemeindeglieder in den Ausschuss berufen.
( 3 ) Die Ausschüsse wählen ein Mitglied in das Vorsitzendenamt bzw. Stellvertretendenamt.
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§ 12
Kommissionen

Der Ältestenkreis kann Kommissionen für besondere Aufgaben bilden und sachverständige Gemeindeglieder in die Kommissionen berufen.
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§ 13
Verschwiegenheit

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an nichtöffentlichen Sitzungen des Ältestenkreises und an Sitzungen der Ausschüsse und Kommissionen des Ältestenkreises, die stets nichtöffentlich sind, haben über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Weitergabe ihrer Natur nach unzulässig oder ausdrücklich untersagt ist, auch nach Beendigung ihres Amtes Stillschweigen zu bewahren (§ 139 Abs. 1 GO).
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§ 14
Laufende Geschäfte

1 Den Mitgliedern im Vorsitzendenamt obliegt die Verantwortung für die Erledigung der laufenden Geschäfte. 2 Hiervon unberührt bleibt die Zuständigkeit der Gemeindepfarrerin bzw. des Gemeindepfarrers für die Pfarramtsverwaltung.
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§ 15
In-Kraft-Treten

Diese Geschäftsordnung tritt am ____________________ in Kraft.
____________________, den ____________________
Ältestenkreis der ____________________
(Siegel)
____________________
(Vorsitzende/r des Ältestenkreises)
____________________
(Mitglied des Ältestenkreises)
Hinweis:
1 Wenn der räumliche Bereich der Pfarrgemeinde gleichzeitig den räumlichen Bereich der Kirchengemeinde bildet, ist der Ältestenkreis gemäß § 27 Abs. 2 GO gleichzeitig der Kirchengemeinderat. 2 In diesem Fall ist Folgendes zu beachten:
  1. Zu § 8 – Beschlüsse:
    Es ist folgender § 8a aufzunehmen:
§ 8a Vollzug der Beschlüsse
( 1 ) Das Mitglied im Vorsitzendenamt hat für den Vollzug der Beschlüsse des Kirchengemeinderates zu sorgen.
( 2 ) Das Mitglied im Vorsitzendenamt hat Beschlüsse des Kirchengemeinderates zu beanstanden (§ 7 Abs. 7 VerwO).
  1. die gegen die Grundordnung oder andere kirchliche Gesetze verstoßen,
  2. durch die der Kirchengemeinderates seine Befugnisse überschreitet.
( 3 ) 1 Sofern der Kirchengemeinderates bei seinem Beschluss verbleibt, hat der Vorsitzende unverzüglich die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrates einzuholen. 2 Die Ausführung des Beschlusses ist bis zur Entscheidung auszusetzen.
  1. Zu § 11 – Ausschüsse
    1 Der Kirchengemeinderat kann den Ausschüssen durch Gemeindesatzung im Rahmen der landeskirchlichen Ordnung bestimmte Aufgaben einschließlich der Beschlussfassung zur selbständigen Wahrnehmung übertragen werden (§ 37 Abs. 3 bis 6 GO). 2 Die Gemeindesatzung bedarf der Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat. 3 Schon bei der Erarbeitung einer solchen Satzung sollte eine Beratung durch den Evangelischen Oberkirchenrat beansprucht werden.
  2. Zu § 14
    Es empfiehlt es sich, folgenden § 14a aufzunehmen:
§ 14a Rechtliche Vertretung
Die rechtliche Vertretung der Kirchengemeinde richtet sich § 37 Abs. 2 Nr. 1 GO.

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1 ↑ Auf Wunsch kann der Text per E-Mail zur Verfügung gestellt werden. Anforderung unter Sigurd.Binkele@ekiba.de.
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2 ↑ § 138 Abs. 1 und 2 Grundordnung bei Beschlussfassung hier einfügen (Textsammlung Niens/Winter 100 100).
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3 ↑ § 8 Kirchliche Wahlordnung hier einfügen (Textsammlung Niens/Winter 100 200) Beispiele zu § 8 Abs. 2 KiWO siehe DB-KiWO Nr. 8.1 bis 8.4, Textsammlung Niens/Winter 100.245.
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4 ↑ § 139 Abs. 1 bis 5 Grundordnung hier einfügen (Textsammlung Niens/Winter 100 100).
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5 ↑ Ob und welche ständigen Ausschüsse gebildet werden, entscheidet der Ältestenkreis bei der Beschlussfassung über die Satzung.