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Geltungszeitraum von: 01.01.2002

Geltungszeitraum bis: 31.12.2010

Kirchliches Gesetz zur Erprobung einheitlicher Leitungsstrukturen
in Kirchenbezirken der Großstädte
in der Evangelischen Landeskirche in Baden
– ErpG-Großstadt –

Vom 26. Oktober 2000

(GVBl. S. 195),
zuletzt geändert am 27. April 2007 (GVBl. S. 66)

Die Landessynode hat gemäß § 132 Abs. 3 der Grundordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1996 (GVBl. S. 118) mit verfassungsändernder Mehrheit das folgende kirchliche Gesetz beschlossen:
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§ 1
Zielsetzung

( 1 ) 1 In den Kirchenbezirken der Großstädte im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden, in denen der räumliche Bereich eines Kirchenbezirks im wesentlichen dem Gebiet eines Stadtkreises entspricht, soll erprobt werden, wie die Zuständigkeiten der Leitungsorgane der Kirchengemeinden und des Kirchenbezirks in Organen einer einheitlichen Leitungsstruktur zusammengefasst werden können. 2 Es soll insbesondere erprobt werden,
  1. in welcher verfassungsrechtlichen Gliederung die unterschiedlichen Leitungsaufgaben der Kirchengemeinden und des Kirchenbezirks in der Situation der Großstadt besser als bisher wahrgenommen und
  2. wie durch eine einheitliche Leitungsstruktur die Anzahl der Gremien verringert, die Zusammenarbeit im Kirchenbezirk gefördert, Kirche in der Stadt besser wahrgenommen und Kosten gespart
werden können.
( 2 ) Während der Erprobungsphase tritt in der Rechtsstellung der Kirchengemeinden und des Kirchenbezirks als Körperschaften des öffentlichen Rechts keine Änderung ein.
( 3 ) Ziel der Erprobung ist die Klärung der Voraussetzungen für die Bildung einer Bezirksgemeinde durch Vereinigung der Kirchengemeinden und des Kirchenbezirks.
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§ 2
Rechtsverordnung Landeskirchenrat

( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, im Benehmen mit den zuständigen Organen des jeweiligen Kirchenbezirks und der Kirchengemeinden eine Rechtsverordnung zu erlassen, durch die die Zuständigkeiten der Leitungsorgane der Kirchengemeinden und des jeweiligen Kirchenbezirks auf Organe einer einheitlichen Leitungsstruktur übertragen werden. 2 Das Benehmen ist durch den Evangelischen Oberkirchenrat herzustellen. 3 Der gemeinsamen Vertretung gehören an:
  1. durch Wahl der Ältestenkreise im Verfahren nach der Kirchlichen Wahlordnung entsandte Gemeindeglieder und
  2. berufene Gemeindeglieder, die die Befähigung zum Kirchenältestenamt besitzen und
  3. Mitglieder kraft Amtes.
( 2 ) 1 Die Rechtsverordnung trifft die nähere Regelung über die Zusammensetzung, Bildung und Zuständigkeit der Organe. 2 Sie kann im Rahmen der Zielsetzung nach § 1 von einzelnen Vorschriften der Grundordnung oder anderer Teile der Kirchenordnung, insbesondere von
  1. dem kirchlichen Gesetz über den Finanzausgleich in der Evangelischen Landeskirche in Baden und
  2. den Vorschriften des kirchlichen Gesetzes über die Vermögens- und Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden
abweichen.
( 3 ) Die Rechtsverordnung bestimmt die Dauer der Erprobungszeit im Rahmen der Geltungsdauer dieses Gesetzes.
( 4 ) Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlich vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder des Landeskirchenrates.
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§ 3
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Dieses kirchliche Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
( 2 ) Der Landeskirchenrat kann eine Rechtsverordnung nach § 2 vor dem In-Kraft-Treten des kirchlichen Gesetzes mit Wirkung ab 1. Januar 2002 beschließen.