.

Geltungszeitraum von: 01.01.1991

Geltungszeitraum bis: 01.01.1998

Gesetz
zur Änderung der Verfassung
des Landes Baden-Württemberg
und zur Ausführung von Art. 15 Abs. 2 der Verfassung;
hier: Christlicher Charakter der öffentlichen
Volksschulen (Grund- und Hauptschulen)

Verwaltungsvorschrift vom 9. November 1967 (K.u.U. S. 1260),
geändert am 25. November 1991 (K.u.U. S. 458)

#

I.

1 Die Schulfrage hat in der Verfassungsgeschichte unseres Landes eine bedeutende Rolle gespielt. 2 Bei den Beratungen der Verfassungsgebenden Landesversammlung in den Jahren 1952 und 1953 gelang es nicht, eine für alle Landesteile einheitliche Lösung zu finden. 3 Die Verfassung beließ daher zunächst den einzelnen Landesteilen ihr Schulrecht. 4 Vor etwa zwei Jahren belebte sich die Diskussion um die Schulfrage neu. 5 Anlaß dazu gab die Notwendigkeit der Neuorganisation des Volksschulwesens mit dem Ziel entsprechend dem Verfassungsauftrag des Art. 11 der Landesverfassung die Begabungsreserven im ländlichen Raum zu erschließen und das ländliche Schulwesen so auszubauen, daß auch den Landkindern gleiche Bildungschancen offenstehen. 6 Dieses Ziel hat bei allen politischen Kräften des Landes und auch bei den Kirchen grundsätzlich Zustimmung gefunden.
7 Zur Verwirklichung dieses Verfassungsauftrags hat der Landtag von Baden-Württemberg am 8. Februar 1967 das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und zur Ausführung von Art. 15 Abs. 2 der Verfassung (Ges.Bl. S. 7) verabschiedet. 8 Das Gesetz ist am 10. Februar 1967 in Kraft getreten und damit geltendes Landesrecht geworden.
9 Nach Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 8. Februar 1967 sind die öffentlichen Volksschulen im ganzen Land christliche Gemeinschaftsschulen nach den Grundsätzen und Bestimmungen, die am 9. Dezember 1951 in Baden für die Simultanschulen mit christlichem Charakter gegolten haben. 10 Der christliche Charakter dieser Schulen wird also verstärkt durch Übernahme der Regelungen und Sicherungen, die im badischen Simultanrecht für die christliche Gemeinschaftsschule entwickelt und nach 1945 im Gebiet des früheren Landes Baden auf eine neue verfassungsrechtliche Grundlage gestellt worden sind.
11 Es ist nunmehr Aufgabe der Schulverwaltung, alles zu tun, damit diese Schulform entsprechend dem erklärten Willen des Landtags und der Landesregierungen Namen »christliche Gemeinschaftsschule« zu Recht trägt. 12 Daß es dazu nur kommen kann, wenn Lehrer, Eltern und Kirchen vertrauensvoll zusammenarbeiten, liegt auf der Hand. 13 Denn wer die Schulwirklichkeit kennt, weiß, daß der christliche Charakter einer Schule nicht nur von der Bekenntniszugehörigkeit der Schüler und Lehrer, sondern weit mehr noch von der geistigen Haltung der Lehrer und Eltern bestimmt und getragen wird. 14 Ich wende mich deshalb mit Vertrauen an Lehrer und Eltern, daß sie verantwortungsbewußt mithelfen mögen, das christlich bestimmte Erziehungsziel der Landesverfassung zu verwirklichen.
#

II.

1 Die Rechtsgrundsätze, welche die badische Simultanschule hauptsächlich kennzeichnen, sind in den §§ 34, 40, 41 und 44 des Badischen Schulgesetzes vom 7. Juli 1910 (Bad. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 385) in der Fassung des Gesetzes vom 30. März 1926 (Bad. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 63) enthalten (s. Anlage). 2 Sie gelten nunmehr im ganzen Land. 3 Ich gebe hiermit den wesentlichen Inhalt dieser Rechtsgrundsätze und die dazu erforderlichen Bestimmungen bekannt und bitte, sie zu beachten.
  1. Es ist gesetzlich festgelegt, daß für den Religionsunterricht in den Bildungsplan der Volksschulen (Grund- und Hauptschulen) drei Wochenstunden aufgenommen werden.
  2. 1 Die Kirchen haben einen Rechtsanspruch auf Unterstützung bei der Erteilung des Religionsunterrichts durch staatliche Lehrer. 2 Das gleiche Recht haben gemäß §§ 40 und 41 des Badischen Schulgesetzes die anerkannten Religionsgemeinschaften unter den dort genannten Voraussetzungen.
  3. 1 Aus dem wöchentlichen Stundendeputat eines staatlichen Lehrers sollen zum Zwecke der Erteilung des Religionsunterrichts, soweit erforderlich, je bis zu sechs Wochenstunden verwendet werden, unbeschadet des Rechts des Lehrers, gemäß Art. 18 der Landesverfassung die Erteilung von Religionsunterricht abzulehnen. 2 Entsprechend der badischen Regelung hat die Schulverwaltung nunmehr im ganzen Land bei der Zuteilung von Lehrern die Erteilung von Religionsstunden durch staatliche Lehrer zu berücksichtigen. 3 Die Schulverwaltung achtet darauf, daß genügend Lehrer mit der Befähigung zur Erteilung des Religionsunterrichts (Missio canonica bzw. Vocatio) zur Verfügung stehen, und daß dem Wunsch von Lehrern auf Erteilung von Religionsunterricht nach Möglichkeit entsprochen wird.
  4. 1 Bei der Ausbildung des Volksschullehrers an den Pädagogischen Hochschulen ist Religionslehre grundsätzlich verpflichtendes Fach. 2 Abmeldung auf Grund der in Artikel 3 Abs. 3 und Artikel 4 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierten Glaubens- und Gewissensfreiheit ist möglich. 3 Zur badischen Tradition gehört auch eine Gestaltung der Studienordnungen an den Pädagogischen Hochschulen mit dem Ziel, bei voller Wahrung der Freiwilligkeit genügend Lehrer zur Erteilung des Religionsunterrichts zur Verfügung zu haben.
  5. 1 Die Kirchen und die anerkannten Religionsgemeinschaften haben das Recht, die Prüfung für die Befähigung zur Erteilung des Religionsunterrichts (Missio canonica bzw. Vocatio) im Rahmen der Ersten und Zweiten Prüfung für das Lehramt an Volksschulen durch Beauftragte abzunehmen. 2 Die Möglichkeit des Erwerbs dieser Befähigung und die religionspädagogische Fortbildung der Religionslehrer wird gewährleistet.
  6. 1 Der Grundsatz des konfessionellen Schüler-Lehrer-Proporzes, der auch in Artikel 16 der Landesverfassung verankert ist, gilt in der Ausprägung, die er im Badischen Schulgesetz erfahren hat. 2 Danach soll bei der Besetzung von Lehrerstellen an Volksschulen auf das religiöse Bekenntnis der die Schule besuchenden Kinder nach Möglichkeit Rücksicht genommen werden.
  7. 1 Die Ausstattung der Schulräume mit christlichen Symbolen wird gewährleistet. 2 Dabei ist das Empfinden beider Konfessionen zu beachten.
  8. 1 Die bestehenden Einrichtungen und Maßnahmen der religiösen Bildung und Schulseelsorge werden gewährleistet. 2 Dazu gehören vor allem
    Schulgottesdienst,
    Schülergottesdienst,
    Unterrichtsbefreiung entsprechend dem örtlichen Brauch für kirchliche Veranstaltungen.
    3 Schüler und Lehrer erhalten die Möglichkeit, daran teilzunehmen. 4 Bei Nachbarschaftsschulen ist die Teilnahme auch am Wohnort zu ermöglichen, sofern damit verbundene Schwierigkeiten bei der Schülerbeförderung ausgeräumt werden können; die Beteiligten (Schulträger, Schule, Kirchen, Eltern) haben sich darum ernstlich zu bemühen. 5 Weiterhin gelten der Erlaß des Kultusministeriums vom 2. März 1957 (K.u.U. S. 136) über die Unterrichtsbefreiung für besondere kirchliche Veranstaltungen sowie § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage in der Fassung vom 25. Juli 1962 (Ges.Bl. S. 173), der den Schülern an kirchlichen Feiertagen Unterrichtsfreiheit gewährleistet.
  9. Im Rahmen der Schulorganisation ist auf die Erteilung des Religionsunterrichts Rücksicht zu nehmen und darauf zu achten, daß gleichwertige Unterrichtsräume, Unterrichtsstunden sowie Anschauungs- und Arbeitsmaterial wie für den übrigen Unterricht zur Verfügung stehen.
  10. 1 Im Unterricht und im Schulleben sind – bei aller Verschiedenheit der beiden Bekenntnisse in Lehre und geistlichem Leben – die christlichen Güter auf der beiden Bekenntnissen gemeinsamen Grundlage zu pflegen. 2 Dies ist bei der Gestaltung der Bildungspläne zu beachten.
  11. Das Schulgebet ist als christliches Gebet zu pflegen; gemeinsame Texte aus dem ökumenischen Gebetsschatz sind zur Verfügung zu stellen.
  12. 1 Im Musikunterricht ist das gemeinsame Kirchenliedgut beider Bekenntnisse zu pflegen. 2 Für die Pflege des konfessionellen Kirchenlieds soll unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse eine halbe Wochenstunde (bzw. eine volle Unterrichtsstunde 14tägig) gegeben werden.
  13. Gemäß Art. 16 Abs. 3 der Landesverfassung sind Zweifelsfragen, die sich bei der Auslegung des christlichen Charakters der Volksschule ergeben, in gemeinsamen Beratungen zwischen dem Staat, den Religionsgemeinschaften, den Lehrern und den Eltern zu beheben.