₁Bei der Evang.-kirchl. Kapitalienverwaltungsanstalt (KVA), Anstalt des öffentlichen Rechts, wird ein Sondervermögen mit der Bezeichnung “Gemeinderücklagenfonds (GRF)” geführt. ₂In dieses können die Einlageberechtigten Gelder einlegen beziehungsweise aus diesem zweckgebundene Darlehen erhalten (§ 1 GRF-Gesetz).

(1) Der GRF kann Mittel zur Grundausstattung erhalten und wird aus (einmaligen und wiederholten) Zuführungen unterhalten.

(2) Zuführen können Kirchengemeinden, Kirchenbezirke, kirchliche Verwaltungszweck- und Diakonieverbände (Einlageberechtigte) kurz-, mittel- und langfristige Einlagen.

(1) Der GRF darf zweckgebundene Darlehen nur an die Einlageberechtigten (§ 2 Abs. 2) gewähren, selbst dann, wenn sie nicht in der Lage sind, auch nur vorübergehend Einlagen zu erbringen.

(2) ₁Die Grundsätze des Bankgeheimnisses finden auf den GRF entsprechende Anwendung. ₂Die mit der Verwaltung beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen Dritten gegenüber keine Auskünfte über Einzelheiten der Verwaltung und über Einlagen erteilen.

(1) ₁Einlagen, Grundausstattungsmittel und die Darlehensgewährungen aus dem GRF werden in gleicher Höhe verzinst. ₂Der Zinssatz ist variabel und soll einem außergewöhnlichen Ausschlagen des marktüblichen Zinses in gewissem Umfang Rechnung tragen.

(2) Der Einheitszinssatz wird vom Evangelischen Oberkirchenrat jeweils festgelegt und im Kirchl. Gesetzes und Verordnungsblatt bekannt gegeben.

(3) Die Zinserträgnisse wachsen den Einlagen zu.

(1) ₁Die Einlagen sollen pro Konto eine Mindesthöhe von 1.000 € haben. ₂Laufende Zuführungen und Abrufe unter 500 Euro sind nicht zulässig.

(2) ₁Die Kündigung von Einlagen ist schriftlich vorzunehmen. ₂Unabhängig von der Zahl der für die Einlageberechtigten geführten Einlagekonten können folgende Beträge innerhalb eines Monats jeweils einmalig mit folgenden Fristen gekündigt werden:

1. bis zu 70.000 € einen Tag,
2. ab 70.001 € bis zu 300.000 € einen Monat und
3. ab 300.001 € zwei Monate.

₃Legt eine Kirchengemeinde für ihre Pfarrgemeinden Beträge an, gelten die Kündigungsfristen für die in den Konten benannten Pfarrgemeinden wie für Einlegerinnen.

(3) Die Einlageberechtigten dürfen ihre sämtlichen Rücklagen im GRF anlegen.

(4) ₁In der zum Ausgleich von Schwankungen bei den Einlagen zu bildenden Ausgleichsrücklage sollen ein Sechstel bis zu einem Viertel der durchschnittlichen Ausleihungen der vorausgegangenen drei Rechnungsjahre angesammelt werden. ₂Für die Einlagen übernimmt die Landeskirche die Gewährsträgerschaft.

(1) ₁Über die Darlehensvergabe aus GRF-Mitteln entscheidet im Rahmen der gesetzlich festgelegten Zweckbindung der Evangelische Oberkirchenrat. ₂Eine Änderung der im Gesetz genannten Zweckbindung der Darlehensmittel und des Darlehensnehmerkreises ist unzulässig.

(2) Die Darlehen müssen spätestens in 25 Jahren getilgt sein.

(3) ₁Im Darlehensvertrag bzw. Schuldschein soll die außerplanmäßige Darlehenskündigung für den Fall eines zweckfremden Darlehenseinsatzes vorgesehen werden. ₂Das Darlehen ist grundsätzlich vorzeitig mit dem Gesamtrestbetrag zurückzuzahlen, wenn das mit Darlehensmitteln geförderte Bauobjekt oder erworbene Grundstück veräußert wird.

(4) Die Darlehenssicherung erfolgt durch Schuldschein.

(5) Das Darlehen wird von der Verwaltung in Teilbeträgen entsprechend Baufortschritt ausgezahlt.

₁Die Darlehenshöhe darf im Einzelfall 400.000 € nicht überschreiten, solange der GRF weniger als 10 Millionen € liquide Mittel hat. ₂Wird diese Liquiditätsmenge überschritten, so darf ein Darlehen bis zu höchstens 2 Millionen € gewährt werden.

(1) Die Kosten der Verwaltung des GRF werden von ihm getragen.

(2) ₁Zur Erhaltung der Liquidität und der Erwirtschaftung der Einlagezinsen dürfen aus GRF-Mitteln in ihrer jeweiligen Höhe höchstens 65 % als Darlehen vergeben werden. ₂Die Darlehensvergabe ist befristet auszusetzen, sobald die vorgenannte Quote zum Liquiditätserhalt des GRF nicht mehr ausreicht. ₃Restliche 35 % sind von der Verwaltung zinsgünstig anzulegen.

Für den GRF ist kein Haushaltsplan aufzustellen.

₁Diese Rechtsverordnung tritt am 1. September 2004 in Kraft. ₂Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Durchführung des kirchlichen Gesetzes über die Bildung eines Fonds aus Rücklagenmittel der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 22. Oktober 1976 (GVBl. S. 146), zuletzt geändert am 11. September 2001 (GVBl. S. 223) außer Kraft.