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Geltungszeitraum von: 01.01.1976

Geltungszeitraum bis: 01.12.2012

Verordnung
über die Besetzung der standesherrlichen
Patronatspfarreien und der grundherrlichen
Patronatspfarreien

Vom 28. Oktober 1975

(GVBl. S. 96)

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§ 1

1 Bei Freiwerden einer Patronatspfarrei setzt sich der Evang. Oberkirchenrat rechtzeitig mit dem Patron sowie mit dem Kirchengemeinderat, bei Kirchengemeinden mit mehreren Pfarreien mit dem Ältestenkreis der Pfarrstelle, und dem Bezirkskirchenrat in Verbindung, um unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Verhältnisse und der Erfordernise einer Struktur- und Personalplanung mit dem Ziel, ein Einvernehmen herzustellen, zu prüfen, ob eine Ausschreibung der Pfarrstelle erfolgen oder die pfarramtlichen Aufgaben in anderer Weise wahrgenommen werden sollen. 2 Dabei erörtert der Evang. Oberkirchenrat mit dem Kirchengemeinderat (Ältestenkreis) unter Beteiligung des Patrons und des Dekans die Situation der Gemeinde und ihre Erwartungen hinsichtlich der künftigen pfarramtlichen Versorgung.
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§ 2

1 Im Falle der Ausschreibung der Pfarrstelle wird diese im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Evang. Landeskirche in Baden mit einer Frist von 5 Wochen, die mit dem Ausgabetag des Blattes zu laufen beginnt, ausgeschrieben. 2 Die Bewerbungen sind an den Patron mit einer Durchschrift an den Evang. Oberkirchenrat zu richten.
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§ 3

( 1 ) Um sich über die Eignung der Bewerber zu informieren, setzt sich der Patron binnen einem Monat unter Vorlage der Bewerberliste mit dem Evang. Oberkirchenrat ins Benehmen.
( 2 ) 1 Hat sich niemand oder nur ein Bewerber gemeldet oder ist nach der Auffassung des Landeskirchenrats keiner oder nur ein Bewerber für das Pfarramt geeignet, so erfolgt die Besetzung der Pfarrstelle durch den Landesbischof im Einvernehmen mit dem Patron nach Anhörung des Kirchengemeinderats (Ältestenkreises), des Bezirkskirchenrats sowie des Landeskirchenrats. 2 Verlangt der Patron oder der Kirchengemeinderat (Ältestenkreis) eine nochmalige Ausschreibung, so entspricht der Evang. Oberkirchenrat diesem Verlangen.
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§ 4

Der Patron schlägt im Benehmen mit dem Evang. Oberkirchenrat dem Gemeindeleitungsorgan (Kirchengemeinderat, Ältestenkreis) binnen einer Frist von 2 Wochen 3 geeignete Bewerber (§ 3 Abs. 1) und, wenn nur 3 oder weniger Bewerber geeignet sind, diese zur Wahl vor.
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§ 5

( 1 ) 1 Über die Person und über die Amtstätigkeit der vorgeschlagenen Bewerber hat sich der Kirchengemeinderat (Ältestenkreis) in geeigneter Weise zu unterrichten. 2 Er kann hierfür die Bewerber zur Abhaltung eines Gottesdienstes einladen oder Vertreter in die Gemeinden der Bewerber entsenden.
( 2 ) Der Kirchengemeinderat (Ältestenkreis) soll unter den vorgeschlagenen Bewerbern gemäß den kirchengesetzlichen Bestimmungen über die Pfarrwahl einen Pfarrer wählen.
( 3 ) 1 Der Wahlleiter teilt das Wahlergebnis unter Beifügung der entsprechenden Unterlagen (Protokoll, Stimmzettel) alsbald dem Evang. 2 Oberkirchenrat mit, der seinerseits nach Prüfung der Wahl und Ablauf der Wahlanfechtungsfrist den Patron informiert.
( 4 ) Der Patron fertigt aufgrund des Wahlergebnisses eine Präsentationsurkunde für die Berufung des Gewählten aus und übersendet diese dem Evang. Oberkirchenrat.
( 5 ) 1 Der Kirchengemeinderat (Ältestenkreis) kann auf die Wahl verzichten. 2 Hierfür ist die Mehrheit aller Mitglieder des nach § 59 der Grundordnung zusammengesetzten Wahlkörpers erforderlich.
( 6 ) Verzichtet der Kirchengemeinderat (Ältestenkreis) auf die Wahl, so besetzt der Landesbischof die Pfarrstelle im Einvernehmen mit dem Patron und nach Anhörung des Kirchengemeinderats (Ältestenkreises), des Bezirkskirchenrats sowie des Landeskirchenrats.
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§ 6

1 Der Landesbischof beruft den Gewählten mit Zustimmung des Patrons. 2 Die Präsentationsurkunde des Patrons wird dem Gewählten mit der Berufungsurkunde des Landesbischofs ausgehändigt.
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§ 7

( 1 ) Wird die Pfarrstelle nicht ausgeschrieben, so entscheidet der Evang. Oberkirchenrat im Benehmen mit dem Patron, ob die Pfarrstelle
  1. nach Anhörung des Landeskirchenrats mit einem Pfarrer besetzt,
  2. einem Pfarrdiakon zur Verwaltung übertragen wird oder
  3. ob die Wahrnehmung der pfarramtlichen Aufgaben in anderer Weise erfolgt.
( 2 ) 1 Erfolgt eine Besetzung der Pfarrstelle ohne Ausschreibung oder ihre Übertragung zur Verwaltung, so findet § 6 sinngemäß entsprechende Anwendung. 2 Die Wahrnehmung der pfarramtlichen Aufgaben in anderer Weise hat im Einvernehmen mit dem Patron zu erfolgen.
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§ 8

( 1 ) Soweit diese Verordnung hinsichtlich der Besetzung von Patronatspfarrstellen keine Regelung trifft, findet das geltende landeskirchliche Recht der Pfarrstellenbesetzung Anwendung.
( 2 ) Der Evang. Oberkirchenrat wird ermächtigt, im Benehmen mit den Patronen Durchführungsbestimmungen zu dieser Rechtsverordnung zu erlassen.
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§ 9

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt treten die Verordnung über die Besetzung der standesherrlichen Patronatspfarreien vom 26. 10. 1922 (VBl. S. 130) und die Verordnung über das Ternaverfahren für die Besetzung der grundherrlichen Patronatspfarreien vom 6.7.1921 (VBl. S. 71) außer Kraft.