.

Geltungszeitraum von: 01.01.2011

Geltungszeitraum bis: 31.12.2013

Kirchliches Gesetz über den Pfarrdienst
(Pfarrdienstgesetz – PfDG)

Vom 22. Oktober 1998 (GVBl. S. 169),

zuletzt geändert am 8. Dezember 2010 (GVBl. 2011 S. 1)

Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:

Inhalt

A- C
 1- 7
1.
1
2.
2- 7
 8- 12
1.
8- 10
2.
11- 12
 13- 57
1.
13- 16
2.
17
3.
18
4.
19- 21
5.
22- 24
6.
25
7.
26- 27
8.
28
9.
19- 33
10.
35- 41
11.
42- 43
12.
44- 45
13.
46
14.
47
15.
48
16.
49- 50
17.
51
18.
52
19.
53- 54
20.
55
21.
56
22.
57
 58- 69
1.
58
2.
59- 61
3.
62
4.
63
5.
64
6.
65- 66
7.
67
8.
68
9.
69
 70- 76
1.
70
2.
71
3.
72
4.
73
5.
74
6.
75
7.
76
 77- 98
1.
77- 78
2.
79- 85
3.
86- 90
4.
91- 98
 99- 102
1.
99
2.
100- 101
3.
102- 102a
 103- 112
1.
103- 104
2.
105- 107
3.
108- 109
4.
110-110 a
5.
111
6.
112
 113
#

I. Abschnitt
Grundsätze

Für den Dienst der Pfarrerin und des Pfarrers sind folgende Grundsätze in der Grundordnung (GO) der Evangelischen Landeskirche in Baden maßgebend:
#

A.

( 1 ) 1 Die Evangelische Landeskirche in Baden bekennt sich mit allen ihren Gliedern und Gemeinden als Kirche Jesu Christi. 2 In der Gemeinschaft der gesamten Christenheit bezeugt sie das Evangelium allen Menschen dadurch, dass sie das Wort Gottes verkündigt, die Sakramente verwaltet und mit der Tat der Liebe dient (§ 1 GO).
( 2 ) 1 Aufgrund der Taufe sind alle Christen zu Zeugnis und Dienst in der Gemeinde und in der Welt bevollmächtigt und verpflichtet. 2 Die besonderen Gaben und Kräfte Einzelner wirken in den verschiedenen Ämtern und Diensten der Gemeinde zusammen, um den Gemeindegliedern bei der Erfüllung ihres Auftrages zu helfen (§ 44 Abs. 1 und 2 GO).
( 3 ) Die öffentliche Wortverkündigung und die Sakramentsverwaltung, durch die Jesus Christus seine Gemeinde sammelt und erhält, ist Aufgabe der in das Predigtamt der Kirche berufenen Gemeindeglieder (§§ 46 Abs. 1 und 47 Abs. 1 GO).
( 4 ) Die im Predigtamt enthaltenen Aufgaben können sich in einer Vielzahl von Diensten der Verkündigung, Seelsorge und Unterweisung entfalten (§ 46 Abs. 3 GO).
( 5 ) 1 Das Pfarramt hat sich als eine besondere Form des kirchlichen Dienstes herausgebildet. 2 In ihm sind Aufgaben des Predigtamtes, der Leitung und der Verwaltung zu einer besonderen rechtlichen Gestalt vereinigt (§ 50 Abs. 1 GO).
( 6 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind in der Verkündigung des Wortes Gottes und in der Verwaltung der Sakramente nur an ihre Ordinationsverpflichtung gebunden. 2 Hierbei ist ihr Dienst auf die Gemeinde bezogen und auf ihre Mitverantwortung angewiesen. 3 An Entschließungen des Ältestenkreises und des Kirchengemeinderates und an Weisungen der Dekanin bzw. des Dekans sowie der Kirchenleitung haben sie sich im Rahmen der kirchlichen Ordnung zu halten (§ 52 Abs. 1 und 2 GO).
#

B.

( 1 ) 1 Die Vollmacht des Pfarramtes ist in dem der ganzen Kirche gegebenen Verkündigungsauftrag und nicht in einer Beauftragung durch die örtliche Gemeinde begründet (§ 44 Abs. 1 und 3 GO). 2 Das Pfarramt dient der Gemeinde. 3 Die Berufung auf eine Gemeindepfarrstelle ist in der Regel unwiderruflich (§ 61 Abs. 1 GO).
( 2 ) Wer ein Pfarramt innehat, steht auf Lebenszeit in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zur Landeskirche, dessen besondere Art durch die Ordinationsverpflichtung bestimmt ist (§ 51 GO), genießt den Schutz der Landeskirche und ist in seinem Lebensunterhalt sicherzustellen.
#

C.

( 1 ) Das Pfarramt ist eine rechtliche Ordnung eigener Art, die Pfarrerinnen und Pfarrern besondere Freiheiten sichert, aber auch besondere Bindungen auferlegt.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind in der Ausübung ihres Dienstes an den Auftrag der Kirche gebunden, das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Zur Wahrnehmung dieses Amtes gehören eine Lebensführung und ein Verhalten in der Öffentlichkeit, das diesem Amt nicht widerspricht. 3 Die Verpflichtung dazu wird mit der Ordination übernommen. 4 Wie alle Glieder der Gemeinde stehen sie unter dem Anspruch des Evangeliums, bedürfen seines Zuspruchs und leben aus der Gnade der Vergebung.
#

II. Abschnitt
Voraussetzungen für die Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

#

1. Allgemeines

##

§ 1

In ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zur Landeskirche kann nach diesem Gesetz berufen werden, wer die Anstellungsfähigkeit besitzt, ordiniert ist und den Probedienst abgeleistet hat.
#

2. Anstellungsfähigkeit und Ordination

##

§ 2

( 1 ) Anstellungsfähig ist, wer
  1. 1 Glied der Landeskirche ist oder im Zeitpunkt der Anstellung wird. Der Evangelische Oberkirchenrat kann Ausnahmen genehmigen;
  2. nach Persönlichkeit und Befähigung für den Pfarrdienst geeignet ist;
  3. bereit ist, auch in der Lebensführung die mit der Wahrnehmung des pfarramtlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen zu übernehmen;
  4. eine wissenschaftliche und praktische Ausbildung besitzt, die die Anforderungen der landeskirchlichen Ordnung der theologischen Prüfungen erfüllt, und die erste sowie nach dem Lehrvikariat die zweite theologische Prüfung mit Erfolg abgelegt hat.
( 2 ) Sind seit dem Bestehen der zweiten theologischen Prüfung mehr als fünf Jahre vergangen, ohne dass ein Dienstverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit begründet wurde, oder hat eine Pfarrerin bzw. ein Pfarrer mehr als zehn Jahre keinen kirchlichen Dienst ausgeübt, so kann die weitere Anstellungsfähigkeit von dem Ausgang eines Kolloquiums vor dem Evangelischen Oberkirchenrat abhängig gemacht werden, in welchem die weitere Eignung für den pfarramtlichen Dienst geprüft wird.
( 3 ) 1 In ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit kann berufen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2 Für Bewerberinnen und Bewerber, die Kinder unter 18 Jahren betreut oder nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige Angehörige gepflegt haben, erhöht sich die Altersgrenze nach Satz 1 für jeden Betreuungs- und Pflegefall um zwei Jahre. 3 Die Altersgrenze nach Satz 1 erhöht sich außerdem um die Zeit des tatsächlich abgeleisteten Grundwehrdienstes oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Sozialen Jahres. 4 Insgesamt dürfen die Erhöhungen nach den Sätzen 2 und 3 fünf Jahre nicht überschreiten.
( 4 ) Soweit der Probedienst im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden geleistet wurde und bei der Übernahme in den Probedienst die geltende Höchstaltersgrenze eingehalten wurde, findet Absatz 3 keine Anwendung.1#
#

§ 3

Die Ordnung der theologischen Prüfungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4) wird vom Landeskirchenrat im Benehmen mit der Landessynode und der Theologischen Fakultät der Universität Heidelberg erlassen.
#

§ 4

( 1 ) In ein Dienstverhältnis nach diesem Gesetz kann berufen werden, wem durch die Ordination das Recht der öffentlichen Wortverkündigung und der Sakramentsverwaltung in der Kirche verliehen ist.
( 2 ) Die Ordination wird nach der agendarischen Ordnung vollzogen.
( 3 ) 1 Über den Vollzug der Ordination wird eine Niederschrift gefertigt, die von der Ordinatorin bzw. dem Ordinator und der bzw. dem Ordinierten zu unterzeichnen ist. 2 Wer ordiniert ist, erhält eine Ordinationsurkunde.
( 4 ) Der Verlust und das Ruhen der Rechte aus der Ordination richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Berufung in das Predigtamt.
#

§ 5

( 1 ) 1 Kandidatinnen und Kandidaten der Theologie können nach dem Lehrvikariat und bestandener zweiter theologischer Prüfung auf Antrag vom Evangelischen Oberkirchenrat in den Dienst der Landeskirche übernommen werden. 2 Sie leisten einen in der Regel zweijährigen Probedienst und führen die Amtsbezeichnung Pfarrvikarin bzw. Pfarrvikar.
( 2 ) 1 Das Lehrvikariat und das Pfarrvikariat werden grundsätzlich2# in einem öffentlich-rechtlichen widerruflichen Dienstverhältnis zur Landeskirche absolviert. 2 Auf das Dienstverhältnis findet das Pfarrdienstrecht einschließlich des Disziplinarrechts sinngemäß Anwendung. 3 Die erfolgreiche Beendigung der Probedienstzeit im Pfarrvikariat ist Voraussetzung für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis zur Landeskirche auf Lebenszeit.
( 3 ) Das Nähere regeln besondere kirchliche Gesetze.
#

§ 6

( 1 ) Wer in einer anderen Landeskirche die Anstellungsfähigkeit erworben hat, kann in den Pfarrdienst der Landeskirche berufen werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen des § 2 erfüllt sind und Vorbildung und Ausbildung sowie die abgelegten Prüfungen den in der Ordnung der theologischen Prüfungen und den für das Pfarrvikariat aufgestellten gesetzlichen Erfordernissen im Wesentlichen entsprechen oder gleichwertig sind.
( 2 ) Wer in einer nicht der Leuenberger Kirchengemeinschaft angehörenden Kirche ordiniert ist, hat schriftlich den Bekenntnisstand der Landeskirche anzuerkennen.
#

§ 7

( 1 ) Der Landeskirchenrat kann in Ausnahmefällen Personen, die sich langjährig im Dienst der öffentlichen Wortverkündigung besonders bewährt haben, in Abweichung von den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 und des § 5 die Anstellungsfähigkeit für ein Pfarrdienstverhältnis nach diesem Gesetz zuerkennen.
( 2 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit setzt den Nachweis ausreichender theologischer Kenntnisse voraus, der in einer Prüfung vor dem Evangelischen Oberkirchenrat zu erbringen ist.
#

III. Abschnitt
Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

#

1. Berufung

##

§ 8

( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis wird durch die Berufung zur Pfarrerin bzw. zum Pfarrer der Landeskirche begründet.
( 2 ) Mit der Berufung ist
  1. die Übertragung einer Pfarrstelle oder
  2. die Übertragung einer gesamtkirchlichen Aufgabe (insbesondere im Sinne des § 108 f.) verbunden.
( 3 ) Pfarrvikarinnen und Pfarrvikaren kann der Evangelische Oberkirchenrat gestatten, die Amtsbezeichnung Pfarrerin bzw. Pfarrer mit dem Zusatz »zur Anstellung« (z.A.) zu führen, wenn sie aus der Probedienstzeit entlassen sind und einen regelmäßigen Dienstauftrag übernehmen.
#

§ 9

( 1 ) 1 Die Berufung wird mit der Aushändigung der Berufungsurkunde zu dem in ihr bezeichneten Zeitpunkt wirksam. 2 Sie wird in der Regel bei der gottesdienstlichen Einführung ausgehändigt.
( 2 ) Die Urkunde muss die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis ausdrücken und soll die übertragene Pfarrstelle oder gesamtkirchliche Aufgabe, den Dienstsitz und die Amtsbezeichnung angeben.
( 3 ) Bei Aushändigung der Berufungsurkunde verpflichtet sich die Pfarrerin bzw. der Pfarrer zur gewissenhaften Einhaltung einer kirchlichen Ordnung und Erfüllung der mit dem Pfarramt verbundener Obliegenheiten.
#

§ 10

Die kirchengesetzlichen Bestimmungen über die Besetzung von Pfarrstellen und die Verordnung über die Besetzung der Patronatspfarreien bleiben unberührt.
#

2. Zurücknahme der Berufung

##

§ 11

( 1 ) Die Berufung kann zurückgenommen werden, wenn
  1. sie durch Täuschung oder auf andere unredliche Weise herbeigeführt worden ist;
  2. der für die Berufung zuständigen Stelle bei der Berufung Umstände nicht bekannt waren, die die Berufene bzw. den Berufenen als für das Pfarramt ungeeignet oder unwürdig erscheinen lassen.
( 2 ) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 kann die Berufung nur innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Jahren zurückgenommen werden.
#

§ 12

( 1 ) 1 Die Zurücknahme der Berufung erfolgt durch den Landeskirchenrat. 2 Sie muss innerhalb von sechs Monaten erfolgen, nachdem der Evangelische Oberkirchenrat von einem Tatbestand Kenntnis erhalten hat, der zur Zurücknahme der Berufung führen kann. 3 Vor der Zurücknahme ist der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
( 2 ) die Zurücknahme ist schriftlich unter Angabe der Gründe bekannt zu geben.
( 3 ) Die vorgenommenen Amtshandlungen bleiben gültig.
( 4 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann, sobald er einen Tatbestand erfährt, der zur Zurücknahme der Berufung führen kann, die Ausübung des Dienstes untersagen.
#

IV. Abschnitt
Inhalt des Pfarrdienstverhältnisses

#

1. Grundlegende Dienstpflichten

##

§ 13

( 1 ) Wer eine Gemeindepfarrstelle innehat, hat in Bindung an sein Ordinationsgelübde die öffentliche Wortverkündigung, die Sakramentsverwaltung und die Seelsorge an den Gliedern dieser Gemeinde wahrzunehmen.
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben ihre Gemeinde in Gemeinschaft mit den Kirchenältesten zu leiten (§§ 22, 23 und 52 GO) und geschwisterliche Zusammenarbeit mit den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeinde zu pflegen.
( 3 ) Zu den geistlichen Amtspflichten gehören insbesondere folgende Aufgaben:
  1. Gottes Wort vielfältig zu verkündigen, mit der Gemeinde das Heilige Abendmahl zu feiern, zu taufen und die Amtshandlungen vorzunehmen;
  2. für die christliche Unterweisung im Religionsunterricht, Konfirmandenunterricht sowie in Christenlehre, Jugendarbeit und anderen Veranstaltungen zu sorgen;
  3. die Gemeindeglieder zu besuchen;
  4. die Gemeinde zu ihrer Verantwortung für den Dienst am Nächsten zu rufen und ihre Glieder zu tätiger Mitarbeit zu gewinnen.
#

§ 14

1 Wem ein landeskirchliches Pfarramt (§ 63 GO) übertragen ist, obliegt die Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung im Rahmen der besonderen Aufgabe. 2 Diese ergibt sich aus dem erteilten Auftrag und den dafür erlassenen besonderen Dienstanweisungen.
#

§ 15

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Verwaltungsaufgaben gewissenhaft zu erfüllen.
( 2 ) Zu den Verwaltungsaufgaben gehören insbesondere die Führung der Kirchenbücher, die pfarramtliche Geschäftsführung einschließlich der Registratur und in Gemeinschaft mit dem Kirchengemeinderat oder Ältestenkreis die Verwaltung des kirchlichen Vermögens.
#

§ 16

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind unbeschadet ihrer Dienstpflichten gegenüber der Gemeinde, in die sie berufen sind, der gesamten Kirche zum Dienst verpflichtet. 2 Nach dem Maße ihrer Leistungsfähigkeit können ihnen vom Evangelischen Oberkirchenrat oder vom Bezirkskirchenrat Dienste zugewiesen werden, die nicht zu ihrer Stelle gehören. 3 Die Dienste können auch außerhalb ihres Gemeindebezirkes liegen. 4 Das Nähere wird durch eine Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrats geregelt.
#

2. Seelsorgerliche Schweigepflicht, Beichtgeheimnis

##

§ 17

( 1 ) Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben über alles, was ihnen in der Seelsorge anvertraut worden oder bekannt geworden ist, zu schweigen. 2 Werden sie von derjenigen Person, die sich ihnen anvertraut hat, von der Schweigepflicht entbunden, haben sie dennoch sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.
( 3 ) Beichtgeheimnis und seelsorgerliche Schweigepflicht stehen unter dem besonderen Schutz der Kirche.
#

3. Amtsverschwiegenheit

##

§ 18

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben, auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses, über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, sofern nicht ein Vorbehalt ausdrücklich angeordnet ist.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen ohne Einwilligung über Angelegenheiten, die der Schweigepflicht unterliegen, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Einwilligung wird von der Person oder Stelle erteilt, die die Dienstaufsicht führt.
#

4. Parochialrecht der Pfarrerin bzw. des Pfarrers

##

§ 19

1 Bestehen in einer Kirchengemeinde mehrere Pfarrstellen, so sind die Pfarrerinnen und Pfarrer in der Ausübung des Predigtamtes selbständig und gleichberechtigt. 2 Sie erhalten je einen eigenen Seelsorgebezirk als Pfarrgemeinde. 3 § 11 Abs. 1 und 2 GO bleiben unberührt.
#

§ 20

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern steht der Dienst an allen Gliedern ihrer Pfarrgemeinde zu.
( 2 ) Gottesdienste und Amtshandlungen in einer anderen Pfarrgemeinde dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Pfarrerin bzw. des zuständigen Pfarrers gehalten werden.
( 3 ) Amtshandlungen an Gliedern anderer Gemeinden dürfen nur vorgenommen werden, wenn ein Abmeldeschein des zuständigen Pfarramtes rechtzeitig vorgelegt wird (§ 56 GO).
( 4 ) In Notfällen, insbesondere bei Todesgefahr, ist jede Pfarrerin und jeder Pfarrer zu Amtshandlungen unmittelbar berechtigt und verpflichtet.
#

§ 21

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben im Bereich der ihnen anvertrauten Pfarrstelle das ausschließliche Recht auf die Inanspruchnahme der zur Pfarrstelle gehörenden Kanzel bei der Ausübung der öffentlichen Wortverkündigung (Kanzelrecht).
( 2 ) Die Bestimmungen der Grundordnung über die höheren Kanzelrechte bleiben unberührt.
( 3 ) Soll in Einzelfällen die Kanzel einer anderen Predigerin oder einem anderen Prediger überlassen werden, insbesondere solchen, die nicht von einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der öffentlichen Ausübung des Predigtamtes beauftragt worden sind, so trägt die Pfarrerin bzw. der Pfarrer, unbeschadet der Mitverantwortung der Kirchenältesten (§ 22 Abs. 1 GO), die durch geeigneten Erkundigungen zu erfüllende Verantwortung für eine schrift- und bekenntnismäßige Predigt.
#

5. Pflicht zur Gemeinschaft

##

§ 22

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen die Gemeinschaft untereinander und mit anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pflegen. 2 Sie sollen bereit sein, in Lehre, Dienst und Leben geschwisterlichen Rat anzunehmen und zu geben.
#

§ 23

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen sich regelmäßig im Pfarrkonvent oder in entsprechenden Einrichtungen zusammenfinden. 2 Hierbei sollen sie die Ergebnisse ihrer theologischen Fortbildung und die Erfahrungen ihres Dienstes sowie ihre Beschäftigung mit aktuellen Fragen des öffentlichen Lebens in die Gemeinschaft einbringen.
( 2 ) An dienstlichen Veranstaltungen, die der theologischen oder praktischen Förderung dienen, insbesondere an Pfarrkonferenzen, haben sie teilzunehmen.
( 3 ) 1 Haben benachbarte Gemeinden auf bestimmten Gebieten des pfarramtlichen Dienstes eine überparochiale Zusammenarbeit vereinbart (Dienstgruppe), sind die Pfarrerinnen und Pfarrer dieser Gemeinden verpflichtet, sich im Rahmen der getroffenen Absprachen an den vereinbarten Aufgaben zu beteiligen. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, die Voraussetzungen für die Bildung, die Ausgestaltung und Beendigung einer solchen Dienstgruppe durch Rechtsverordnung zu regeln.
#

§ 24

Wer die Pfarrstelle wechselt oder in den Ruhestand tritt, hat alles zu vermeiden, was den Dienst der Nachfolgerin bzw. des Nachfolgers erschweren kann.
#

6. Nebenbeschäftigungen

##

§ 25

( 1 ) Eine Nebenbeschäftigung darf nur angenommen werden, wenn sie mit der gewissenhaften Ausübung des Dienstes und der Würde des Amtes zu vereinbaren ist.
( 2 ) 1 Zur Annahme einer solchen Tätigkeit, auch wenn sie unentgeltlich ausgeübt wird, bedarf es der vorherigen Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates. 2 Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich.
( 3 ) 1 Absatz 2 gilt nicht für
  1. eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische Betätigung oder eine Vortragstätigkeit;
  2. die Übernahme von Ämtern in Körperschaften, Anstalten, Gesellschaften oder Vereinen, deren Bestrebungen ausschließlich kirchlichen, wohltätigen, erzieherischen oder beruflichen Zwecken dienen.
2 Die Übernahme einer derartigen Betätigung ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann eine solche Tätigkeit untersagen, wenn dadurch die ordnungsgemäße Ausübung des Pfarrdienstes beeinträchtigt wird.
( 4 ) Die Bestimmungen der Landesnebentätigkeitsverordnung des Landes Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend
#

7. Besondere Pflichten

##

§ 26

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen nicht Körperschaften oder Personenvereinigungen angehören oder sie in besonderer Weise fördern, wenn ihre Zielsetzung oder praktische Tätigkeit sich nicht mit der Ordinationsverpflichtung vereinbaren lässt, in allen Bereichen des privaten oder öffentlichen Lebens das Wort Gottes zu bezeugen.
#

§ 27

Die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes im Pfarrhaus durch Personen, die mit einer Pfarrerin bzw. einem Pfarrer in häuslicher Gemeinschaft leben oder denen Räume im Pfarrhaus zum Gebrauch überlassen sind, ist nur mit Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats zulässig.
#

8. Äußerungen zu Fragen des öffentlichen Lebens

##

§ 28

Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei Äußerungen zu Fragen des öffentlichen Lebens zu bedenken, dass sie ihr Amt an die ganze Gemeinde weist und dass im Bewusstsein der Öffentlichkeit Person und Amt untrennbar sind.
#

9. Politische Betätigung

##

§ 29

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen als Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger zukommende politische Verantwortung nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen. 2 Dabei haben sie um der rechten Ausübung ihres Dienstes willen, den sie ohne Ansehen der parteipolitischen Zugehörigkeit allen schuldig sind, in der Regel die Mäßigung und Zurückhaltung zu üben, die sich aus ihrem Auftrag aus der Rücksicht auf die ihnen anvertraute Gemeinde ergeben.
#

§ 30

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Kandidatur für ein auf allgemeiner Wahl beruhendes Organ einer öffentlichen Körperschaft in Betracht ziehen, haben diese Absicht alsbald im Ältestenkreis zu beraten und dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen.
( 2 ) 1 Mit der Annahme der Kandidatur, frühestens jedoch drei Monate vor Ablauf des Wahltages, sind Pfarrerinnen und Pfarrer zu beurlauben. 2 Es kann ihnen ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Wartegeldes gewährt werden.
( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann ihnen nach Anhörung des Ältestenkreises auf Antrag die Weiterführung des Dienstes vor der Wahl gestatten; er kann dies auch anordnen, solange das zur Sicherstellung der pfarramtlichen Aufgaben erforderlich ist.
( 4 ) 1 Bei landeskirchlichen Pfarrämtern tritt an die Stelle des Ältestenkreises der dem Pfarramt zugeordnete, dem Ältestenkreis entsprechende Mitarbeiterkreis. 2 Besteht ein hauptamtlicher Dienstauftrag im Bereich eines Kirchenbezirkes, so muss außerdem eine Beratung im Bezirkskirchenrat erfolgen.
#

§ 31

( 1 ) 1 Wird die Wahl angenommen, gehen die bisherige Pfarrstelle sowie alle sonst mit der Pfarrstelle verbundenen Aufgaben verloren. 2 Mit dem Tag der Annahme der Wahl beginnt der Wartestand ohne Anspruch auf Zahlung eines Wartegeldes. 3 Die Pflicht zur Wahrung des Beichtgeheimnisses und zur Amtsverschwiegenheit sowie des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken bleiben unberührt.
( 2 ) 1 Erfolgt die Wahl in eine kommunale Vertretungskörperschaft, kann der Landeskirchenrat die Pfarrerin bzw. den Pfarrer auf der Pfarrstelle belassen, wenn Art und Umfang der Verpflichtungen aus dem politischen Mandat eine ordnungsgemäße Ausübung des pfarramtlichen Dienstes nicht in Frage stellen und der Ältestenkreis mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmt. 2 Bei landeskirchlichen Pfarrstellen ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des dem Pfarramt zugeordneten und dem Ältestenkreis entsprechenden Mitarbeiterkreises erforderlich. 3 Bei einem hauptamtlichen Dienstauftrag im Bereich eines Kirchenbezirkes bedarf es außerdem der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bezirkskirchenrates.
#

§ 32

( 1 ) 1 Nach Beendigung des Mandats besteht ein befristeter Anspruch auf Wiederverwendung im kirchlichen Dienst. 2 Der Antrag dazu ist innerhalb eines halben Jahres nach dem Ende des Mandats zu stellen. 3 Bei der Auswahl der neuen Pfarrstelle ist auf die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen Rücksicht zu nehmen. 4 § 5 Abs. 2 des Pfarrbesoldungsgesetzes findet sinngemäß Anwendung.
( 2 ) 1 Bis zur Übertragung einer neuen Pfarrstelle bleibt der Wartestand bestehen. 2 In dieser Zeit sind Wartestandsbezüge nach den Bestimmungen des Pfarrerbesoldungsgesetzes zu zahlen. 3 Werden von staatlicher Seite Übergangsgelder gezahlt, sind diese anzurechnen.
( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat ist berechtigt, auch ohne Antrag einen Dienst zu übertragen. 2 Wird der Aufforderung, diesen anzutreten, innerhalb einer vom Evangelischen Oberkirchenrat gesetzten Frist nicht nachgekommen, so kann der Landeskirchenrat die Versetzung in den Ruhestand verfügen. 3 Das Gleiche gilt, wenn es innerhalb einer Frist von drei Jahren seit dem Ende des Mandats zu keiner Übertragung einer Pfarrstelle gekommen ist.
#

§ 33

1 Für die Bewerbung um andere politische Ämter gilt § 30 Abs. 1 entsprechend. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann die in § 30 Abs. 2 und § 31 Abs. 1 genannten Rechtsfolgen anordnen. 3 Für die Rückkehr in den kirchlichen Dienst nach Beendigung des Mandats gilt § 32 entsprechend.
#

10. Ehe und Familie

##

§ 34

Pfarrerinnen und Pfarrer sind in ihrer Lebensführung auch in Ehe und Familie ihrem Auftrag verpflichtet.
#

§ 35

( 1 ) 1 Die beabsichtigte Eheschließung ist der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof anzuzeigen. 2 Dabei ist die Konfessionszugehörigkeit des zukünftigen Ehepartners bzw. der zukünftigen Ehepartnerin mitzuteilen.
( 2 ) 1 Ergeben sich Bedenken gegen die Eheschließung, die in der Rücksicht auf den Auftrag der Pfarrerin bzw. des Pfarrers oder die Gemeinde begründet sind, versucht die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof in einem Gespräch eine Klärung herbeizuführen und erforderlichenfalls einvernehmlich den Dienstauftrag so zu ändern, dass die rechte Ausübung des pfarramtlichen Dienstes nicht gefährdet wird. 2 § 37 bleibt unberührt.
#

§ 36

( 1 ) Kommt ein Einvernehmen im Sinne des § 35 Abs. 2 nicht zustande oder nach Sachlage nicht in Betracht, so kann der Landeskirchenrat die Versetzung in einen anderen Dienst verfügen, wenn zu erwarten ist, dass die Eheschließung die Ausübung des Dienstes in der bisherigen Pfarrstelle erheblich erschweren wird.
( 2 ) Ist zu erwarten, dass auch in einer anderen Pfarrstelle oder in einer allgemeinen kirchlichen Aufgabe die Eheschließung die Ausübung des Dienstes erheblich erschwert, so kann der Landeskirchenrat die Pfarrerin bzw. den Pfarrer in den Wartestand versetzen.
( 3 ) Für das Verfahren vor dem Landeskirchenrat nach Absatz 1 und 2 gelten die §§ 80, 81, 84 und 85 entsprechend.
#

§ 37

( 1 ) 1 Die Ehepartnerin und der Ehepartner sollen der evangelischen Kirche angehören. 2 Sie müssen einer christlichen Kirche (ACK-Kirche) angehören.
( 2 ) 1 Im Ausnahmefall kann der Landeskirchenrat von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 2 befreien, wenn die Ausübung des Dienstes nicht erheblich erschwert ist. 2 Der Ältestenkreis ist zu hören.
( 3 ) 1 Sofern keine anderen wesentlichen Gründe entgegenstehen, ist die Ausnahmegenehmigung nach Absatz 2 zu erteilen, wenn erwartet werden kann, dass die betroffenen Pfarrerinnen und Pfarrer auch in ihrer Familie zu der Verpflichtung stehen, das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat zu bezeugen (Grundbestimmungen Buchstabe C Abs. 2). 2 Dieser Erwartung wird in der Regel dadurch entsprochen, dass ein Gottesdienst aus Anlass der Eheschließung nach der kirchlichen Ordnung stattfindet und die Bereitschaft besteht, Kinder taufen zu lassen3#.
( 4 ) Wird eine Befreiung nach Absatz 2 nicht erteilt, verfügt der Landeskirchenrat die Versetzung in den Wartestand.
#

§ 38

( 1 ) 1 Wenn eine Ehepartnerin oder ein Ehepartner einen Antrag auf Ehescheidung für unvermeidlich hält oder die häusliche Gemeinschaft aufhebt, so ist dies der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof mitzuteilen. 2 Diese oder eine andere damit beauftragte Person, in der Regel die zuständige Prälatin oder der zuständige Prälat, bemühen sich darum, den Eheleuten seelsorgerlich zu helfen.
( 2 ) Zusätzlich ist dem Evangelischen Oberkirchenrat unverzüglich mitzuteilen, wenn zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.4#
( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine Klage auf Aufhebung der Ehe.
#

§ 39

- gestrichen - 5#
#

§ 40

- gestrichen - 6#
#

§ 41

Bei einer Wiederverheiratung nach einer Eheauflösung finden die §§ 34 bis 37 entsprechende Anwendung.
#

11. Würde der Amtsausübung

##

§ 42

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben sich durch ihr Verhalten des Vertrauens würdig zu erweisen, das ihrem Amt entgegengebracht wird. 2 Sie haben nach Kräften alles zu vermeiden, was zu einem Missbrauch oder einer Entwürdigung ihres Amtes führt.
#

§ 43

1 Die Unabhängigkeit und das Ansehen des Pfarrstandes darf durch Annahme von Geschenken, Erbschaften und Vermächtnissen nicht beeinträchtigt werden. 2 Pfarrerinnen und Pfarrern ist es daher nicht gestattet, Geldgeschenke zur persönlichen Verwendung oder für ihre Angehörigen anzunehmen. 3 Das Gleiche gilt für sonstige Geschenke, die das örtlich herkömmliche Maß überschreiten. 4 Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann ausnahmsweise eine Zustimmung durch den Evangelischen Oberkirchenrat erteilt werden.
#

12. Vertretung im Amt und Abordnung

##

§ 44

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind innerhalb eines Kirchenbezirkes zu gegenseitiger Vertretung verpflichtet. 2 Die Vertretung ist dem Dekanat vorher anzuzeigen. 3 Die Dekanin bzw. der Dekan kann eine eigene Vertretungsregelung treffen. 4 Ist eine Vertretungsregelung innerhalb des Kirchenbezirks nicht möglich, so kann eine solche im Einvernehmen der beteiligten Dekanate auch mit einem benachbarten Kirchenbezirk getroffen werden.
5 Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, eine Rechtsverordnung zur Regelung der bei Vertretungsdiensten anfallenden Kosten zu erlassen.
#

§ 45

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf die Dauer von höchstens acht Monaten zur Versehung des Pfarrdienstes einer oder mehrerer Gemeinden auf eine andere Pfarrstelle abgeordnet werden, wenn diese nicht auf andere Weise, ihre Pfarrstelle jedoch nachbarlich versehen werden kann.
( 2 ) 1 Die Abordnung erfolgt durch den Evangelischen Oberkirchenrat nach Anhörung der Betroffenen und des Ältestenkreises. 2 Das Nähere regelt ein kirchliches Gesetz.
#

13. Amtsbezeichnung

##

§ 46

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer führen die Amtbezeichnung, die ihnen in der Berufungsurkunde beigelegt worden ist. 2 Bei einer Versetzung in den Wartestand darf die Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz »im Wartestand« (i.W.) weitergeführt werden. 3 Im Ruhestand wird die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz »im Ruhestand« (i.R.) geführt.
( 2 ) 1 In den übrigen Fällen der Veränderung oder Beendigung des Dienstverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der bisherigen Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht vom Evangelischen Oberkirchenrat ausdrücklich belassen worden ist. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem die Beendigung der Tätigkeit andeutenden Zusatz »außer Dienst« (a.D.) geführt werden.
#

14. Amtstracht

##

§ 47

( 1 ) 1 Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen muss die vorgeschriebene Amtstracht getragen werden. 2 Das Gleiche gilt bei besonderen Anlässen, soweit es angeordnet oder nach dem Herkommen üblich ist. 3 Das Nähere wird durch besondere Ordnung geregelt. 4 Für die erstmalige Anschaffung der Amtstracht kann vom Evangelischen Oberkirchenrat ein Zuschuss gewährt werden, dessen Höhe in einer Richtlinie festgesetzt wird.7#
( 2 ) Die Kleidung der Pfarrerin und des Pfarrers soll der Würde des Amtes entsprechen.
#

15. Dienstwohnung

##

§ 48

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindepfarrdienst haben ein Anrecht auf eine angemessene Dienstwohnung. 2 Diese ist mangels eines anderen Verpflichteten von der Kirchengemeinde zu gewähren. 3 Der finanzielle Ausgleich richtet sich nach dem Pfarrerbesoldungsgesetz. 4 Ist ein Pfarrhaus vorhanden, so befindet sich darin die Dienstwohnung. 5 Das Pfarrhaus ist Dienstgebäude. 6 Die Verwendung von Räumen im Pfarrhaus für kirchengemeindliche Zwecke regelt der Kirchengemeinderat, in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden im Einvernehmen mit dem Ältestenkreis.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, mit ihrer Familie in der für sie bestimmten Dienstwohnung zu wohnen. 2 Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates.
( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindepfarrdienst, denen keine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt werden kann, müssen ihre Wohnung am Dienstsitz beziehen. 2 Sie haben ihre Wohnung so zu wählen, dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Dienstes gewährleistet ist. 3 Die Wohnung soll deshalb in der Pfarrgemeinde liegen. 4 Ausnahmen können in besonders begründeten Fällen durch den Evangelischen Oberkirchenrat genehmigt werden.
( 4 ) 1 Eine Dienstwohnung oder Teile von ihr dürfen nicht an Personen überlassen werden, die nicht zur Familie der Berechtigten gehören. 2 Der Kirchengemeinderat kann mit Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates Ausnahmen zulassen. 3 Die Vermietung von Räumen des Pfarrhauses außerhalb der Dienstwohnung regelt eine Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates.
( 5 ) Bei Ausscheiden aus der Pfarrstelle ist die Dienstwohnung freizumachen.
#

16. Anwesenheitspflicht und Abwesenheit aus besonderen Anlässen

##

§ 49

( 1 ) Es gehört zur Verantwortung des pfarramtlichen Dienstes, dass Pfarrerinnen und Pfarrer für die Gemeindeglieder erreichbar sind.
( 2 ) 1 Für die Zeit der Abwesenheit von der Gemeinde haben Pfarrerinnen und Pfarrer selbst für Vertretung zu sorgen. 2 Sie können dabei die Hilfe des Dekanats in Anspruch nehmen (§ 44).
( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer gestalten ihren Dienst im Rahmen der geltenden Ordnungen in eigener Verantwortung. 2 Dazu gehören angemessene Ruhe- und Erholungszeiten. 3 Sie sind berechtigt, ihren Dienst so einzuteilen, dass ein Werktag in der Woche und bis zu achtmal im Jahr ein Sonntag von Diensten frei bleiben. 8# 4 In dieser Zeit können sie sich unbeschadet der Verpflichtung nach Absatz 2 aus der Gemeinde entfernen. 5 Freie Tage dürfen nicht zum Ausfall von Religionsunterricht führen.
#

§ 509#

( 1 ) 1 Wenn Pfarrerinnen oder Pfarrer ein bis zu drei Tagen aus dienstlichen Gründen von der Gemeinde abwesend sind, haben sie dies der Dekanin bzw. dem Dekan und der Schuldekanin bzw. dem Schuldekan rechtzeitig mitzuteilen, eine längere Abwesenheit bedarf deren Zustimmung. 2 Der Ältestenkreis ist zu verständigen.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben auswärtige Gemeindeveranstaltungen, wie zum Beispiel Freizeiten, bis zur Gesamtdauer von drei Wochen im Jahr der Dekanin bzw. dem Dekan und der Schuldekanin bzw. dem Schuldekan rechtzeitig zu mitzuteilen, eine längere Abwesenheit bedarf deren Zustimmung. 2 Der Ältestenkreis ist zu verständigen.
( 3 ) 1 Für die Zeit der Abwesenheit von der Gemeinde haben Pfarrerinnen und Pfarrer für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen. 2 Die Dekanin bzw. der Dekan sowie die Schuldekanin bzw. der Schuldekan sind verpflichtet, Pfarrerinnen und Pfarrer bei der Suche nach einer Vertretung zu unterstützen (§ 44).
( 4 ) 1 Für eine Abwesenheit aus anderen als aus dienstlichen Gründen gelten die Vorschriften der Urlaubsverordnung (§ 62 Abs. 3). 2 Urlaub oder Dienstbefreiung sind rechtzeitig unter Angabe der Vertretungsregelung zu beantragen.
#

17. Erkrankung

##

§ 51

1 Kann der Dienst infolge von Krankheit nicht ausgeübt werden, so ist dies unverzüglich dem Dekanat und dem Ältestenkreis anzuzeigen. 2 Bei einer Erkrankung, die über eine Woche dauert, ist ein ärztliches Attest vorzulegen. 3 Im Falle der Dienstunfähigkeit regelt das Dekanat die Vertretung.
#

18. Übergabe amtlicher Unterlagen

##

§ 52

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei Beendigung des Dienstes in ihrer Pfarrstelle die in ihrem Besitz befindlichen amtlichen Schriftstücke und Gegenstände aller Art zu übergeben und über eine ihnen anvertraute Vermögensverwaltung Rechenschaft abzulegen. 2 Die ordnungsgemäße Dienstübergabe ist in Anwesenheit der Dekanin bzw. des Dekans und eines Mitglieds des Ältestenkreises in einem Protokoll zu beurkunden, das von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.
( 2 ) Im Todesfall hat die Vertretung dafür zu sorgen, dass ihr verwahrte Unterlagen der in Absatz 1 bezeichneten Art ausgehändigt werden.
#

19. Einschränkung des Dienstes und Beurlaubung

##

§ 53

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern kann auf Antrag
  1. der Dienst bis auf die Hälfte des regelmäßigen Dienstes eingeschränkt werden, indem
    1. sie auf eine Pfarrstelle mit eingeschränktem Deputat berufen werden,
    2. ihnen die Dienste in einer Pfarrstelle zur gemeinsamen Ausübung übertragen werden (Stellenteilung) oder
    3. der Dienst auf ihrer Stelle vom Evangelischen Oberkirchenrat reduziert wird,
  2. aus familiären Gründen Urlaub ohne Dienstbezüge gewährt werden, wenn sie
    1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder
    2. nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige sonstige Angehörige tatsächlich betreuen oder pflegen,
  3. aus sonstigen Gründen Urlaub ohne Dienstbezüge gewährt werden, wenn kirchliche oder dienstliche Belange nicht entgegenstehen oder dies im kirchlichen Interesse liegt.
( 2 ) 1 Die Einschränkung des Dienstes kann auch in der Form gewährt werden, dass der Dienst mit verringerten Bezügen in vollem Umfang weiter versehen wird und der Ausgleich durch zusätzlichen Urlaub erfolgt. 2 Die Einschränkung muss in diesem Falle zwischen zehn und fünfundzwanzig vom Hundert liegen. 3 Der Zusatzurlaub muss mindestens 26 Wochen betragen. 4 Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung des Landeskirchenrates.
( 3 ) 1 Die Beurlaubung erfolgt unter Verlust der Pfarrstelle. 2 Die Dauer des Urlaubs soll mindestens zwei Jahre betragen und darf zwölf Jahre nicht überschreiten. 3 Der Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf des genehmigten Zeitraumes zu stellen.
( 4 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Evangelische Oberkirchenrat Ausnahmen von Absatz 3 zulassen. 2 Insbesondere kann er bei einem Einsatz im Schul- und Hochschuldienst den Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausdehnen.
( 5 ) 1 Nach Beendigung des Bewilligungszeitraumes besteht ein Anspruch auf Wiederverwendung im kirchlichen Dienst. 2 Die betroffenen Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, eine ihnen angebotene zumutbare Stelle zu übernehmen. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande, verlängert sich die Beurlaubung bis zur Übertragung einer anderen Pfarrstelle. 4 Führt die Verlängerung dazu, dass die Zwölf-Jahres-Frist nach Absatz 3 überschritten wird, sind die Betroffenen vom Landeskirchenrat in den Wartestand zu versetzen.
( 6 ) 1 Eine Rückkehr in den Dienst oder die Beendigung eines eingeschränkten Dienstes ist während des Bewilligungszeitraumes nur mit Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates zulässig. 2 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Fortsetzung des Urlaubs oder des eingeschränkten Dienstverhältnisse aus besonderen Gründen unzumutbar ist.
( 7 ) 1 Während einer Beurlaubung oder einer Einschränkung des Dienstes auf 50 % ist die Ausübung einer anderen hauptberuflichen Tätigkeit zulässig. 2 Sie muss mit der gewissenhaften Ausübung des Dienstes und der Würde des Amtes zu vereinbaren sein. 3 Die Ausübung dieser Tätigkeit bedarf vor ihrer Aufnahme der Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates. 4 Die Zustimmung ist im kirchlichen Interesse widerrufbar.
( 8 ) Für die Übernahme einer Nebenbeschäftigung gilt § 25.
( 9 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, bei denen die Schwerbehinderteneigenschaft i.S.v. SGB IX festgestellt ist, kann auf Antrag Altersteilzeit gemäß § 153h Landesbeamtengesetz bewilligt werden, sofern die dort festgesetzten Voraussetzungen erfüllt sind.
( 10 ) Das Nähere zum Umfang und zur Ausgestaltung des eingeschränkten Dienstes, insbesondere zu Vertretung und Urlaub, regelt eine Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates. 10#
#

§ 54

( 1 ) Die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrates über eine Beurlaubung oder eine Einschränkung des Dienstes erfolgt im Benehmen mit dem Ältestenkreis und dem Bezirkskirchenrat, bei landeskirchlichen Pfarrstellen im Benehmen mit dem zuständigen Mitarbeiterkreis.
( 2 ) 1 Wird das Dienstverhältnis eingeschränkt, werden die wahrzunehmenden Aufgaben in einem Dienstplan geregelt, den der Ältestenkreis zusammen mit den Betroffenen im Einvernehmen mit der Dekanin bzw. dem Dekan erstellt. 2 Bei landeskirchlichen Pfarrstellen wird der Dienstplan im Benehmen mit dem zuständigen Mitarbeiterkreis erstellt.
#

20. Stellenteilung

##

§ 55

( 1 ) 1 Die Dienste in einer Pfarrstelle können auch an zwei bewerbungsfähige Theologinnen oder Theologen zur gemeinsamen Ausübung übertragen werden (§ 62 GO). 2 Alle Rechte und Pflichten aus der Pfarrstelle stehen beiden Beteiligten zu. 3 Das jeweilige Dienstverhältnis ist auf die Hälfte des regelmäßigen Dienstes eingeschränkt.
( 2 ) 1 Die Aufgabenverteilung regelt ein Dienstplan, den der Ältestenkreis zusammen mit den Betroffenen im Einvernehmen mit der Dekanin bzw. dem Dekan erstellt. 2 Der Dienstplan ist bei Bedarf zu überprüfen und abzuändern. 3 Bei landeskirchlichen Pfarrstellen wird der Dienstplan im Benehmen mit dem zuständigen Mitarbeiterkreis erstellt.
( 3 ) 1 Wird das Dienstverhältnis von einer beteiligten Person geändert oder endet es, so gilt die Übertragung der Pfarrstelle nach Absatz 1 gegenüber beiden Beteiligten als aufgehoben. 2 Ist die gemeinsame Ausübung des Dienstes in der Pfarrstelle nicht mehr möglich oder im Interesse des Dienstes nicht mehr vertretbar, so kann der Landeskirchenrat die Übertragung nach Absatz 1 aufheben und die Beteiligten auch einzeln versetzen. 3 Für das weitere Verfahren gelten die §§ 80 bis 85. 4 Bei landeskirchlichen Pfarrerinnen und Pfarrern bleibt es bei der freien Versetzbarkeit (§ 63 Abs. 1 GO).
( 4 ) 1 Für das Besetzungsverfahren im Falle der Stellenteilung gilt das kirchliche Gesetz über die Besetzung von Pfarrstellen. 2 Im Falle des Absatzes 3 besetzt die Kirchenleitung die Stelle in entsprechender Anwendung der §§ 12 ff. des kirchlichen Gesetzes über die Besetzung von Pfarrstellen, wenn der Ältestenkreis beantragt, dass die Stelle durch eine bisher an der Stellenteilung beteiligte Person besetzt wird. 3 Der Bezirkskirchenrat und die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderates in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden sind zu hören.
#

21. Dienstwohnung, Vertretungsregelung und Amtszimmer bei eingeschränktem Dienst und Stellenteilung

##

§ 56

( 1 ) 1 Bei einer Einschränkung des Dienstes nach § 53 und § 55 besteht kein Anspruch auf eine Dienstwohnung. 2 Im Übrigen bleibt es bezüglich der Dienstwohnung bei den Regelungen des Pfarrerbesoldungsgesetzes.
( 2 ) 1 Auch für das eingeschränkte Dienstverhältnis gelten die allgemeinen Vertretungsregelungen (§ 44). 2 Die Belastung durch die Vertretung muss jedoch im Verhältnis zur Einschränkung des Dienstes gemindert sein.
( 3 ) 1 Bei einer Stellenteilung nach § 55 können die an der Teilung Beteiligten bei Krankheit, Urlaub, Mutterschafts- und Erziehungsurlaub Vorschläge für die Vertretungsregelung unterbreiten. 2 Kann diesen Vorschlägen nicht gefolgt werden, erfolgt die Vertretung nach den allgemein geltenden Vertretungsregelungen.
( 4 ) Bei einer Stellenteilung, auch unter Ehepaaren, soll beiden Beteiligten je ein Amtszimmer zu Verfügung stehen.
#

22. Mitgliedschaft in kirchlichen Organen bei Stellenteilung

##

§ 57

( 1 ) 1 Im Falle einer Stellenteilung wechselt die stimmberechtigte Mitgliedschaft im Ältestenkreis und in dieser Eigenschaft die stimmberechtigte Mitgliedschaft im Kirchengemeinderat mit mehreren Pfarrgemeinden sowie in der Bezirkssynode unter den Beteiligten in der Regel alle drei Jahre in der vom Ältestenkreis festgelegten Reihenfolge. 2 Die andere Stelleninhaberin bzw. der andere Stelleninhaber ist während dieser Zeit beratendes Mitglied. 3 Ist das stimmberechtigte Mitglied an der Teilnahme verhindert, übt das beratende Mitglied das Stimmrecht aus. 4 In besonders begründeten Einzelfällen kann der Bezirkskirchenrat auf Antrag des Ältestenkreises eine Ausnahme vom Wechsel der stimmberechtigten Mitgliedschaft genehmigen.
( 2 ) 1 Die Wahl zur bzw. zum Vorsitzenden des Ältestenkreises ist an das Stimmrecht gebunden. 2 Das Amt endet mit dem Wechsel in der Stimmberechtigung.
( 3 ) 1 Die Möglichkeit der Kandidatur für ein durch Wahl der Bezirkssynode zu besetzendes Amt der Organe des Kirchenbezirkes besteht bei einer Stellenteilung unabhängig von dem Wechsel zwischen der stimmberechtigten und beratenden Mitgliedschaft nach Absatz 1. 2 Entsprechendes gilt für den Vorsitz des Kirchengemeinderates in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden.
( 4 ) 1 Abweichend von Absatz 1 üben im Falle der Wahl die Gewählten für die Dauer dieses Amtes das Stimmrecht in der Bezirkssynode bzw. im Kirchengemeinderat aus. 2 In dieser Zeit ruht das andere Stimmrecht in den jeweiligen Gremien.
#

V. Abschnitt
Sicherung des Pfarrdienstverhältnisses

#

1. Allgemeines

##

§ 58

Die Landeskirche gewährt den Pfarrerinnen und Pfarrern Schutz und Fürsorge für ihren Dienst und in ihrer beruflichen Stellung im Predigtamt.
#

2. Diensteinkommen, Versorgung und Unfallfürsorge

##

§ 59

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf angemessenen Lebensunterhalt für sich, ihre Ehepartner bzw. Ehepartnerinnen sowie ihre Kinder. 2 Der Lebensunterhalt wird in Form des Diensteinkommens, des Wartegeldes, des Ruhegehaltes und der Hinterbliebenenversorgung gewährt. 3 Für besondere Aufwendungen, insbesondere bei Krankheit, Geburt und Todesfall und für Umzüge im dienstlichen Interesse, werden ihnen Beihilfen gewährt.
#

§ 60

1 Bei einem Dienstunfall wird Unfallfürsorge gewährt. 2 Werden durch den Dienstunfall Ersatzansprüche gegen Dritte erworben, besteht die Verpflichtung, diese Ansprüche insoweit an die Landeskirche abzutreten, als von ihr Unfallfürsorge gewährt wird.
#

§ 61

Die näheren Voraussetzungen und den Umfang der in §§ 59 und 60 genannten Leistungen der Landeskirche bestimmen besondere kirchliche Gesetze.
#

3. Jahresurlaub

##

§ 62

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten einen jährlichen Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge.
( 2 ) 1 Urlaub ist so rechtzeitig zu beantragen, dass die Vertretungsregelung sichergestellt werden kann (§ 49 Abs. 2). 2 Wird Religionsunterricht erteilt, soll der Urlaub nach Möglichkeit in die Ferienzeit gelegt werden. 3 Ist dies nicht durchführbar, ist die Unterrichtsvertretung mit der Schuldekanin bzw. dem Schuldekan zu vereinbaren. 4 Wird der Religionsunterricht hauptamtlich erteilt, wird der Erholungsurlaub in der Regel durch die Schulferien abgegolten.
( 3 ) Das Nähere über den Erholungsurlaub, die Bewilligung von Urlaub und Dienstbefreiung aus persönlichen oder anderen Anlässen, die Anrechnung auf den Erholungsurlaub sowie die Voraussetzungen für das Belassen der Dienstbezüge regelt der Landeskirchenrat durch Rechtsverordnung.
#

4. Erziehungsurlaub

##

§ 63

( 1 ) Mutterschutz und Erziehungsurlaub werden in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg gewährt.
( 2 ) 1 Der Erziehungsurlaub ist spätestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Antritt zu beantragen. 2 Gleichzeitig muss erklärt werden, bis zu welchem Lebensmonat des Kindes Erziehungsurlaub in Anspruch genommen wird.
( 3 ) 1 Die Gewährung von Erziehungsurlaub von mehr als achtzehn Monaten erfolgt unter Verlust der Pfarrstelle. 2 Dies gilt nicht, wenn beantragt worden ist, nach Ablauf dieser Zeit den Dienst bis zum Ende des Erziehungsurlaubs auf die Hälfte des regelmäßigen Dienstes einzuschränken, und der Evangelische Oberkirchenrat im Einvernehmen mit dem Ältestenkreis den Teildienst bewilligt. 3 Auch bei Stellenteilung durch ein Theologenehepaar (§ 55) tritt der Verlust der Pfarrstelle nicht ein, wenn die Ehepartnerin bzw. der Ehepartner während des Erziehungsurlaubs die Vertretung der Pfarrstelle in vollem Umfang übernimmt.
( 4 ) Wird während des Erziehungsurlaubs im zulässigen Rahmen eine Teilbeschäftigung im kirchlichen Dienst ausgeübt, gelten die Bestimmungen des § 11 Pfarrerbesoldungsgesetz.
#

5. Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche

##

§ 64

( 1 ) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus einem aktiven oder früheren Pfarrdienstverhältnis und von Hinterbliebenen, insbesondere die Ansprüche auf Zahlung der Dienst- und Wartestandsbezüge, des Ruhegehalts und der Hinterbliebenenbezüge, steht unbeschadet der Zuständigkeit staatlicher Gerichte der Rechtsweg zu dem kirchlichen Verwaltungsgericht offen.
( 2 ) 1 Vor der gerichtlichen Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche gegen die Landeskirche oder eine ihrer Kirchengemeinden ist die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrates bzw. des Landeskirchenrates über seine Ansprüche einzuholen. 2 Einem ablehnenden Bescheid steht es gleich, wenn innerhalb von drei Monaten, nachdem der Antrag eingegangen ist, nicht entschieden ist.
#

6. Rechtsschutz

##

§ 65

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können gegen die Entscheidung einer vorgesetzten Stelle bei dieser binnen eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Gegenvorstellungen erheben.
( 2 ) 1 Besteht nach kirchlichem Recht ein Beschwerderecht, so gilt eine erfolglose Gegenvorstellung, die ausdrücklich aufrechterhalten wird, als Beschwerde. 2 Die entsprechende Erklärung darüber muss binnen zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung über die Gegenvorstellung abgegeben werden.
#

§ 66

( 1 ) Bei der Behandlung von Mitteilungen und Beschwerden, die für sie nachteilig werden können, müssen die Pfarrerinnen und Pfarrer angehört werden, soweit es sich nicht um eine dienstliche Beurteilung handelt.
( 2 ) 1 In die Personalakten dürfen ungünstige Tatsachen erst aufgenommen werden, wenn die Betroffenen Gelegenheit gehabt haben, sich über sie zu äußern. 2 Die Äußerung ist in die Personalakten mitaufzunehmen. 3 Dienstliche Beurteilungen werden hiervon nicht berührt.
#

7. Akteneinsicht

##

§ 67

1 Pfarrerinnen und Pfarrern ist auf schriftlichen Antrag ihre Personalakte im Dienstgebäude des Evangelischen Oberkirchenrates zur Einsicht vorzulegen. 2 Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates.
#

8. Dienstzeugnis

##

§ 68

1 Bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch Entlassung, Ausscheiden aus dem Dienst oder Entfernung aus dem Dienst wird auf Antrag ein Dienstzeugnis über Art und Dauer des Dienstes erteilt. 2 Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen der Pfarrerin des Pfarrers auch eine Beurteilung ihrer Tätigkeit enthalten.
#

9. Pfarrvertretung

##

§ 69

1 Zur Wahrnehmung der Interessen der Pfarrerinnen und Pfarrer in dienstrechtlichen Fragen und zur Unterstützung, Beratung und Vertretung einzelner von ihnen wird eine Pfarrvertretung gebildet. 2 Das Nähere regelt ein kirchliches Gesetz.
#

VI. Abschnitt
Dienstaufsicht

#

1. Allgemeines

##

§ 7011#

( 1 ) 1 Die unmittelbare Dienstaufsicht über die in ihrem Kirchenbezirk tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer übt die Dekanin bzw. der Dekan, für den Bereich des Religionsunterrichts die Schuldekanin bzw. der Schuldekan aus. 2 Die mittelbare Dienstaufsicht hat der Evangelische Oberkirchenrat. 3 Die Dienstaufsicht über die Dekaninnen und Dekane sowie die Schuldekaninnen und Schuldekane hat der Evangelische Oberkirchenrat.
( 2 ) 1 Sinn und Zweck der Dienstaufsicht ist es, Pfarrerinnen und Pfarrer durch Beratung und Anleitung sowie durch Ermahnung und Weisung zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Amtspflichten anzuhalten. 2 Hierzu können die jeweiligen Dienstvorgesetzten unbeschadet der in den §§ 74 und 75 geregelten Maßnahmen insbesondere die Vornahme bzw. das Unterlassen bestimmter Handlungen anordnen und Dienstgespräche führen.
( 3 ) Regelungen zur Fachaufsicht bleiben hiervon unberührt.
#

2. Lehrverfahren

##

§ 71

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer verletzen die bei der Ordination eingegangene Lehrverpflichtung, wenn ihre Verkündigung und Lehre unvereinbar sind mit dem entscheidenden Inhalt der biblischen Botschaft nach reformatorischem Verständnis, wie er im Vorspruch zur Grundordnung der Landeskirche bezeugt ist.
( 2 ) 1 Lehrbeanstandungen dieser Art können nicht Gegenstand eines disziplinarrechtlichen Verfahrens sein. 2 Das Nähere regelt das kirchliche Gesetz über die Ordnung für Lehrverfahren.
#

3. Amtspflichtverletzung

##

§ 72

( 1 ) Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn Pfarrerinnen und Pfarrer das ihnen anvertraute Amt missbrauchen oder entwürdigen, ferner wenn der Gemeinde oder der Landeskirche Ärgernis gegeben oder Schaden zugefügt wird.
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die schuldhaft ihre Pflichten verletzen, die ihnen ihr Amt und ihre Stellung auferlegen, haben sich disziplinarrechtlich zu verantworten.
( 3 ) Die Rechtsfolge sowie das Verfahren bei Amtspflichtverletzung regelt das Disziplinargesetz vorbehaltlich § 102a.
#

4. Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung

##

§ 73

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die schuldhaft ihre Amtspflichten verletzen, haben der Körperschaft, deren Aufgaben sie wahrzunehmen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
( 2 ) Hat die kirchliche Körperschaft wegen einer Amtspflichtverletzung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers gegenüber Dritten Schadenersatz zu leisten, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz nach Absatz 1 nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
( 3 ) Die Ansprüche nach Absatz 1 können nur innerhalb von drei Jahren von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, in dem die Körperschaft von dem Schaden und der ersatzpflichtigen Person Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis innerhalb von zehn Jahren von der Begehung der Handlung an.
( 4 ) Für die Geltendmachung von Ansprüchen nach Absatz 2 beträgt die Frist drei Jahre von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzanspruch von Dritten diesen gegenüber von der Körperschaft anerkannt oder ihr gegenüber rechtskräftig festgestellt ist, und die Körperschaft von der Identität der ersatzpflichtigen Person Kenntnis erlangt hat.
( 5 ) Erhält eine kirchliche Körperschaft Schadenersatz nach Absatz 1, hat sie ihre Ersatzansprüche gegenüber Dritten nach Absatz 1 an diejenigen abzutreten, die die Leistung erbracht haben.
#

5. Ersatzvornahme

##

§ 74

Wenn Pfarrerinnen und Pfarrer schuldhaft ihre dienstlichen Pflichten vernachlässigen, so kann der Evangelische Oberkirchenrat nach vergeblicher Ermahnung und Fristsetzung unbeschadet weiterer, insbesondere disziplinarrechtlicher Maßnahmen die Erledigung rückständiger Amtsgeschäfte auf deren Kosten ausüben lassen.
#

6. Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

##

§ 75

( 1 ) 1 Kommt die Einleitung eines Verfahrens in Betracht, mit dem eine Beurlaubung vom Dienst oder eine vorläufige Dienstenthebung verbunden werden kann, so kann der Evangelische Oberkirchenrat bis zur Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens die Ausübung des Dienstes vorläufig untersagen, wenn das weitere Wirken den Dienst voraussichtlich erschweren oder das Ansehen der Kirche gefährden würde. 2 Mit dieser Maßnahme ist keine Minderung der Dienstbezüge verbunden. 3 Sie darf nur für die Dauer von höchstens zwei Monaten aufrechterhalten werden.
( 2 ) 1 Bei Gefahr im Verzuge kann diese Maßnahme von der Dekanin bzw. dem Dekan angeordnet werden. 2 In diesem Falle ist dem Evangelischen Oberkirchenrat unverzüglich zu berichten. 3 Dieser hat über die Fortdauer der Maßnahme zu entscheiden.
#

7. Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst

##

§ 76

1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die ein ihnen übertragenes Amt nicht antreten oder ihren Dienst vorübergehend oder dauernd aufgeben, verlieren vorbehaltlich dienstaufsichtlicher oder disziplinarrechtlicher Maßnahmen den Anspruch auf Bezüge. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat stellt den Verlust der Bezüge fest. 3 Die Feststellung ist zu eröffnen.
#

VII. Abschnitt
Veränderung des Pfarrdienstverhältnisses

#

1. Pfarrstellenwechsel

##

§ 7712#

( 1 ) Die Berufung auf eine Gemeindepfarrstelle erfolgt unbefristet.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können auf eine andere Pfarrstelle versetzt werden, wenn sie sich um die andere Pfarrstelle bewerben oder der Versetzung auf diese zustimmen. Liegt die Übertragung der bisherigen Pfarrstelle noch keine fünf Jahre zurück, bedarf es zu der Bewerbung um eine Pfarrstelle der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates.
( 3 ) 1 Bei Pfarrerinnen und Pfarrer, die zwölf Jahre Dienst in einer Gemeinde getan haben, berät der Evangelische Oberkirchenrat zusammen mit diesen, ob ein Stellenwechsel angeraten erscheint.
#

§ 7813#

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern können auf ihre Gemeindepfarrstelle im Benehmen mit dem Ältestenkreis und mit Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates verzichten. 2 Es muss ihnen eine andere Pfarrstelle übertragen werden. 3 Ist die Übertragung innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Verzichts nicht durchführbar, werden sie vom Evangelischen Oberkirchenrat in den Wartestand versetzt. 4 Das Verfahren nach § 79 Abs. 1 Nr. 11 und § 81 bleibt unberührt.
( 2 ) Kann den Pfarrerinnen und Pfarrern eine andere Pfarrstelle nicht unmittelbar nach Genehmigung des Verzichts übertragen werden, soll der Evangelische Oberkirchenrat ihnen die Verwaltung einer Pfarrstelle oder eine andere pfarramtliche Tätigkeit vorläufig übertragen.
( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die nicht auf eine Gemeindepfarrstelle berufen sind, können ebenfalls auf ihre Pfarrstelle verzichten. 2 Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
#

2. Versetzung im Interesse des Dienstes

##

§ 7914#

( 1 ) 1 Ohne Bewerbung oder Zustimmung können Pfarrerinnen und Pfarrer im besonderen kirchlichen Interesse auf eine andere Stelle versetzt werden. 2 Ein besonderes kirchliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn
  1. nach mehrjähriger Amtszeit auf dieser Pfarrstelle ein berechtigtes Interesse der Kirchenältesten an einem Wechsel im Pfarramt besteht und die Kirchenältesten die Versetzung im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat beantragen;
  2. nach mehrjähriger Amtszeit auf dieser Pfarrstelle ein berechtigtes Interesse der Landeskirche an einem Wechsel im Pfarramt besteht und das Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat vorliegt;
  3. die befristete Übertragung einer Pfarrstelle endet;
  4. Pfarrerinnen und Pfarrer mindestens zwölf Jahre in derselben Gemeinde beschäftigt waren, es sei denn, die verbleibende Zeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand beträgt weniger als sieben Jahre;
  5. die Pfarrstelle aufgehoben wird oder eine Veränderung in der Organisation der Pfarrstellen oder ihrer Bezirke die einstweilige Nichtbesetzung der bisherigen Stelle erforderlich macht;
  6. durch die Einführung neuer Arbeits- und Organisationsformen in der Kirchengemeinde, in einem Gemeindeverband oder im Kirchenbezirk, insbesondere durch die Errichtung weiterer Pfarrstellen in einer Pfarrgemeinde (Artikel 15 Absatz 3 GO), durch die Zusammenlegung mehrerer Pfarrgemeinden zu einer Pfarrgemeinde (Artikel 15 Abs. 2 GO) oder durch die Errichtung eines Gruppenpfarramtes oder Gruppenamtes eine anderweitige Besetzung der Pfarrstelle erforderlich wird. Entsprechendes gilt, wenn in bereits bestehenden Arbeits- und Organisationsformen der genannten Art einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ausscheiden oder ihr weiteres gedeihliches Zusammenwirken eine anderweitige Besetzung beteiligter Pfarrstellen erforderlich macht;
  7. der bei der Übertragung der Pfarrstelle notwendige Dienst sich so verringert hat, dass eine weitere Besetzung dieser Stelle im bisherigen Umfang nicht mehr erforderlich ist;
  8. eine Pfarrstelle unter den Voraussetzungen der Übernahme eines befristeten Aufsichtsamtes eines zusätzlichen Auftrages, eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung übertragen worden ist und das Aufsichtsamt endet oder der Auftrag aufgehoben oder die Zustimmung zum Nebenamt oder zur Nebenbeschäftigung widerrufen wird oder die Tätigkeit sonst beendet ist;
  9. bei der Neubesetzung eines Dekanats auf eine als Dienstsitz des Dekanats geeignete Pfarrstelle berufen werden soll;
  10. Pfarrerinnen und Pfarrer wegen ihres Gesundheitszustandes in der Ausübung ihres bisherigen Dienstes wesentlich beeinträchtigt sind;
  11. eine gedeihliche Wahrnehmung des Dienstes in der bisherigen Pfarrstelle nicht mehr gewährleistet ist, ohne dass der Grund in dem Verhalten der Pfarrerin bzw. des Pfarrers zu liegen braucht;
  12. sich in dem persönlichen Lebensverhältnissen eine Pfarrerin bzw. eines Pfarrers Veränderungen ergeben, die mit Rücksicht auf das wahrgenommene Amt die Übertragung einer anderen Aufgabe erforderlich machen.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die nicht auf eine Gemeindepfarrstelle berufen sind, können frei versetzt werden. 2 Sie sind vorher anzuhören.
#

§ 8015#

( 1 ) Die Entscheidung über die Versetzung nach § 79 trifft der Landeskirchenrat.
( 2 ) Vor der Versetzung ist die Pfarrerin bzw. der Pfarrer anzuhören; im Falle der Versetzung von einer Gemeindepfarrstelle sind außerdem der Ältestenkreis bzw. Kirchengemeinderat sowie der Bezirkskirchenrat anzuhören.
( 3 ) Zur Feststellung der Voraussetzungen von § 79 Abs. 1 Nr. 10 kann eine amts- oder vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet werden
( 4 ) 1 Zur Feststellung der Voraussetzungen von § 79 Abs. 1 Nr. 11 werden die erforderlichen Erhebungen durch den Evangelischen Oberkirchenrat durchgeführt und vorgesetzte oder aufsichtführende Stellen angehört. 2 Für die Dauer der Erhebungen kann der Evangelische Oberkirchenrt die Pfarrerin bzw. den Pfarrer von der Wahrnehmung des Dienstes beurlauben. 3 Während dieser Zeit kann ihr bzw. ihm eine angemessene Aufgabe übertragen werden. 4 Rechtsbehelfe gegen die Beurlaubung haben keine aufschiebende Wirkung.
#

§ 8116#

1 Erweist sich die Versetzung auf eine andere Pfarrstelle als undurchführbar, insbesondere weil aufgrund der Erhebungen nach § 80 Abs. 4 zu erwarten ist, dass eine rechte Ausübung des Pfarrdienstes auch in einer anderen Pfarrstelle zunächst nicht erfolgen kann, kann der Landeskirchenrat die Versetzung in den Wartestand beschließen. 2 Für das Verfahren gilt § 80 Abs. 2 entsprechend.
#

§ 8217#

Erfolgt die Versetzung infolge eines Umstandes, den die Pfarrrrerin bzw. der Pfarrer selbst zu vertreten hat, kann der Landeskirchenrat anordnen, dass die Umzugskosten ganz oder teilweise von dieser bzw. diesem zu tragen sind.
#

§ 83

Bei der Auswahl der neuen Pfarrstelle soll auf die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen Rücksicht genommen werden. § 5 Abs. 2 Pfarrerbesoldungsgesetz findet sinngemäß Anwendung.
#

§ 84

- gestrichen -18#
#

§ 85

- gestrichen - 19#
#

3. Wartestand

##

§ 86

( 1 ) 1 Eine Versetzung in den Wartestand ist nur in den kirchengesetzlich geregelten Fällen möglich. 2 Soweit nicht der Wartestand kraft Gesetzes eintritt, erfolgt die Versetzung in den Wartestand durch eine Entscheidung der nach den kirchlichen Gesetzen zuständigen Stelle. 3 Die Entscheidung ist zu begründen und der betroffenen Pfarrerin bzw. dem betroffenen Pfarrer zuzustellen.
( 2 ) Der Wartestand beginnt mit dem Ablauf des Monats, in welchem die Entscheidung über die Versetzung in den Wartestand zugestellt worden ist.
#

§ 87

( 1 ) 1 Das Dienstverhältnis wird durch die Versetzung in den Wartestand nicht beendet. 2 Die mit der Ordination erworbenen Rechte bleiben erhalten, jedoch gehen mit Beginn des Wartestandes die Pfarrstelle und die mit der Pfarrstelle übertragenen Nebenämter verloren. 3 Die Dienstwohnung ist auf Verlangen des Evangelischen Oberkirchenrates zu räumen.
( 2 ) Vom Beginn des Wartestandes an wird ein Wartegeld nach Maßgabe der besonderen kirchlichen Bestimmungen gezahlt.
( 3 ) Die Auswirkungen des Wartestandes auf das Besoldungsdienstalter und die ruhegehaltsfähige Dienstzeit regelt das Pfarrerbesoldungsgesetz.
#

§ 88

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können mit Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates Vertretungen übernehmen. 2 Bewerbungen um die Wiederverwendung in einer freien Pfarrstelle sind möglich. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann diese ablehnen oder zurückstellen, wenn eine gedeihliche Wirksamkeit in einer neuen Pfarrstelle noch nicht gewährleistet erscheint.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können vom Evangelischen Oberkirchenrat jederzeit auf eine bestimmte Pfarrstelle berufen werden. 2 Einer solchen Berufung ist Folge zu leisten.
( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand die Verwaltung einer Pfarrstelle widerruflich übertragen, wenn die Gründe, die zum Ausscheiden aus einer früheren Stelle geführt haben, eine gedeihliche Tätigkeit in der neuen Pfarrstelle nicht ausschließen. 2 Sie sind verpflichtet, die vorläufige Verwaltung zu übernehmen, wenn ihnen zugesichert wird, dass der Auftrag mindestens sechs Monate bestehen bleiben wird, falls nicht später eintretende Gründe zum Widerruf nötigen. 3 Solange sie eine Pfarrstelle vorläufig verwalten, erhalten die Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand die Bezüge, die ihnen bei einer Berufung auf diese Pfarrstelle zustehen würden.
( 4 ) Wer die Berufung nach Absatz 2 schuldhaft nicht Folge leistet oder sich ohne hinreichenden Grund weigert, einen Dienst nach Absatz 3 zu übernehmen, kann durch den Landeskirchenrat in den Ruhestand versetzt werden.
#

§ 89

Beruht die Versetzung in den Wartestand auf einer disziplinarischen Amtsenthebung, finden auf das Dienstverhältnis die besonderen Bestimmungen des kirchlichen Disziplinargesetzes über die Rechtsfolgen der Amtsenthebung Anwendung.
#

§ 90

Der Wartestand endet
  1. mit dem Zeitpunkt einer endgültigen Wiederberufung zum Dienst oder der Übertragung einer Pfarrstelle;
  2. mit der Versetzung in den Ruhestand;
  3. mit der Beendigung des Dienstverhältnisses.
#

4. Ruhestand

##

§ 9120#

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer treten mit dem Ende des des Monats in den Ruhestand, in dem sie die für sie jeweils geltende Altersgrenze erreichen. 2 Die Altersgrenze wird in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht (Regelaltersgrenze), soweit nicht gesetzlich eine andere Altersgrenze (besondere Altersgrenze) bestimmt ist.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die vor dem 1. Januar 1948 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 31. Dezember 1947 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:
Geburtsjahr
um Monate
Lebensalter
vorauss.
Ruhest.jahr
1948
6
65 Jahre +
6 Monate
2013/14
1949
12
66 Jahre
2015
1950
18
66 Jahre +
6 Monate
2016/17

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die ausschließlich im Religionsunterricht tätig sind und deren Geburtstag im ersten Schulhalbjahr liegt, treten abweichend von Absatz 1 bereits zum Ende des Schuljahres in den Ruhestand, in dem sie das 66. Lebensjahr vollenden. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat kann mit ihrer Zustimmung das Dienstverhältnis bis zum Ende des Schuljahres verlängern, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden. 3 Für diejenigen, die nach dem 31. Dezember 1947 und vor dem 1. Januar 1951 geboren sind, gilt als Stichtag der Geburtstag zuzüglich der Anzahl der Monate, die sich aus der Tabelle in Absatz 2 ergibt.
( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer, die vor dem 1. Januar 1948 geboren sind, sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. 3 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 31. Dezember 1947 und vor dem 1. Januar 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze für den vorzeitigen Ruhestand entsprechend der Tabelle in Absatz 2 angehoben. 4 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die ausschließlich im Religionsunterricht tätig sind, gilt der Zeitpunkt des Ruhestandes entsprechend Absatz 3.
( 5 ) Nach Vollendung des 60. Lebensjahres können Pfarrerinnen und Pfarrer auf ihren Antrag aus triftigen Gründen durch den Evangelischen Oberkirchenrat in den Ruhestand versetzt werden.
#

§ 92

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf ihren Antrag oder von Amts wegen vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge körperlicher Gebrechen oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer Amtspflichten dauernd unfähig geworden sind.
( 2 ) Als dauernd dienstunfähig können Pfarrerinnen und Pfarrer auch dann angesehen werden, wenn sie infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan haben und keine Aussicht besteht, dass sie innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig werden.
( 3 ) 1 Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit der Pfarrerin oder des Pfarrers, sind sie verpflichtet, sich auf Verlangen ärztlich untersuchen und beobachten zu lassen; die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses kann gefordert werden. 2 Die Landeskirche trägt die dadurch entstehenden Kosten.
#

§ 92a21#

( 1 ) Von der Versetzung der Pfarrerin bzw. des Pfarrers wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Pfarrerin bzw. der Pfarrer die Dienstpflichten noch mit mindestens der Hälfte eines vollen Deputates erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).
( 2 ) 1 Das Deputat ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit der Pfarrerin bzw. des Pfarrers herabzusetzen. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer können mit ihrer Zustimmung auch in einer nicht ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit eingeschränkt verwendet werden.
( 3 ) § 92 Abs. 3, § 93 Nr. 3, § 94 und § 97 gelten entsprechend.
#

§ 93

Abgesehen von den in § 32 Abs. 3 und § 88 Abs. 4 geregelten Fällen können Pfarrerinnen und Pfarrer ohne Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn
  1. eine gedeihliche Wahrnehmung des Dienstes in der bisherigen Gemeinde nicht mehr möglich ist und dies auch in einer anderen Gemeinde nicht zu erwarten ist;
  2. sie sich weigern, der gemäß § 79 und § 80 ausgesprochene Versetzung Folge zu leisten;
  3. sie einer Aufforderung, sich ärztlich untersuchen oder beobachten zu lassen (§ 92 Abs. 3), innerhalb einer schriftlich zu setzenden Frist von zwei Monaten nicht nachkommen.
#

§ 9422#

( 1 ) Soweit nicht ein Antrag gemäß § 92 Abs. 1 gestellt ist, entscheidet über das Vorliegen der Voraussetzungen von § 92 und § 93 und ihre Anwendung der Landeskirchenrat.
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind unter Angabe der Gründe, die für ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand sprechen, schriftlich aufzufordern, etwaige Einwendungen innerhalb einer ihnen gesetzten Frist von mindestens vier Wochen zu erheben.
( 3 ) Werden Einwendungen innerhalb dieser Frist nicht erhoben, so wird dies einem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gleichgeachtet.
( 4 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann die Betroffenen für die Dauer des Verfahrens von ihren Dienstgeschäften beurlauben.
( 5 ) Die Entscheidung des Landeskirchenrates ist zu begründen und den Betroffenen zuzustellen.
#

§ 95

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden.
( 2 ) 1 Abgesehen von den Fällen des § 32 Abs. 3 und § 88 Abs. 4 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand, wenn eine Wiedereinstellung bis zum Ablauf von drei 23#Jahren nach der Versetzung in den Wartestand sich als nicht durchführbar erwiesen hat. 2 Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine auftragsweise Beschäftigung besteht.
#

§ 96

( 1 ) Soweit die Versetzung in den Ruhestand nach den kirchlichen Gesetzen nicht durch eine Entscheidung des Landeskirchenrates erfolgt, wird sie durch den Evangelischen Oberkirchenrat ausgesprochen.
( 2 ) 1 Über die Versetzung in den Ruhestand erhalten die Betroffenen eine Urkunde. 2 Sie muss den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand enthalten. 3 Soweit der Landeskirchenrat entscheidet, tritt seine schriftliche Entscheidung an die Stelle der Urkunde.
#

§ 97

1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Verpflichtung zur Dienstleistung. 2 Im Übrigen besteht das Dienstverhältnis weiter. 3 Die mit der Ordination erworbenen Rechte bleiben bestehen. 4 Bei einer Versetzung in den Ruhestand gemäß § 93 kann die Ausübung dieser Rechte im einzelnen in der Entscheidung des Landeskirchenrates eingeschränkt werden. 5 Das kirchliche Disziplinarrecht findet auf Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand Anwendung.
#

§ 98

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand können vor Vollendung des 65. Lebensjahres wieder zum Dienst berufen werden, wenn die Gründe für ihre Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind. 2 Sie sind verpflichtet, der Berufung zu folgen.
( 2 ) 1 Bei einer Wiederberufung in den Dienst besteht ein Anspruch auf Vergütung der Umzugskosten im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen. 2 Dies gilt nicht für Pfarrerinnen und Pfarrer, deren Versetzung in den Ruhestand durch ihr Verschulden veranlasst war.
( 3 ) Mit der vorübergehenden Verwaltung einer Pfarrstelle können Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand nur mit ihrer Zustimmung beauftragt werden.
#

VIII. Abschnitt
Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses und Verlust der mit der Ordination erworbenen Rechte

#

1. Allgemeines

##

§ 99

( 1 ) Das Dienstverhältnis der Pfarrerrinnen und Pfarrer endet außer mit dem Tod durch
  1. Entlassung aus dem Dienst,
  2. Ausscheiden aus dem Dienst,
  3. Feststellung einer Lehrbeanstandung nach der Ordnung für Lehrverfahren,
  4. Entfernung aus dem Dienst.
( 2 ) Die Entfernung aus dem Dienst regelt das kirchliche Disziplinarrecht.
#

2. Entlassung aus dem Dienst

##

§ 100

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können ihre Entlassung aus dem Dienst bei dem Evangelischen Oberkirchenrat beantragen. 2 Der Antrag ist auf dem Dienstwege schriftlich einzureichen. 3 Er kann zurückgenommen werden, solange die Entlassung noch nicht ausgesprochen ist.
( 2 ) Dem Antrag muss binnen zwei Monaten entsprochen werden; jedoch kann die Entlassung vertagt werden, bis die Dienstgeschäfte ordnungsgemäß übergeben sind und die Pfarrerin bzw. der Pfarrer über die Verwaltung des anvertrauten kirchlichen oder sonstigen öffentlichen Vermögens Rechenschaft abgelegt hat.
( 3 ) 1 Die Entlassung ist den Betroffenen schriftlich zu eröffnen. 2 Dabei sind ihnen die Rechtsfolgen der Entlassung sowie der Zeitpunkt, zu dem die Entlassung wirksam wird, bekannt zu geben.
( 4 ) Mit der Entlassung geht der Anspruch auf Besoldung und Versorgung verloren.
#

§ 101

( 1 ) Wer seine Entlassung aus dem Dienst beantragt, um sich von seinem Amt und Auftrag zu trennen, verliert die mit der Ordination erworbenen Rechte.
( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann bei einer Entlassung die mit der Ordination erworbenen Rechte auf Antrag unter Vorbehalt des Widerrufs belassen, wenn die neue Tätigkeit in einem Zusammenhang mit dem Verkündigungsauftrag steht oder die Belassung sonst im kirchlichen Interesse erwünscht ist.
#

3. Ausscheiden aus dem Dienst

##

§ 102

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer scheiden unbeschadet der Bestimmungen der Ordnung für Lehrverfahren (§ 71) und dem Disziplinargesetz der EKD (§ 72) aus dem Dienst der Landeskirche aus, wenn
  1. sie aus der Kirche austreten oder zu einer anderen Religionsgemeinschaft übertreten,
  2. sie auf die mit der Ordination erworbenen Rechte verzichten,
  3. sie ihren Dienst in der Absicht aufgeben, ihn nicht wieder aufzunehmen.
( 2 ) Mit dem Ausscheiden aus dem Dienst der Landeskirche gehen die mit der Ordination erworbenen Rechte sowie der Anspruch auf Besoldung verloren.
( 3 ) 1 Ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist in einem schriftlichen Bescheid des Evangelischen Oberkirchenrates festzustellen. 2 Dabei ist auch zu bestimmen, von welchem Zeitpunkt an das Ausscheiden aus dem Dienst wirksam ist. 3 Auf die Rechtsfolgen ist hinzuweisen.
#

§ 102a

( 1 ) 1 Eine Pfarrerin oder ein Pfarrer scheidet ebenfalls aus dem Dienst aus, wenn sie oder er in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Das Ausscheiden aus dem Dienst wird rechtswirksam einen Monat nach amtlicher Kenntnis des Evangelischen Oberkirchenrats von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung beim Evangelischen Oberkirchenrat, wenn dieser nicht nach den Bestimmungen des Disziplinargesetzes vor Ablauf der Frist aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen worden ist. 3 Die Pfarrerin bzw. der Pfarrer hat keinen Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens.
( 2 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, wird die Pfarrerin bzw. der Pfarrer in den Wartestand versetzt, sofern sie bzw. er sich nicht bereits aufgrund anderer Regelungen im Warte- oder Ruhestand befindet.
( 3 ) 1 Wird ein Urteil, das gemäß Absatz 1 zum Ausscheiden aus dem Dienst geführt hat, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine rechtskräftige Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, gilt das Pfarrdienstverhältnis als nicht unterbrochen. 2 Die Pfarrerin bzw. der Pfarrer wird, sofern sie bzw. er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat und noch dienstfähig ist, nach Möglichkeit entsprechend der früheren Tätigkeit verwendet; bis zur Übertragung einer Stelle erhält sie bzw. er die Dienstbezüge des bisherigen Amtes. 3 Für die Zeit des Ausscheidens aus dem Dienst gemäß Absatz 1 besteht rückwirkend ein Anspruch auf Dienstbezüge. 4 Während dieser Zeit anderweitig erworbenes Einkommen kann entsprechend § 25 Abs. 4 auf die Dienstbezüge angerechnet werden.
( 4 ) 1 Ist auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhaltes ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, verliert die Pfarrerin bzw. der Pfarrer den Anspruch auf Dienstbezüge nach Absatz 3, wenn auf die Entfernung aus dem Dienst erkannt wird. 2 Bis zur Rechtskraft des Disziplinarurteils können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.
( 5 ) Die Bestimmungen des Disziplinargesetzes über die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags im Gnadenweg finden bei einem Ausscheiden aus dem Dienst nach Absatz 1 entsprechende Anwendung.
( 6 ) § 102 Abs. 2 findet Anwendung.
#

IX. Abschnitt
Besondere Bestimmungen

#

1. Anwendung des Pfarrdienstrechtes auf besondere kirchliche Dienste

##

§ 103

( 1 ) Das Recht für den Pfarrdienst findet sinngemäß Anwendung auf das Dienstverhältnis
  1. der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs,
  2. der theologischen Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates,
  3. der Prälatinnen und Prälaten,
  4. der hauptamtlichen Dekaninnen und hauptamtlichen Dekane
und, soweit nicht besondere kirchliche Gesetze und Verordnungen das Dienstrecht im einzelnen regeln, auf das Dienstverhältnis
  1. der Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare,
  2. der Lehrvikarinnen und Lehrvikare,
  3. der Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone.
( 2 ) Für das Dienstrecht anderer an der öffentlichen Ausübung der Wortverkündigung haupt- oder nebenamtlich teilhabenden Personen gilt die sinngemäße Anwendung dieses Gesetzes nur auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften oder vertraglicher Vereinbarungen.
( 3 ) Die Bestimmungen über das Beichtgeheimnis und die Amtsverschwiegenheit (§§ 17, 18) finden entsprechende Anwendung auf alle kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die haupt-, nebenberuflich oder ehrenamtlich zum Dienst der Seelsorge beauftragt sind.
( 4 ) Besondere Bestimmungen in Staatsverträgen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
#

§ 104

1 In Ausnahmefällen können Pfarrerinnen und Pfarrer auch im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden. 2 Ihr Dienstverhältnis soll, soweit staatliches Recht nicht entgegensteht, so gestaltet sein, dass es dem Pfarrdienstverhältnis nach den Bestimmungen dieses Gesetzes möglichst nahe kommt.
#

2. Hauptamtlicher Religionsunterricht

##

§ 105

1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die hauptamtlich Religionsunterricht erteilen, werden auf landeskirchliche Pfarrstellen berufen. 2 Ihr Dienst gründet in dem der Kirche aufgetragenen Predigtamt. 3 Er umfasst die kirchliche Unterweisung und Seelsorge in der Schule.
#

§ 106

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die hauptamtlich Religionsunterricht erteilen und vom Staat im Angestellten- oder Beamtenverhältnis übernommen werden, bleiben in einem Dienstverhältnis zur Landeskirche. 2 Sie unterliegen der Dienstaufsicht und der Disziplinargewalt der zuständigen landeskirchlichen Organe. 3 Der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze richtet sich nach staatlichem Recht.
( 2 ) Ihre Besoldungs- und Versorgungsansprüche gegen die Landeskirche ruhen, soweit sie aus dem Dienstverhältnis zum Staat Diensteinkommen oder Versorgung erhalten.
( 3 ) 1 Auch im Staatsdienst verbleibt ihnen das Recht, sich um ausgeschriebene Pfarrstellen zu bewerben. 2 Scheiden sie wegen Berufung auf eine Pfarrstelle aus dem Dienstverhältnis zum Staat aus, so wird die in diesem geleistete Dienstzeit auf das kirchliche Besoldungsdienstalter und die ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet.
#

§ 107

( 1 ) Auf die dienstliche Stellung von Pfarrerinnen und Pfarrern, die hauptamtlich Religionsunterricht erteilen, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß Anwendung, soweit nicht besondere gesetzliche Regelungen bestehen.
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die hauptamtlich Religionsunterricht erteilen, sind unbeschadet der gewissenhaften Erfüllung ihrer Dienstpflicht in Schule und Religionsunterricht verpflichtet, Dienste in der Gemeinde wahrzunehmen. Insbesondere soll dies die Kooperation zwischen Schule und Gemeinde fördern.24#
#

3. Erfüllung des kirchlichen Auftrags in weiteren staatlichen Bereichen

##

§ 108

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die hauptamtlich in der Militärseelsorge tätig sind, stehen in einem Dienstverhältnis zur Landeskirche unabhängig davon, ob sie von der Landeskirche zu diesem Dienst beurlaubt oder freigestellt und vom Staat in das Angestelltenverhältnis, das Beamtenverhältnis auf Zeit oder das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen sind.
( 2 ) 1 Solange sie in einem Dienstverhältnis zum Staat stehen, ruhen ihre Besoldungs- und Versorgungsansprüche gegen die Landeskirche. 2 Während dieser Zeit ruht ihre Bindung an Weisungen der Leitungsorgane der Landeskirche. 3 Im Hinblick auf ihr kirchliches Amt bleiben sie der Disziplinargewalt der Landeskirche unterstellt.
( 3 ) 1 Im Übrigen gilt für sie das Dienstrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland für den Bereich der Militärseelsorge. 2 Soweit dieses auf das Dienstrecht der Landeskirche verweist, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß Anwendung.
#

§ 109

( 1 ) Auf das Dienstverhältnis der Pfarrerinnen und Pfarrer, die von der Kirche im Einvernehmen mit dem Staat mit dem hauptamtlichen Dienst der Anstaltsseelsorge in Justizvollzugsanstalten beauftragt werden, finden die §§ 106 und 107 entsprechende Anwendung, wenn sie zugleich im Angestellten- oder Beamtenverhältnis in ein Dienstverhältnis zum Staat übernommen werden.
( 2 ) 1 Die Seelsorge an den Gefangenen und Bediensteten des Strafvollzugs ist Teil des der Kirchengemeinde, dem Kirchenbezirk und der Landeskirche obliegenden Auftrags zur Verkündigung, Seelsorge und Diakonie. 2 Sie bedarf des Kontakts mit der Kirchengemeinde und dem Kirchenbezirk, in deren Bereich die Vollzugsanstalt liegt.
( 3 ) Für den Dienst des Anstaltsseelsogers gelten die Ordnungen der Landeskirche einschließlich der Visitationsordnung.
#

4. Beurlaubung und Abordnung zur Wahrnehmung anderer kirchlicher Dienste

##

§ 110

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat kann Pfarrerinnen und Pfarrer auf Antrag oder mit ihrer Zustimmung zur Wahrnehmung eines anderen kirchlichen Dienstes oder zur Aufnahme einer Tätigkeit, die im kirchlichen Interesse liegt, mit oder ohne Dienstbezüge beurlauben. 2 Die Beurlaubung kann befristet oder unbefristet erfolgen. 3 Mit der Beurlaubung geht die bisherige Pfarrstelle verloren.
( 2 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge bleiben die Rechte und Anwartschaften auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung bestehen. 2 Diese Zeiten werden als Dienstzeiten berücksichtigt, wenn der neue Anstellungsträger einen angemessenen Versorgungsbeitrag leistet. 3 Auf die Erhebung des Versorgungsbeitrages kann mit Zustimmung des Landeskirchenrates verzichtet werden.
( 3 ) 1 Erfolgt die Beurlaubung zu einem hauptamtlichen Dienst in einer der diakonischen Anstalten, Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit oder bei einem anderen kirchlichen Rechtsträger innerhalb der Landeskirche, wird weiterhin entsprechend den geltenden Bestimmungen Beihilfe gewährt für Aufwendungen insbesondere bei Krankheit, Geburt und Todesfall, wenn der neue Anstellungsträger diese erstattet. 2 Auf die Erstattung kann mit Zustimmung des Landeskirchenrates ganz oder teilweise verzichtet werden.
( 4 ) Gestrichen.25#
( 5 ) Bei Beendigung der Beurlaubung findet § 53 Abs. 5 und 6 entsprechende Anwendung.
#

§ 110a26#

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können zur vorübergehenden Beschäftigung oder Wahrnehmung besonderer kirchlicher Aufgaben vom Evangelischen Oberkirchenrat ganz oder teilweise abgeordnet werden. 2 Vor einer Abordnung sind die Pfarrerin bzw. der Pfarrer und das für die Besetzung der bisherigen Pfarrstelle zuständige Leitungsorgan zu hören.
( 2 ) Die Abordnung kann auch zu einem anderen Dienstherrn erfolgen.
( 3 ) Mit der Abordnung wird festgestellt, ob sie unter Verlust der bisherigen Pfarrstelle erfolgt.
( 4 ) Eine Abordnung von mehr als zwölf Monaten bedarf der Zustimmung der Pfarrerin bzw. des Pfarrers.
( 5 ) 1 Ist die Abordnung unter Verlust der Pfarrstelle erfolgt, besteht nach ihrer Beendigung ein Anspruch auf Wiederverwendung bei der Landeskirche. 2 Die Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, eine ihnen angebotene zumutbare Stelle zu übernehmen. 3 Erweist sich die Übertragung einer anderen Pfarrstelle innerhalb von drei Monaten als undurchführbar, sind sie vom Landeskirchenrat in den Wartestand zu versetzen.
( 6 ) 1 Eine vorzeitige Beendigung der Abordnung ist nur mit Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates zulässig. 2 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Fortsetzung der Abordnung unzumutbar ist.
#

5. Dienst im Ausland

##

§ 111

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die durch die Evangelische Kirche in Deutschland zum Dienst in einer ausländischen Kirchengemeinde entsandt und hierfür von der Landeskirche freigestellt werden, genießen die Fürsorge der Landeskirche nach Maßgabe des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über das Verhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen zu evangelischen Gemeinschaften und Gemeinden, Pfarrern und Gemeindegliedern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands. 2 Die Freistellung erfolgt unter Verlust der Pfarrstelle.27#
( 2 ) 1 Während eines Dienstes im Ausland nach Absatz 1 behalten die Pfarrerinnen und Pfarrer die Anstellungsfähigkeit in der Landeskirche und ihre Versorgungsansprüche gegen die Landeskirche. 2 Sie bleiben während des Auslandsdienstes der Disziplinargewalt der Landeskirche unterstellt. 3 Die Landeskirche bleibt für die Versetzung in den Ruhestand zuständig. 4 Die im Ausland verbrachte Dienstzeit wird auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet. 5 Im Übrigen gelten für das Dienstverhältnis zur Landeskirche die Bestimmungen des in Absatz 1 genannten Kirchengesetzes. 6 Soweit dieses auf das Dienstrecht der Landeskirche verweist, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß Anwendung.
( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die auf Dauer ins Ausland entsandt werden, scheiden aus dem Dienst der Landeskirche unter Verlust der im Dienstverhältnis zur Landeskirche begründeten Rechte aus. 2 Sie behalten im Übrigen die mit der Ordination verliehenen Rechte.
#

6. Dienst bei einer Partnerkirche in Übersee

##

§ 112

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat kann Pfarrerinnen und Pfarrer mit ihrer Zustimmung zu einem Dienst in einer Partnerkirche in Übersee beurlauben. 2 Die Einzelheiten sind in einer Vereinbarung zwischen ihnen, der Landeskirche, dem zuständigen Missionswerk und der Partnerkirche zu regeln.
( 2 ) Die Anwartschaft auf das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung bleibt während der Zeit der Beurlaubung bestehen.
#

X. Abschnitt
Schlussbestimmungen

###

§ 113

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
( 2 ) 1 § 110 Abs. 2 und 3 finden keine Anwendung auf Beurlaubungen und Abordnungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits ausgesprochen waren. 2 Für diese verbleibt es bei der zum Zeitpunkt der Beurlaubung geltenden Rechtslage. 3 Bei einer Verlängerung der Beurlaubung ist über die Anwendung des neuen Rechtes durch den Landeskirchenrat zu entscheiden.
( 3 ) 1 Das Pfarrdienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1978 (GVBl. S. 98), zuletzt geändert durch Artikel 2 des kirchlichen Gesetzes vom 20. Oktober 1994 (GVBl. S. 173) tritt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft. 2 Die dazu erlassenen Verordnungen und Durchführungsbestimmungen gelten weiter, soweit sie zu diesem Gesetz nicht im Widerspruch stehen.
( 4 ) Soweit in kirchlichen Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Bekanntmachungen auf Paragraphen des Pfarrdienstgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung verwiesen wird, treten an deren Stelle ab 1. Januar 1999 die in der Anlage aufgeführten Paragraphen.
#

§ 11428#

( 1 ) 1 Ab dem 1. Januar 2010 kann der Evangelische Oberkirchenrat auf Antrag der betroffenen Pfarrerinnen und Pfarrer beschließen, dass diese abweichend von den Bestimmungen in § 91 längstens bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs im Aktiven Dienst bleiben. 2 Über Anträge des Landesbischofs oder eines Mitglieds des Evangelischen Oberkirchenrats entscheidet der Landeskirchenrat in synodaler Besetzung.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die vor dem 1. Januar 1951 geboren sind und die bereits vor dem in § 91 Abs. 2 bestimmten Zeitpunkt den höchsten Ruhegehaltssatz erreicht haben, können auf ihren Antrag bereits zu dem aus der Tabelle der Deutschen Rentenversicherung (s. Anlage) ersichtlichen frühestmöglichen Zeitpunkt in den Ruhestand versetzt werden. 2 Im Falle der Versetzung in den Ruhestand wird keine Verminderung des Ruhegehalts (Versorgungsabschlag) vorgenommen.
#

Anlage
zu § 113 Abs. 4 PfDG

Alte Fassung
Neue Fassung
  1 bis 19
  1 bis 19
20 (gestrichen)
21
20
22
21
23
22
24
23
25
24
26
25
27
26
28
27
29
28
30
29
31
30
32
31
33
32
33 (neu)
34
34
34 a
35
35
36
36
37
37 (gestrichen)
38 bis 52
38 bis 52
52 a bis 52 e
53 bis 57
53
58
54
59
55
60
56
61
57
62
57 a
63
58
64
59
65
60
66
61
67
62
68
63
69
64
70
65
71
66
72
67
73
68
74
69
75
70
76
71
77
72
78
73
79
74
80
75
81
76
82
77
83
78
84
79
85
80
86
81
87
82
88
83
89
84
90
85
91
86
92
87
93
88
94
89
95
90
96
91
97
92
98
93
99
94
100
95
101
96
102
97 (gestrichen)
98 (gestrichen)
99 (gestrichen)
100
103
101
104
102
105
103
106
104
107
105
108
106
109
107 und 108
110
109
111
110
112
111
113
#

Anlage zu § 114 Abs. 2 Pfarrdienstgesetz

Tabelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV)
Geburtsjahr
um Monate
auf Jahr
vorauss. Rentenjahr
1947
1
65 + 1
2012
1948
2
65 + 2
2013/14
1949
3
65 + 3
2014/15
1950
4
65 + 4
2015/16
1951
5
65 + 5
2016/17
1952
6
65 + 6
2017/18
1953
7
65 + 7
2018/19
1954
8
65 + 8
2019/20
1955
9
65 + 9
2020/21
1956
10
65 + 10
2021/22
1957
11
65 + 11
2023/24
1958
12
66
2024
1959
14
66 + 2
2025/26
1960
16
66 + 4
2026/27
1961
18
66 + 6
2027/28
1962
20
66 + 8
2028/29
1963
22
66 + 10
2029/30
1964
24
67
2031

#
1 ↑ Absätze 3 und 4 gem. Artikel 2 Vorläufigen Kirchlichen Gesetz zur Änderung des Pfarrdienstrechtes vom 8. Dezember 2010 (GVBl. Nr. 1/2011 S. 1) angefügt; mit Wirkung vom 1. Januar 2011.Übergangsbestimmungen §§ 2 und 3 nach Artikel 3 des Vorläufigen Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Pfarrdienstrechtes:§ 2Soweit bei Pfarrerinnen, Pfarrern, Pfarrvikarinnen und Pfarrvikaren, welche nach dem 1. Januar 2009 als Angestellte in ein Pfarrdienstverhältnis oder ein Pfarrvikariatsdienstverhältnis übernommen wurden, bei Zugrundelegung der in Artikel 1 und Artikel 2 getroffenen Regelungen eine Übernahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis möglich gewesen wäre, können diese Personen auf bis zum 31. Dezember 2012 zu stellenden Antrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen werden, sofern die weiteren Voraussetzungen einer Übernahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis erfüllt sind. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegenüber der Landeskirche ist ausgeschlossen.§ 3Bis zum 31. Dezember 2012 kann eine Einstellung in den Probedienst im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Widerruf erfolgen, wenndie Bewerberin bzw. der Bewerber das Lehrvikariat beendet hat oder sich im Jahr 2009 oder 2010 im Lehrvikariat befand unddas 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
#
2 ↑ Gem. GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung ab 1. Juni 2009.
#
3 ↑ Gem. GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
4 ↑ Gem. GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
5 ↑ Gem. GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
6 ↑ Gem. GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
7 ↑ Gem. GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
8 ↑ Gem. GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
9 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 6/2009 S. 67 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
10 ↑ Änderungen zu § 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 4 und Absatz 10 gemäß GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
11 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1.6.09.
#
12 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
13 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
14 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 01.06.09.
#
15 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
16 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
17 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 01.06.09.
#
18 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
19 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
20 ↑ Gemäß Kirchl. Gesetz zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes vom 21. Oktober 2009 (GVBl. Nr. 12/2009 S. 172) mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
#
21 ↑ Gemäß GVBl Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
22 ↑ Bisheriger Absatz 4 entfallen, dafür wurden die bisherigen Absätze Nr. 5 und 6 zu Absatz Nr. 4 und 5 (siehe GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009).
#
23 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
24 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung ab 1. Juni 2009.
#
25 ↑ Absätze 4 und 5 geändert gemäß GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009 (= Absätze 4 und 5).
#
26 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
27 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 6/2009 S. 66 mit Wirkung vom 1. Juni 2009.
#
28 ↑ Gemäß Kirchlichem Gesetz zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes vom 21.10.09 (GVBl. Nr. 12/2009 S. 172) mit Wirkung vom 1. Januar 2010.