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Artikel 60 entspricht in sprachlicher Überarbeitung in der Sache weitgehend dem bisherigen § 131 GO.¹# Er enthält einen speziellen Gesetzesvorbehalt für die genannten Gegenstände. Auf diese Weise wird zum einen die Zuständigkeit der Landessynode festgeschrieben, zum anderen die Form des Gesetzes für die Einführung dieser Ordnungen vorgegeben. Beides unterstreicht deren herausgehobene Bedeutung für die kirchliche Rechtsordnung. Bereits die Kirchenverfassung von 1919 enthielt die allgemeine Bestimmung: »Der Genehmigung der Landessynode bedürfen landeskirchliche Vorschriften in Bezug auf Lehre, Kultus, Zucht und Verfassung.«²#

Zu beachten ist, dass nur die »Einführung« der genannten Ordnungen eines Gesetzes bedarf. Die Ordnungen selbst sind also nicht an diese Form gebunden. Das trifft vor allem für die in Nr. 5 genannten Lebensordnungen zu, deren Text nicht im förmlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden muss. Sie selbst sind keine Gesetze.³#

Der Gesetzesvorbehalt, der die Bedeutung der Rechtsmaterien für die kirchliche Rechtsordnung unterstreicht, ist nicht als Gesetzesvorbehalt im Sinn des staatlichen Verfassungsrechts zu verstehen. Nach dem staatlichen Recht sichert der Gesetzesvorbehalt bei Grundrechtseingriffen, dass die wesentlichen Entscheidungen durch den Gesetzgeber und nicht durch den Verordnungsgeber getroffen werden müssen.⁴# Da es im kirchlichen Rechtskreis nicht um die Regelung von Grundrechtseingriffen geht, ist es dem kirchlichen Gesetzgeber unbenommen, weitere Regelungsbefugnisse durch eine Verordnungsermächtigung dem Landeskirchenrat oder dem Evangelischen Oberkirchenrat zuzuweisen. Die Frage, welche Entscheidungsspielräume dabei dem Verordnungsgeber eröffnet werden, ist politisch vom Gesetzgeber zu entscheiden; die Aussage aus Art. 80 GG, dass wesentliche Entscheidungen dem Gesetzgeber vorbehalten sind, ist mit dem kirchlichen Gesetzesvorbehalt nicht verbunden.

Da die Landessynode nicht mehr – wie nach § 93 GO der Kirchenverfassung von 1919 – die Repräsentantin des als »Souverän« der Kirche verstandenen Kirchenvolkes ist, wäre es theoretisch möglich, die Befugnis zum Erlass der Kirchenverfassung funktional auch einem anderen landeskirchlichen Leitungsorgan zuzuweisen. Die Bindung an die Gesetzesform und damit an die Zuständigkeit der Landessynode in Nummer 1 ist deshalb nicht völlig überflüssig. Jede andere Lösung würde aber der Tatsache nicht gerecht, dass die Grundordnung allen anderen Regelungen normativ vorgeordnet ist, sodass für sie – abgesehen von den grundsätzlichen kirchenverfassungsrechtlichen Gründen – schon deshalb nur die Form des Gesetzes in Betracht kommen kann, das zudem besonderen Anforderungen hinsichtlich der erforderlichen Mehrheit unterliegt.⁵#

Für die kirchlichen Wahlen, für die in Nummer 2 eine gesetzliche Regelung vorgeschrieben ist, gab es bisher eine eigene Ordnung, die inzwischen im Leitungs- und Wahlgesetz⁶# aufgegangen ist.⁷# Im Unterschied zu der früheren Wahlordnung, die lediglich formale Bestimmungen im Hinblick auf das Wahlverfahren enthielt, enthält das neue Gesetz auch materielle Bestimmungen über die Zusammensetzung und die Aufgaben kirchlicher Leitungsorgane. Dem Erfordernis von Nr. 2 wird damit Genüge getan, da die Vorschrift nicht verlangt, dass es eine eigenständige, nur darauf beschränkte Wahlordnung gibt.

Nummer 3 wurde gegenüber der früheren Fassung, nach der »die grundsätzliche Ordnung kirchlicher Ämter und Dienste« betroffen war, präziser gefasst.⁸# In der Sache geht es um die dienstrechtlichen Verhältnisse der kirchlichen Amtsträgerinnen und Amtsträger in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Gemeint sind damit die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie diejenigen Personen, die dem kirchlichen Beamtenrecht⁹# unterliegen.

Nicht erforderlich ist, dass es sich um ein Gesetz der Landessynode handelt. So ist das frühere badische Pfarrdienstgesetz abgelöst worden durch das Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland.¹⁰# Das Gesetz bedarf allerdings der Inkraftsetzung der Landeskirchen für ihren Bereich.¹¹# Das Gleiche gilt für das kirchliche Beamtenrecht.¹²# Art. 60 Nr. 3 ist damit Genüge getan.

Nicht betroffen sind die privatrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Rechtsverhältnisse nicht durch Gesetz geregelt werden, sondern durch die Arbeitsrechtsregelungen der Arbeitsrechtlichen Kommission.¹³# Nicht anwendbar ist die Vorschrift auch auf die Ordnung der ehrenamtlich tätigen Amtsträgerinnen und Amtsträger, da diese in keinem dienstrechtlichen Verhältnis zur Landeskirche stehen.

Für die Ordnung der Visitationen nach Nummer 4 besteht das Kirchliche Gesetz über die Ordnung der Visitation vom 24. Oktober 2013.¹⁴#

Nummer 5 wurde neu formuliert. Die frühere Fassung in § 131 Nr. 4 GO, die sich auf »die Ordnung des kirchlichen Lebens einschließlich der Gottesdienstordnungen« bezog, war zu allgemein formuliert und juristisch schwer fassbar. Klargestellt wird jetzt, dass sich die Vorschrift nur auf die kirchlichen Lebensordnungen¹⁵# bezieht. Die Lebensordnungen sind eine spezielle Form kirchlicher Rechtssetzung, die im klassischen Verständnis die Amtshandlungen der Kirche regeln, also diejenigen Vollzüge, die sich in gottesdienstlichen Formen verdichten und agendarisch geordnet sind. Traditionell sind das die sog. »Kasualien«, nämlich die Taufe,¹⁶# die Konfirmation,¹⁷# die Trauung¹⁸# und die Bestattung¹⁹#. Seit 2008 gibt es in Baden auch eine Lebensordnung Abendmahl.²⁰#

Die Lebensordnungen verbinden verschiedene Funktionen miteinander, indem sie in einem dreiteiligen Aufbau eine »Wahrnehmung der Situation«, eine »Biblisch-theologische Orientierung« sowie »Richtlinien und Regelungen« enthalten.²¹# Sie sind zu verstehen als Regeln, denen sich niemand ohne gewichtigen Grund entziehen soll.²²# Sie unterliegen wegen ihrer Nähe zu Verkündigung und Seelsorge in besonderer Weise dem »Usus legis spiritualis«.²³# Ihre normative Kraft ist deshalb bewusst geringer angesetzt, als dies bei kirchlichen Gesetzen sonst der Fall ist. Gleichwohl erheben sie den Anspruch von Verbindlichkeit, jedenfalls in dem Sinne, dass eine abweichende Praxis einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Sie wollen einen Beitrag dazu leisten, dass es in den Gemeinden »ehrbar und ordentlich zugehe« (1. Korinther 14, 40) und sich die Praxis kirchlichen Handelns nicht in der Beliebigkeit verliert.

Der Begriff der »Lebensordnung« erfasst heute weit über sein klassisches Anwendungsgebiet hinaus Bereiche, die nicht zu den »Amtshandlungen« im engeren Sinne gehören. Die Arnoldshainer Konferenz hat durch eine Entwurfskommission zu verschiedenen Themen²⁴# in zehnjähriger Arbeit Musterentwürfe erarbeiten lassen.²⁵# Die Evangelische Kirche der Union hat auf dieser Linie 1999 eine neue Ordnung des kirchlichen Lebens beschlossen²⁶#, auf deren Grundlage die Landeskirche ihre bestehenden Lebensordnungen – mit Ausnahme der Lebensordnung Konfirmation²⁷# – im Oktober 2001 neu gefasst hat. Sie hat sich dabei aber auf die bisherigen Gebiete der Kasualien und das Abendmahl beschränkt. Nr. 5 findet nur Anwendung, soweit die Landeskirche darüber hinaus zukünftig bestimmte Gebiete des kirchlichen Lebens in der speziellen Form der Lebensordnung regeln will. Andere synodale Beschlussfassungen zu Fragen des kirchlichen Lebens fallen nicht darunter.

In der Verantwortung der Landessynode für die Lebensordnungen für den Katechismus und die Agende²⁸# kommt in besonderer Weise die Tatsache zum Ausdruck, dass sie Anteil hat an der geistlichen Leitung der Kirche.²⁹#

Nr. 6 wurde durch das Kirchliche Gesetz zur Ressourcensteuerung im Kirchenbezirk und zur Änderung der Grundordnung vom 28. Oktober 2021³⁰# eingeführt. Hintergrund der Regelung ist die in diesem Rahmen geführte Diskussion zu der Frage, wie man dafür Sorge tragen kann, dass kirchliche Liegenschaften nicht auf dem freien Markt veräußert werden und damit für kirchliche Zwecke für immer verloren gehen, sondern in geeigneten Fällen auch bei Veräußerungen die künftige innerkirchliche Eigentümerschaft abgesichert werden kann (Schlagwort: „Kirchenland in Kirchenhand“). Überlegungen in diese Richtung bestanden bereits in anderen Landeskirchen³¹#, waren aber im Zeitpunkt der Aufnahme dieser Vorschrift für die badische Landeskirche noch nicht konkretisiert. Es soll mit dieser Änderung aber abgesichert werden, dass die Einführung einer solchen Regelung für die Evangelische Landeskirche in Baden zunächst der Landessynode obliegt.

Entfallen sind in Nr. 5 die in § 132 Nr. 4 GO noch aufgeführten Gottesdienstordnungen, da nicht klar ist, wie sich diese von den Agenden unterscheiden, deren Einführung nach dem bisherigen § 110 Abs. 2 Nr. 5 GO von der Landessynode zu genehmigen war. Eine juristisch brauchbare Unterscheidung zwischen der »Gottesdienstordnung« und der »Agende« hat sich in der Vergangenheit als nicht durchführbar erwiesen. Daraus haben sich Schwierigkeiten bis hin zu der Frage ergeben, ob die Agenden als kirchliches Gesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen sind. Deshalb sieht die Grundordnung nur noch die Genehmigung der Agenden durch die Landessynode vor.³²#