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Geltungszeitraum von: 01.01.2004

Geltungszeitraum bis: 01.01.2013

Kirchliches Gesetz
über das Rechnungsprüfungsamt
der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Rechnungsprüfungsamtsgesetz – RPAG)

Vom 23. Oktober 2003

(GVBl. S. 172)

Die Landessynode hat gemäß § 136a Abs. 4 Grundordnung das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:
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§ 1
Stellung

1 Das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Landeskirche in Baden ist eine selbstständige landeskirchliche Einrichtung. 2 Es ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 3 Ihm dürfen keine Weisungen erteilt werden, die den Umfang, die Art und Weise oder das Ergebnis der Prüfung betreffen.
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§ 2
Zuständigkeiten

( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt prüft:
  1. die Landeskirche,
  2. die rechtlich unselbständigen Einrichtungen der Landeskirche,
  3. die Kirchengemeinden und Kirchenbezirke,
  4. die jeweiligen Verbände, Zusammenschlüsse der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke und
  5. die rechtlich unselbständigen kirchlichen und diakonischen Einrichtungen der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke.
( 2 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann rechtlich selbstständige kirchliche und diakonische Einrichtungen prüfen, soweit diese ihm die Rechnungsprüfung übertragen.
( 3 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann bei den Prüfungen kirchlicher Einrichtungen durch staatliche oder sonstige Prüfungsstellen mitwirken.
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§ 3
Aufgaben

( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt prüft die gesamte Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Wirtschaftsführung sowie die Vermögensverwaltung in der Evangelischen Landeskirche in Baden.
( 2 ) Die Prüfung nach Absatz 1 erstreckt sich insbesondere darauf, ob
  1. im Rahmen der Jahresrechnung das Haushaltsrecht und die Haushaltsplanung eingehalten worden sind,
  2. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind und die Haushaltsrechnung und der Vermögensnachweis ordnungsgemäß aufgestellt sind,
  3. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
  4. die Aufgabe mit geringerem Personal- und/oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden kann,
  5. die Bezüge kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den gesetzlichen Bestimmungen und den Arbeitsrechtsregelungen entsprechen.
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§ 4
Art und Umfang der Prüfung

( 1 ) Die Jahresrechnung der Landeskirche ist vor der Entscheidung der Landessynode über die Entlastung nach § 136 Abs. 3 GO jährlich zu prüfen.
( 2 ) Die Jahresrechnungen der Kirchengemeinden der Größenklasse 6 des Finanzausgleichsgesetz sind innerhalb von zwei Jahren zu prüfen.
( 3 ) Die Jahresrechnungen der übrigen zu prüfenden Stellen sind mindestens innerhalb von sechs Jahren nach Ende des Haushaltsjahres unter Einbeziehung sämtlicher noch nicht geprüfter Jahresrechnungen zu prüfen.
( 4 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann nach seinem Ermessen die Prüfung auf Schwerpunkte beschränken und Stichprobenverfahren einsetzen.
( 5 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann in besonderen Fällen Sachverständige hinzuziehen.
( 6 ) Die Prüfung soll an Ort und Stelle durchgeführt werden, soweit dies nicht am Dienstsitz des Rechnungsprüfungsamtes zweckmäßiger erscheint.
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§ 5
Prüfung bei sonstigen Stellen

( 1 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt ist berechtigt, bei Stellen außerhalb der kirchlichen Verwaltung zu prüfen, sofern sie Mittel von der Landeskirche, den Kirchenbezirken oder den Kirchengemeinden erhalten. 2 Gleiches gilt, wenn Stellen Mittel oder Vermögensgegenstände der Landeskirche, der Kirchenbezirke oder der Kirchengemeinden verwalten.
( 2 ) Die Prüfung erstreckt sich auf die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung der Mittel.
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§ 6
Unterrichtungs-, Auskunfts- und Vorlagepflichten

( 1 ) Besteht bei Stellen, für deren Rechnungsprüfung das Rechnungsprüfungsamt zuständig ist, Verdacht einer Unregelmäßigkeit, so ist das Rechnungsprüfungsamt durch die verantwortliche Leitung bzw. die für die Dienstaufsicht zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten.
( 2 ) Die Unterrichtung nach Absatz 1 kann auch durch den Evangelischen Oberkirchenrat für die Stellen erfolgen, die seiner Aufsicht oder Verwaltung unterliegen.
( 3 ) § 16 bleibt unberührt.
( 4 ) 1 Vor dem Erlass allgemeiner Vorschriften, die das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen berühren, ist das Rechnungsprüfungsamt zu beteiligen. 2 Es kann sich dazu gutachtlich äußern und von sich aus Vorschläge machen.
( 5 ) Dem Rechnungsprüfungsamt sind alle Synodalbeschlüsse, Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben und Einzelerlasse zuzuleiten, die das Haushalts-, Kassen und Rechnungswesen betreffen.
( 6 ) 1 Unterlagen in schriftlicher oder elektronischer Form, die zur Erfüllung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes erforderlich sind, sind ihm auf Verlangen innerhalb einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist vorzulegen. 2 Entsprechendes gilt für erbetene Auskünfte.
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§ 7
Zuständigkeit synodaler Organe

( 1 ) 1 Die Leiterin bzw. der Leiter und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter sowie die Prüferinnen und Prüfer werden vom Landeskirchenrat in synodaler Besetzung im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsausschuss der Landessynode bestellt, eingestuft und nach Absatz 2 abberufen. 2 Die Bestellung erfolgt für die Dauer des Dienstes beim Rechnungsprüfungsamt.
( 2 ) 1 Die Abberufung kann nur aus dringenden Gründen des Dienstes erfolgen und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landeskirchenrates in synodaler Besetzung. 2 Führt die Abberufung zu einer Versetzung in den Evangelischen Oberkirchenrat, so kann sie erst nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Evangelischen Oberkirchenrat erfolgen.
( 3 ) 1 Die Leiterin bzw. der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes macht für die Bestellung, Einstufung und Abberufung der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters und der Prüferinnen bzw. der Prüfer Vorschläge. 2 Diese Vorschläge werden der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der Landessynode vorgelegt. 3 Die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode gibt dem Evangelischen Oberkirchenrat Gelegenheit zur Stellungnahme.
( 4 ) Die Leiterin bzw. der Leiter und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter unterstehen der Dienstaufsicht der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Landessynode.
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§ 8
Anstellungsträgerschaft, Zuständigkeit des Evangelischen Oberkirchenrates

( 1 ) 1 Anstellungsträger für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes ist die Evangelische Landeskirche in Baden. 2 Sie wird gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 12 GO durch den Evangelischen Oberkirchenrat vertreten. 3 Die Zuständigkeiten gemäß Absatz 2 und § 7 Abs. 2 bleiben hiervon unberührt.
( 2 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht zu Prüferinnen und Prüfern bestellt sind, werden auf Vorschlag der Leiterin bzw. des Leiters vom Evangelischen Oberkirchenrat angestellt und eingestuft.
( 3 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes werden im Rahmen des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Landeskirche in Baden (MVG Anwendungsgesetz) durch die Mitarbeitervertretung beim Evangelischen Oberkirchenrat vertreten. 2 Dienstvereinbarungen zwischen dieser Mitarbeitervertretung und der Geschäftsleitung des Evangelischen Oberkirchenrates gelten auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes, es sei denn, dass das Rechnungsprüfungsamt unter Berufung auf seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat in synodaler Besetzung eine eigene Dienstvereinbarung mit der genannten Mitarbeitervertretung schließt.
( 4 ) Verfügungen der Geschäftsleitung des Evangelischen Oberkirchenrates, die den allgemeinen Verwaltungsbetrieb des Evangelischen Oberkirchenrates betreffen, gelten auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes, es sei denn, dass das Rechnungsprüfungsamt unter Berufung auf seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat in synodaler Besetzung eine eigene Regelung trifft.
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§ 9
Leitung des Rechnungsprüfungsamtes

( 1 ) 1 Zur Leiterin bzw. zum Leiter des Rechnungsprüfungsamtes kann nur berufen werden, wer eine entsprechende Fachausbildung und Erfahrung im Verwaltungsdienst besitzt. 2 Die Leiterin bzw. der Leiter und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter sollen Kirchenbeamtinnen bzw. Kirchenbeamte auf Lebenszeit sein.
( 2 ) Die Leiterin bzw. der Leiter vertritt das Rechnungsprüfungsamt nach außen.
( 3 ) Die Leiterin bzw. der Leiter hat das Recht und die Pflicht, den kirchenleitenden Organen über wichtige Angelegenheiten ihrer bzw. seiner Tätigkeit zu berichten.
( 4 ) Die Leiterin bzw. der Leiter ist für den geordneten Geschäftsablauf des Rechnungsprüfungsamtes verantwortlich.
Sie bzw. er erlässt eine Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsausschuss der Landessynode.
( 5 ) 1 Die Leiterin bzw. der Leiter übt die Dienstaufsicht im Rechnungsprüfungsamt aus. 2 § 7 Abs. 4 bleibt unberührt.
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§ 10
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Dem Rechnungsprüfungsamt wird die erforderliche Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen des Stellenplanes der Landeskirche zur Verfügung gestellt.
( 2 ) Die Prüferinnen und Prüfer sollen Erfahrung im kirchlichen Verwaltungsdienst und im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie Kenntnisse in der Bilanz-, Organisations- und Wirtschaftsprüfung und der Elektronischen Datenverarbeitung besitzen.
( 3 ) Den Prüferinnen und Prüfern dürfen keine Weisungen erteilt werden, die das Ergebnis der Prüfung betreffen.
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§ 11
Besondere Dienstpflichten

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes dürfen nicht der Leitung der Landeskirche und keinem kirchenleitenden Organ ihres Prüfungsbereiches angehören.
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§ 12
Kosten der Rechnungsprüfung

( 1 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt budgetiert seine Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsbuch der Evangelischen Landeskirche unter einem eigenen Budgetierungskreis und legt seine Ziele in der Leistungsplanung fest. 2 Planung und Vollzug des Budgets einschließlich des Stellenplans obliegen dem Rechnungsprüfungsamt.
( 2 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt kann für seine Tätigkeit Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erheben. 2 Diese wird vom Landeskirchenrat in synodaler Besetzung im Benehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt erlassen.
( 3 ) 1 Der Rechnungsprüfungsausschuss der Landessynode prüft die Jahresrechnung des Rechnungsprüfungsamtes. 2 Über die Entlastung entscheidet die Synode.
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§ 13
Prüfungsabschluss

Das Rechnungsprüfungsamt erstellt zum Abschluss der Prüfung einen schriftlichen Bericht, der sich auf wesentliche Feststellungen und nicht behobene Beanstandungen beschränken soll.
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§ 14
Verfahren bei der Prüfung zur landeskirchlichen Jahresrechnung

( 1 ) 1 Die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Wirtschaftsführung sowie der Vermögensverwaltung der Landeskirche werden im Rechnungsprüfungsausschuss der Landessynode beraten. 2 Sie dienen als Entscheidungshilfe für den Beschluss der Landessynode über die Entlastung des Evangelischen Oberkirchenrats im Sinne von § 136 Abs. 3 GO.
( 2 ) 1 Die Berichte werden der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der Landessynode vorgelegt. 2 Vor der Übergabe ist dem Evangelischen Oberkirchenrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und eine Schlussbesprechung durchzuführen. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann gegenüber dem Rechnungsprüfungsausschuss eine ergänzende Stellungnahme abgeben.
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§ 15
Verfahren bei der Prüfung sonstiger Jahresrechnungen

( 1 ) Hat die Prüfung wesentliche Feststellungen ergeben, so teilt das Rechnungsprüfungsamt den Bericht nach § 13 der geprüften Stelle zur Äußerung unter Fristsetzung mit.
( 2 ) Hat die Prüfung keine wesentlichen Feststellungen ergeben oder sind diese durch die Äußerung der geprüften Stelle nach Absatz 1 erledigt, so wird dies schriftlich bestätigt und damit die Prüfung abgeschlossen.
( 3 ) 1 Vermag das Rechnungsprüfungsamt einer Stellungnahme nach Absatz 1 nach erneuter Prüfung des Sachverhalts nicht zuzustimmen, so hat es seine Bedenken dem jeweils zuständigen aufsichtsführenden Organ vorzutragen. 2 Dieses entscheidet nach Anhörung der geprüften Stelle bindend.
( 4 ) Bei Stellen, die kirchliche Zuwendungen erhalten, wird der Prüfungsbericht dem Zuwendungsgeber zugeleitet, der den Zuwendungsempfänger in geeigneter Weise von den Prüfungsfeststellungen unterrichtet.
( 5 ) 1 Vor dem Erlass eines schriftlichen Berichts gemäß § 13 kann zur weiteren Aufklärung und Behebung von Beanstandungen eine Schlussbesprechung mit Vertreterinnen und Vertretern der geprüften Stelle durchgeführt werden. 2 Die aufsichtführende Stelle kann an der Besprechung teilnehmen.
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§ 16
Prüfungsaufträge

Der Evangelische Oberkirchenrat kann in begründeten Einzelfällen für Stellen, die seiner Aufsicht oder Verwaltung unterliegen, dem Rechnungsprüfungsamt Prüfungsaufträge erteilen.
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§ 17
In-Kraft-Treten

( 1 ) Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
( 2 ) Mit dem In-Kraft-Treten werden das Rechnungsprüfungsamtsgesetz – RPAG – vom 21. Oktober 1976 (GVBl S. 139) zuletzt geändert durch § 5 Abs. 2 des kirchlichen Gesetzes vom 17. Oktober 1996 (GVBl S. 169) und die Verordnung des Evangelischen Oberkirchenrats über die Verselbstständigung des Rechnungsprüfungsamtes der Evangelischen Landeskirche in Baden – RVO – vom 5. April 1977 (GVBl S. 57), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Oktober 1984 (GVBl S. 160), außer Kraft gesetzt.