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Geltungszeitraum von: 01.07.1978

Geltungszeitraum bis: 30.01.2000

Verordnung
zur Durchführung des kirchlichen Gesetzes
über die Errichtung und Ordnung
von Gruppenämtern

Vom 2. Mai 1978

(GVBl. S. 162), geändert am 17. November 1998 (GVBl. S. 213)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt gemäß § 6 Abs. 2 des kirchlichen Gesetzes über die Errichtung und Ordnung von Gruppenämtern vom 6. April 1978 (GVBl. S. 90) nachstehende Verordnung:
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§ 1

( 1 ) Für die Errichtung eines Gruppenamtes ist Voraussetzung:
  1. eine Gemeindegröße, die den Einsatz einer Dienstgruppe mit mindestens zwei Mitgliedern notwendig macht,
  2. das Vorhandensein von Aufgabenfeldern, die von Mitarbeitern mit unterschiedlicher Ausbildung in der Dienstgruppe schwerpunktmäßig wahrgenommen werden können und für die Gesamtverantwortung der Gemeinde von besonderer Bedeutung sind,
  3. die Bereitschaft aller Mitarbeiter zum engen Zusammenwirken mit den Mitgliedern des Gruppenamtes und ihre Qualifikation zur verantwortlichen Beteiligung an der Gemeindeleitung in einem Gruppenamt.
( 2 ) 1 Der Errichtung eines Gruppenamtes soll in der Regel eine Entwicklung und eine enge Zusammenarbeit zwischen den künftigen Mitgliedern des Gruppenamtes unter Gemeindeberatung vorausgegangen sein. 2 Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone können unter Beachtung von stellen- und personenbezogenen Kriterien in ein Gruppenamt einbezogen werden.
( 3 ) 1 Vor der Antragstellung des Ältestenkreises ist die Errichtung eines Gruppenamtes im Gemeindebeirat (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 Grundordnung) und in einer Gemeindeversammlung (§ 26 Abs. 4 Nr. 2 b Grundordnung) zu beraten. 2 Nach erfolgter Beratung im Gemeindebeirat und in der Gemeindeversammlung ist (in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden) dem Kirchengemeinderat sowie dem Bezirkskirchenrat zu berichten, um das nach § 1 Satz 2 des Gesetzes erforderliche Benehmen mit den genannten Leitungsorganen herzustellen. 3 Dem Antrag des Ältestenkreises an den Evangelischen Oberkirchenrat auf Errichtung eines Gruppenamtes sind die Stellungnahme der Gemeindeversammlung, des Gemeindebeirates, des Kirchengemeinderates und des Bezirkskirchenrates beizufügen.
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§ 2

Die Bezeichnung des Gruppenamtes lautet: »Evangelisches Pfarramt … – Gruppenamt –«.
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§ 3

( 1 ) Der Entwurf oder wesentliche Veränderungen der nach § 2 des Gesetzes über die Aufgabenverteilung im Gruppenamt zu erlassenden Satzung werden vom Gemeindebeirat (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 GO) und der Gemeindeversammlung (§ 26 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b und c GO) beraten.
( 2 ) In der Satzung ist ausreichender Spielraum für die Regelung der Einzelheiten der Zusammenarbeit vorzusehen.
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§ 4

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Gruppenamtes erstellen im Rahmen der Satzung für das Gruppenamt für dieses einen Geschäftsverteilungsplan im Einvernehmen mit dem Ältestenkreis. 2 Darin werden u.a. die Geschäftsführung, die Dienstaufsicht über Mitarbeiter und die Vertretung nach außen geregelt.
( 2 ) Die Geschäftsführung für das Gruppenamt ist in der Regel turnusmäßig jeweils einem seiner Mitglieder zu übertragen.
( 3 ) 1 Jedes Mitglied des Gruppenamtes ist für seinen Aufgabenbereich zur Zeichnung für das Gruppenamt berechtigt. 2 Zur Zeichnung von dienstlichen Berichten und sonstigen das Gruppenamt als Ganzes betreffenden Schriftstücken ist das geschäftsführende Mitglied des Gruppenamtes berechtigt. 3 Im Rahmen ihrer Zeichnungsbefugnis für das Gruppenamt sind dessen Mitglieder auch zur Verwendung des pfarramtlichen Dienstsiegels berechtigt.
( 4 ) Absatz 3 findet auf die Mitwirkung von Mitgliedern des Gruppenamtes bei der Abgabe von Erklärungen für den Kirchengemeinderat im Sinne des § 4 Abs. 3 und 4 des kirchlichen Gesetzes über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG)1# entsprechende Anwendung; die Rechtswirksamkeit der Erklärung richtet sich nach § 4 Abs. 3 KVHG.
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§ 5

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.

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