.

Geltungszeitraum von: 01.01.2008

Geltungszeitraum bis: 01.01.2014

Rechtsverordnung
zur Zahlung der Bonuszuweisung

Vom 13. März 2008 (GVBl. S. 89)

Der Landeskirchenrat erlässt aufgrund § 9 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vom 24. Oktober 2007 (GVBl. S. 182) folgende Rechtsverordnung:
####

§ 1
Zweckbestimmung

( 1 ) Kirchengemeinden und Kirchenbezirke (Antragstellende) erhalten für die Umsetzung von Fundraising- Konzepten, die zur Einnahme zusätzlicher Haushaltsmittel beitragen, im Rahmen der nach § 3 Nr. 5 FAG zur Verfügung stehenden Zuweisungsmittel eine einmalige Bonuszuweisung nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung.
( 2 ) Berücksichtigungsfähig sind Konzepte, die dem Bereich Fundraising zuzuordnen sind und die eine nachhaltige, mindestens auf drei Jahre ausgelegte Fundraising-Konzeption erkennen lassen.
( 3 ) Bloße Optimierungen der Einnahmesituation der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke durch wirtschaftliches Handeln sind nicht berücksichtigungsfähig.
( 4 ) Die nach § 3 Nr. 5 FAG für den jeweiligen Haushaltszeitraum zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden nach Maßgabe der nachfolgenden Vergabe- und Genehmigungsgrundsätze als Bonuszuweisung an die Antragstellenden ausgezahlt.
#

§ 2
Fundraising-Konzepte

( 1 ) Fundraising-Konzepte im Sinne dieser Rechtsverordnung sind mindestens auf drei Jahre ausgelegte und dokumentierte Planungen, denen ein Vorgehenskonzept zu Grunde liegt und die folgende Voraussetzungen erfüllen:
  1. Nachhaltiger Beitrag zur alternativen Finanzierung der Gemeindearbeit;
  2. Gewinnung und Kontakt zu Spendenden;
  3. begründete Auswahl verschiedener Fundraising-Maßnahmen, die im Rahmen des Fundraising-Konzeptes in einem Zeitraum von mindestens drei Jahren durchgeführt werden sollen und die das nachhaltige Interesse der Antragstellenden an der dauerhaften Etablierung des Fundraising deutlich werden lassen; Voraussetzung ist die Durchführung von zwei unterschiedlichen Fundraising-Maßnahmen pro Jahr;
  4. Planung der für das Fundraising notwendigen Ressourcen sowie der zu erwartenden Einnahmen für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren;
  5. klare Zuordnung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für das Fundraising-Konzept und seine Umsetzung;
  6. Darstellung des Beitrags des Fundraising-Konzeptes innerhalb des Gemeindeaufbaus;
  7. Angaben über ein eventuell gleichzeitig durchzuführendes Haushaltssicherungskonzept, wobei die Einbindung des Fundraising-Konzeptes in das Haushaltssicherungskonzept deutlich wird.
( 2 ) Einzelne Fundraising-Maßnahmen innerhalb eines ausgewogenen Fundraising-Konzeptes sind beispielsweise:
  1. Spendenbriefe;
  2. Werben um Anlassspenden;
  3. Aktionen, z. B. Bazare, Flohmärkte, Tombolas, Verlosungen, Versteigerungen;
  4. Sponsoring-Vereinbarungen oder andere Kooperationen mit Unternehmen;
  5. Errichtung von Fördervereinen;
  6. Errichtung von Stiftungen.
( 3 ) Zuweisungsfähig sind Fundraising-Konzepte, deren Ertrag Aufgaben der allgemeinen Gemeindearbeit zugute kommt, insbesondere aus den Bereichen:
  1. Kinder- und Jugendarbeit;
  2. Seniorenarbeit;
  3. Kirchenmusik;
  4. Materialien für gemeindliche Aktivitäten;
  5. Mission und Ökumene;
  6. Förderung kirchlicher Kreise und Gruppen.
( 4 ) Zuweisungsfähig sind auch Fundraising-Konzepte aus den Bereichen Kirchenkunst, Kirchenbau, Orgelbau und Glockenwesen, wenn dadurch ein Beitrag zur dauerhaften Etablierung des Fundraising geleistet wird.
( 5 ) Fundraising-Konzepte, die sich auf die Finanzierung von Personalstellen richten, sind nicht berücksichtigungsfähig, wenn diese künftige Haushalte belasten.
#

§ 3
Antragstellung

( 1 ) 1 Der vollständige Antrag auf Zuteilung einer Bonuszuweisung muss bis spätestens 1. Juli beim Evangelischen Oberkirchenrat auf dem Dienstweg eingegangen sein (Eingangsstempel). 2 Das Vergabejahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.
( 2 ) 1 Der Antrag kann nur berücksichtigt werden, wenn die Buchung der erzielten Einnahmen vom zuständigen Verwaltungs- und Serviceamt bzw. Kirchengemeindeamt bestätigt ist. 2 Es müssen mindestens die Einnahmen aus den zwölf Monaten vor Ende des Vergabejahres nachgewiesen werden.
( 3 ) Kirchengemeinden können auch für ihre Pfarrgemeinden Anträge auf Bonuszuweisung einreichen.
#

§ 4
Vergabekriterien

Eine Bonuszuweisung kann gewährt werden, wenn die nachfolgenden Kriterien erfüllt sind:
  1. Nachweis der erfolgreichen Durchführung der geplanten Fundraising-Maßnahmen aus dem eingereichten Fundraising-Konzept innerhalb des ersten Vergabejahres.
  2. 1 Einmaligkeit des Fundraising-Konzeptes, d. h. es darf nicht bereits ein identisches Konzept seitens der einreichenden Stelle vorgelegt worden sein. 2 Zulässig ist jedoch die Vorlage eines deutlich weiterentwickelten und verbesserten Fundraising- Konzeptes im Rahmen der Fortschreibung eines bereits eingereichten Fundraising-Konzeptes.
  3. 1 Anträge auf Bonuszuweisung sind mit einer aussagekräftigen Dokumentation zu versehen. 2 Diese soll enthalten:
    1. Darstellung des Fundraising-Konzeptes mit der zu Grunde liegenden Idee und den angestrebten Zielen;
    2. Darstellung der organisatorischen Verankerung des Fundraising; Begründung der ausgewählten Maßnahmen, ggf. mit Beitrag zum Gemeindeaufbau;
    3. einen Drei-Jahresplan für die Durchführung der Maßnahmen (mit Bedarfs-, Ressourcen- und Einnahmenplanung);
    4. Darstellung der bereits durchgeführten Maßnahmen;
    5. Darstellung der Spenderansprache und des Spenderdankes;
    6. Auswertung der Ergebnisse und Erfahrungen.
  4. Ein zweiter Antrag auf Bonuszuweisung kann frühestens drei Jahre nach einer zuvor erfolgreichen Antragstellung gestellt werden.
#

§ 5
Mittelvergabe

( 1 ) 1 Der für den Haushaltszeitraum zur Verfügung stehende Gesamtbetrag wird zu zwei gleichen Hälften auf die jeweiligen Haushaltsjahre aufgeteilt. 2 Die Auszahlung der Bonuszuweisung an die Antragstellenden erfolgt jährlich.
( 2 ) 1 Die Bonuszuweisung beträgt maximal das Dreifache der im ersten Vergabejahr bereits erzielten und nachgewiesenen Einnahmen, jedoch im Einzelfall maximal 25.000,– €. 2 Voraussetzung ist eine Mindesteinnahme aus den in den zurückliegenden zwölf Monaten durchgeführten Fundraising-Maßnahmen in Höhe von 5.000,– €. 3 Dies gilt nicht für Gemeinden bis 1.000 Gemeindeglieder.
( 3 ) 1 Soweit das Dreifache der im ersten Jahr bereits erzielten Einnahmen den Betrag von 20.000,– € übersteigt, wird ein Höchstbetrag von 20.000,– € gewährt. 2 Dieser kann auf maximal 25.000,– € aufgestockt werden, wenn das Fundraising-Konzept eine klare Einbindung in ein Gemeindeaufbaukonzept erkennen lässt.
( 4 ) 1 Die Bonuszuweisung wird gemäß § 9 Abs. 1 FAG in drei Jahresraten ausbezahlt. 2 Voraussetzung der Auszahlung der zweiten und dritten Rate ist jeweils ein kurzer Bericht über die weitere Umsetzung des Fundraising- Konzeptes, aufgrund dessen die Bonuszuweisung gewährt wurde. 3 Dieser muss zusammen mit der Buchungsbestätigung des zuständigen Verwaltungs- und Serviceamtes bzw. Kirchengemeindeamtes über die Höhe der erzielten Einnahmen bis spätestens 1. Juli beim Evangelischen Oberkirchenrat auf dem Dienstweg eingegangen sein (Eingangsstempel).
( 5 ) 1 Beim Nachweis der Einnahmen bereits durchgeführter Fundraising-Maßnahmen sind entstandene Regiekosten und Kosten für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Antragstellung anzugeben. 2 Sie werden bei den nachgewiesenen Einnahmen in Abzug gebracht.
( 6 ) Kollekten und Zuschüsse aus kirchlichen Haushalten sind nicht als Einnahmen berücksichtigungsfähig.
( 7 ) Die Mittelvergabe erfolgt vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und kann im Hinblick auf die Gesamtzahl aller eingereichten und zuweisungsfähigen Anträge anteilig gekürzt werden.
#

§ 6
Vergabeausschuss

( 1 ) Über die Zuteilung der Bonuszuweisung entscheidet ein Vergabeausschuss.
( 2 ) Der Vergabeausschuss setzt sich zusammen aus dem/der Landeskirchlichen Beauftragten für Fundraising und Sponsoring (Vorsitz) sowie einem Mitarbeitenden aus der Abteilung Gemeindefinanzen und einem Mitarbeitenden aus einem theologischen Referat des Evangelischen Oberkirchenrates.
#

§ 7
Rückzahlungsverpflichtung

Wurden im Rahmen der Antragstellung unrichtige Angaben gemacht, sind die empfangenen Bonusmittel auf Anforderung des Evangelischen Oberkirchenrates zurückzuzahlen.
#

§ 8
Übergangsbestimmungen

Abweichend von § 3 erstreckt sich der erste Vergabezeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 1. Juli 2009.
#

§ 9
Inkrafttreten / Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten tritt die Rechtsverordnung vom 15. September 20051# außer Kraft.