.

Geltungszeitraum von: 19.04.1968

Geltungszeitraum bis: 01.01.2014

Urlaubsordnung
für Pfarrer, Pfarrvikare und Pfarrdiakone

Vom 19. Juli 1968

(GVBl. S. 84), zuletzt geändert am 14. Juli 1999 (GVBl. S. 89)

Gemäß § 59 Abs. 2 des Pfarrerdienstgesetzes vom 2.5.1962 (GVBl. S. 21) wird verordnet:
####

§ 1
Urlaubsjahr und Urlaubsdauer

( 1 ) Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.
( 2 ) Der Erholungsurlaub beträgt für jedes Urlaubsjahr
Kalendertage
a)
für Pfarrer und auf Lebenszeit angestellte Pfarrdiakone
vor vollendetem 40. Lebensjahr
39
ab vollendetem 40. Lebensjahr
42
b)
für Pfarrvikare und noch nicht auf Lebenszeit angestellte Pfarrdiakone
vor vollendetem 30. Lebensjahr
35
ab vollendetem 30. Lebensjahr
39.
( 3 ) Maßgebend für die Dauer des Erholungsurlaubs ist das Lebensjahr, das im Laufe des Urlaubsjahres vollendet, und der Status, der vor der Beendigung des Urlaubsjahres erreicht wird.
( 4 ) 1 Einen Zusatzurlaub von 1 Woche erhalten Pfarrer usw., die schwerbeschädigt oder schwererwerbsbeschränkt (mindestens 50 % erwerbsgemindert) sind und dies durch den Rentenbescheid oder das Zeugnis eines beamteten Arztes nachweisen. 2 Beträgt die nachgewiesene Erwerbsminderung mindestens 25 %, wird ein Zusatzurlaub von 3 Kalendertagen gewährt.
( 5 ) 1 Beginnt das Dienstverhältnis nach dem 1. Juli, so steht für dieses Urlaubsjahr nur ein Zwölftel für jeden vollen Monat der Dienstzugehörigkeit zu. 2 Bruchteile eines Tages werden auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet.
( 6 ) 1 für Religionslehrer wird der Erholungsurlaub in der Regel durch die Schulferien abgegolten. 2 Von den Religionslehrern wird erwartet, daß sie in dem Teil der Schulferien, der über den in Absatz 2 geregelten Erholungsurlaub hinausgeht, gemäß § 104 Abs. 2 des Pfarrerdienstgesetzes bei Vertretungsdiensten in der Gemeinde, insbesondere an Feiertagen, mitwirken.
#

§ 1a

Ab dem Urlaubsjahr 2000 erhalten Pfarrer, Pfarrvikare und Pfarrdiakone über den Erholungsurlaub nach § 1 Abs. 2 hinaus einen Kalendertag zusätzlichen Urlaub.
#

§ 2
Wartezeit

Der Erholungsurlaub kann erst 6 Monate nach Einstellung in den kirchlichen Dienst beansprucht werden.
#

§ 3
Übertragung und Verfall

( 1 ) Kann der Erholungsurlaub aus dienstlichen oder zwingenden persönlichen Gründen nicht voll erteilt werden, so ist der Rest auf das nächste Urlaubsjahr zu übertragen.
( 2 ) Erholungsurlaub, der bis zum Ende des Urlaubsjahres oder bei einer Übertragung auf das nächste Urlaubsjahr bis zum 30. Juni nicht angetreten ist, verfällt.
( 3 ) Läuft die Wartezeit (§ 2) erst im Laufe des folgenden Urlaubsjahres ab, so verfällt der Erholungsurlaub erst am Ende des folgenden Urlaubsjahres.
#

§ 4
Erkrankung

( 1 ) 1 Wird der Pfarrer usw. während seines Erholungsurlaubs durch Krankheit dienstunfähig und zeigt er dies unverzüglich an, so wird ihm die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. 2 Die Dienstunfähigkeit ist grundsätzlich durch ein ärztliches auf Verlangen durch das Zeugnis eines beamteten Arztes nachzuweisen.
( 2 ) Zur Inanspruchnahme des restlichen Erholungsurlaubs bedarf es einer neuen Genehmigung.
#

§ 5
Kuren

Urlaub für eine Heilkur, deren Notwendigkeit durch ein ärztliches – auf Verlangen amtsärztliches – Zeugnis nachgewiesen oder die von der Versorgungsbehörde verordnet ist, wird nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet.
#

§ 6
Freizeitleitung

( 1 ) 1 Für die Leitung einer Freizeit und dergleichen auf dem Gebiet der Männer-, Frauen-, Konfirmanden-, Jugend- und sonstigen Gemeindearbeit kann der Dekan Urlaub bis zu 1 Woche in einem Urlaubsjahr ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub gewähren. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann solchen Urlaub nach Anhörung des Dekans bis zu 12 Tagen, in besonderen Fällen auch darüber hinaus, bewilligen.
( 2 ) Die Zeit der Leitung einer Familienerholungsfreizeit wird zur Hälfte auf den Erholungsurlaub angerechnet.
#

§ 7
Dienstbefreiung aus persönlichen Gründen

Dienstbefreiung aus persönlichen Gründen (z.B. wegen Eheschließung, schwerer Erkrankung eines Angehörigen, Niederkunft der Ehefrau, Todesfall in der Familie, Familienfeier, Wohnungswechsel), die gemäß § 50 Abs. 1 und 4 Pfarrerdienstgesetz gewährt wird, wird bis zu einer Gesamtdauer von 10 Tagen im Jahr nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet.
#

§ 8
Verfahren

( 1 ) 1 Die für die Erteilung des Erholungsurlaubs zuständigen Dienstvorgesetzten (Dekane usw.) erstellen für ihren Bereich zu Beginn jedes Urlaubsjahres einen Urlaubsplan. 2 In diesem sind die zustehenden Urlaubstage und die bewilligten Urlaubszeiten der ihnen nachgeordneten Pfarrer usw. festzuhalten. 3 Urlaubsgesuche sind rechtzeitig unter Beachtung der Vorschriften des § 50 Abs. 3 des Pfarrerdienstgesetzes einzureichen und sollen auch die Urlaubsanschrift enthalten.
( 2 ) 1 Die Prälaten und Dekane melden ihren Erholungsurlaub spätestens 4 Wochen vor Antritt dem Evangelischen Oberkirchenrat schriftlich an. 2 Entsprechendes gilt, soweit nichts anderes angeordnet wird, für die Pfarrer der Landeskirche, die einem kirchlichen Werk vorstehen. 3 Der Urlaub gilt als bewilligt, wenn der Evangelische Oberkirchenrat nicht binnen 10 Tagen nach Eingang der Anmeldung etwas anderes verlauten läßt.
( 3 ) 1 Anträge auf Urlaub für eine Kur (§ 5) sind nebst vorgeschriebenen Nachweisen mindestens 4 Wochen vor Urlaubsantritt auf dem Dienstweg dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Entscheidung vorzulegen. 2 Für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit ist ein besonderer Antrag erforderlich, dem das amtsärztliche Zeugnis – ggf. in Abschrift – ebenfalls beizufügen ist, vgl. Beihilfenverordnung §§ 6 und 7 (VBl. 1976 S. 2).
#

§ 9
Ergänzende Anwendung staatlicher Bestimmungen

Sieht diese Ordnung im Einzelfall eine ausdrückliche Regelung nicht vor, so sind die jeweils für die Landesbeamten geltenden Bestimmungen ergänzend anzuwenden, soweit nicht besondere kirchliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine sinngemäße Anwendung aus sonstigen kirchlichen Gründen ausgeschlossen ist.
#

§ 10
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 1968 in Kraft. Gleichzeitig treten die Bekanntmachungen vom 20.5.1953 (GVBl. S. 44), 9.4.1954 (GVBl. S. 14), 26.5.1960 (GVBl. S. 35) und 8.11.1961 (GVBl. S. 53) außer Kraft.