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Geltungszeitraum von: 02.11.1998

Geltungszeitraum bis: 31.12.2015

Richtlinien
über die Gewährung von Zuwendungen
bei Dienstjubiläen und anderen Anlässen1#

Vom 2. November 1988

(GVBl. S. 164),
geändert am 11. September 2001 (GVBl. S. 239)

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1 Bei den Prüfungen der Rechnungen der Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und deren Sondereinrichtungen wurde festgestellt, daß aus kirchlichen Kassen namhafte Geschenke bewilligt wurden.
2 Wir halten es für sinnvoll, durch eine neue Regelung aufzuzeigen, welche Grenzen dem repräsentativen, nicht diakonischen Schenken im kirchlichen Raum gesetzt sind. 3 Wie andere öffentliche Organisationen muß in erhöhtem Maße die Kirche Mut zur Sparsamkeit zeigen und darauf bedacht sein, daß bei Geschenken aus Mitteln kirchlicher Kassen ein vernünftiges Maß eingehalten wird.
4 Aufgrund Entscheidung des Kirchengemeinderates/Bezirkskirchenrates können bei besonderen Anlässen an haupt- und nebenamtliche Mitarbeiter Geschenke bis zum Wert von 25,00 Euro gegeben werden. 5 Bei ehrenamtlichen Mitarbeitern können bei gleichem Anlaß bis zu 100,00 Euro ausgegeben werden. 6 Diese Wertgrenzen gelten für alle besonderen Anlässe (Dienstjubiläen, Hochzeit, Geburtstag, Ehejubiläum, Zurruhesetzung, Verabschiedung und ähnlichem), unabhängig davon, ob tarifliche Zahlungen zustehen oder nicht.
7 Der Kreis der geschenkfähigen Anlässe ist enger oder weiter zu ziehen, je nachdem, aus welchen Mitteln ein Geschenk finanziert wird. 8 Werden die Mittel für das Geschenk dadurch aufgebracht, daß eigens eine Sammlung für diesen Zweck veranstaltet wird, so besteht kein Einwand, wenn der Wert des Geschenkes 25,00 Euro bzw. 100,00 Euro übersteigt. 9 Von dieser Möglichkeit, für ein Geschenk unter den Beteiligten zu sammeln, sollte weitestgehend Gebrauch gemacht werden.

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1 ↑ Aufgehoben mit Wirkung zum 1 Januar 2016 (GVBl. 2015 S. 184)