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Vorläufiges Kirchliches Erprobungsgesetz zur Bewältigung von gesamtgesellschaftlichen Krisen und Notfällen in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Notfallgesetz - NotfallG)

Vom 23. April 2020 (GVBl. S. 190 ),

Der Landeskirchenrat hat nach Art. 83 Abs. 2 Nr. 3, 62 Abs. 1 Grundordnung das folgende Erprobungsgesetz als vorläufiges kirchliches Gesetz beschlossen:
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§ 1
Feststellung der Krise oder des Notfalles

( 1 ) Dieses Gesetz findet Anwendung im Falle von gesamtgesellschaftlichen Krisen und Notfällen, in denen ein persönliches Zusammentreten der Gremien auf allen Ebenen der Landeskirche erheblich beeinträchtigt oder unmöglich ist.
( 2 ) 1 Dieses Gesetz findet nur Anwendung, wenn das Vorliegen einer Krise oder eines Notfalles durch einvernehmlichen Beschluss der Landesbischöfin oder des Landesbischofs und der Präsidentin oder des Präsidenten der Landessynode festgestellt wurde. 2 Mit dem Beschluss ist anzugeben, ab welchem Zeitpunkt die Krise oder der Notfall besteht und damit die Regelungen dieses Gesetzes anzuwenden sind. 3 Der Beschluss ist im Gesetzes- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen, tritt jedoch bereits mit der Beschlussfassung in Kraft.1#
( 3 ) 1 Für die Feststellung der Beendigung der Krise oder des Notfalles gilt Absatz 2 entsprechend. 2 Der Landeskirchenrat kann über die Feststellung der Beendigung der Krise beraten und hierzu eine Initiative geben.
( 4 ) Die Regelungen dieses Gesetzes sind nur für den Zeitraum, in dem Krise oder der Notfall besteht, anwendbar.
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§ 2
Beschlussfassungen im Umlaufverfahren

( 1 ) Art. 108 Abs. 4 GO gilt mit der Maßgabe, dass eine mündliche Beschlussfassung durch das beschließende Gremium nicht beantragt werden kann.
( 2 ) 1 Bei der Beschlussfassung von Kirchengemeinderäten oder Ältestenkreisen nach Absatz 1 kann jedes stimmberechtigte Mitglied des Kirchengemeinderates oder Ältestenkreises den Evangelischen Oberkirchenrat schriftlich innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Aufforderung zur Stimmabgabe im Umlaufverfahren bitten, die Voraussetzungen der Beschlussfassung im Wege der Rechtsaufsicht zu überprüfen. 2 Stellt der Evangelische Oberkirchenrat fest, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, kann der Beschluss vom Evangelischen Oberkirchenrat aufgehoben werden, soweit er nicht bereits vollzogen ist. 3 Mit Eingang der Bitte nach Satz 1 beim Evangelischen Oberkirchenrat wird die Umsetzung des Beschlusses ausgesetzt. 4 Hält der Evangelische Oberkirchenrat eine rechtmäßige Beschlussfassung des Kirchengemeinderates oder Ältestenkreises nicht für zweckmäßig oder sachgerecht, kann er den Kirchengemeinderat oder Ältestenkreis auffordern, den Beschluss erneut zu bestätigen, soweit der Beschluss nicht bereits vollzogen ist. 5 Erfolgt diese Bestätigung nicht, tritt der Beschluss außer Kraft.
( 3 ) 1 Im Rahmen von Telefonkonferenzen oder Videokonferenzen können Beschlüsse durch mündliche Mitteilung der Stimmabgabe gefasst werden. 2 Die allgemeinen Regelungen für Sitzungen sind entsprechend anzuwenden. 3 Kirchengemeinderäte, die in der Regel öffentlich tagen, können Telefon- und Videokonferenzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen.
( 4 ) Für die Beschlussfassung von Mitarbeitervertretungen sowie für Kirchengemeinderäte, die in der Regel öffentlich tagen, gelten Absätze 1 und 3 entsprechend.
( 5 ) Sonstige kirchliche Gremien können durch Umlaufbeschluss nach Absatz 1 entscheiden dass dieses Beschlussverfahren während des Zeitraumes nach § 1 angewendet werden kann.
( 6 ) 1 Bei Bezirkssynoden oder Stadtsynoden ist eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren ausgeschlossen. 2 Telefon- und Videokonferenzen sind ausgeschlossen. 3 Wahlen können nicht durch Umlaufbeschluss vorgenommen werden.
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§ 3
Rechtliche Vertretung

Abweichend von Artikel 28 Abs. 1 GO und Artikel 43 Abs. 3 GO werden die Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und Stadtkirchenbezirke im Rechtsverkehr jeweils durch die Person im Vorsitzendenamt oder die Person im Stellvertretendenamt des Kirchengemeinderates, Bezirkskirchenrates oder Stadtkirchenrates vertreten. Eine Beschlussfassung des jeweiligen Gremiums ist nicht entbehrlich.
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§ 4
Funktionsfähigkeit der kirchenbezirklichen Leitungsebene

( 1 ) 1 Steht während der in § 1 genannten Zeit die Wahl für eines der in Absatz 4 genannten Ämter an, so kann der Bezirkskirchenrat oder der Stadtkirchenrat durch Beschluss das betreffende Amt kommissarisch besetzen. 2 Die kommissarische Besetzung ist zeitlich auf sechs Monate zu befristen, wobei diese Befristung verlängert werden kann. 3 Die kommissarische Besetzung sowie deren Verlängerung bedarf jeweils der Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates.
( 2 ) Die kommissarische Besetzung endet mit Ende der Befristung sowie im Zeitpunkt der ordentlichen Besetzung der in Absatz 4 genannten Ämter.
( 3 ) Ist mit der kommissarischen Besetzung der Ämter eine Veränderung der Bezüge verbunden, erhält die Person den Unterschiedsbetrag der aktuellen Vergütung zur Vergütung des zu besetzenden Amtes als befristete nicht ruhegehaltfähige Funktionszulage.
( 4 ) Folgende Ämter können nach vorstehenden Absätzen kommissarisch besetzt werden:
  1. das Amt der Dekanin oder des Dekans,
  2. das Amt der Schuldekanin oder des Schuldekans,
  3. das Amt der Stellvertretung der Dekanin oder des Dekans,
  4. das Vorsitzendenamt der Bezirkssynode.
( 5 ) 1 Bezirks- und Stadtkirchenräte können, wenn das Anliegen nicht aufschiebbar ist, an Stelle der jeweiligen Bezirks- oder Stadtsynode über das Anliegen vorläufige Beschlüsse fassen. 2 Diese Beschlüsse sind der Bezirks- oder Stadtsynode nach Beendigung der Krise zur Bestätigung vorzulegen. 3 Sie treten unabhängig davon ein Jahr nach Beendigung des in § 1 genannten Zeitraumes außer Kraft.
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§ 5
Besetzung von Pfarrstellen

( 1 ) Bei der Besetzung von Pfarrstellen und Stellen von Gemeindediakoninnen und Gemeindediakonen in Kirchengemeinden und Kirchenbezirken kann der Evangelische Oberkirchenrat im Benehmen mit dem für die Stellenbesetzung zuständigen Organ das Bewerbungsverfahren abweichend von den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen gestalten.
( 2 ) 1 An Stelle des gesetzlich vorgesehenen Wahlverfahrens regelt im Fall des Absatzes 1 der Evangelische Oberkirchenrat die Art und Weise des Wahlverfahrens im Benehmen mit dem für die Stellenbesetzung zuständigen Organ. 2 Eine vollständige oder teilweise Stimmabgabe in elektronischer Form oder per E-Mail kann vorgesehen werden.
( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann das Bewerbungsverfahren sowie das Verfahren der Entscheidung über eine Besetzung von Pfarrstellen durch den Evangelischen Oberkirchenrat nach §§ 13 und 14 Pfarrstellenbesetzungsgesetz abweichend von den hierfür bestehenden Vorschriften regeln und durchführen.
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§ 6
Amtsperiode der Landessynode

( 1 ) Die Amtsperiode der 12. Landessynode wird um sechs Monate verlängert.
( 2 ) Die Amtsperiode der 13. Landessynode wird um sechs Monate gekürzt.
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§ 7
Elektronischer Rechtsverkehr

1 Schreiben und Bescheide kirchlicher Dienststellen und Rechtsträger, die an Mitarbeitende der Kirche oder an andere kirchliche Rechtsträger versandt werden, können auch ohne elektronische Signatur digital und ohne Originalunterschrift übermittelt werden. 2 Dies gilt nicht, soweit gesetzlich eine Zustellung vorgeschrieben ist.
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§ 8
Notverkündung

Die Verkündung im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evangelischen Landeskirche in Baden nach Artikel 63 Grundordnung gilt unabhängig von einem allgemeinen Postversand mit der Einstellung des Gesetzes- und Verordnungsblattes in die öffentlich zugängliche Online-Rechtssammlung der Evangelischen Landeskirche in Baden (https://kirchenrecht-baden.de/list/kirchliches_amtsblatt) als erfolgt.
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§ 9
Finanzregelungen

1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann durch Rechtsverordnung nach § 96 Abs. 2 des kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) in den in § 96 Abs. 2 KVHG genannten Gegenständen auch Ausnahmen von den Vorschriften des KVHG vorsehen, soweit es die Vermögenverwaltung und Haushaltswirtschaft der unter der Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrates stehenden Rechtsträger betrifft (Artikel 106 GO). 2 Die Regelungen dieser Rechtsverordnung treten hinsichtlich der Ausnahmen ein Jahr nach dem Ende des in § 1 genannten Zeitraumes außer Kraft.
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§ 10
Prüfungsleistungen

Soweit Prüfungsleistungen für das I. oder II. Theologische Examen wegen einer Feststellung nach § 1 praktisch nicht erbracht werden können, kann das Theologische Prüfungsamt anordnen, dass diese Prüfungsleistung durch eine andere Prüfungsleistung, die in Form und Gestaltung praktisch durchführbar ist, ersetzt wird.
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§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt rückwirkend zum 01. April 2020 in Kraft. Es tritt zum 31. März 2023 außer Kraft.

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Feststellung des Notfalls
OKR 23.04.2020 (GVBl. S. 193)
AZ: 14/1
Es wird mitgeteilt, dass Herr Landesbischof Prof. Dr. Cornelius Bundschuh und Herr Präsident der Landessynode Axel Wermke am 23.04.2020 das Vorliegen einer Krise im Sinn von § 1 Abs. 2 des vorläufigen kirchlichen Erprobungsgesetzes zur Bewältigung von gesamtgesellschaftlichen Krisen und Notfällen in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 23.04.2020 (Notfallgesetz) einvernehmlich mit Wirkung zum 1. April 2020 festgestellt haben. Damit sind die Regelungen des Notfallgesetzes mit Wirkung zum 1. April 2020 für die Evangelische Landeskirche in Baden anzuwenden.