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Geltungszeitraum von: 01.11.2004

Geltungszeitraum bis: 01.08.2010

Satzung für das Kuratorium
der Evangelischen Fachhochschule Freiburg
– Hochschule für Soziale Arbeit, Diakonie und
Religionspädagogik – staatlich anerkannte Fachhochschule
der Evangelischen Landeskirche in Baden

Vom 5. Oktober 2004 (GVBl. S. 189)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 3 Abs. 4 des kirchlichen Gesetzes über die Fachhochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 23. Oktober 2003 (GVBl. S. 169) nachstehende Satzung:
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§ 1

( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat bildet an der Evangelischen Fachhochschule Freiburg ein Kuratorium. 2 Dem Kuratorium gehören an (§ 3 Abs. 4 EFHG):
  1. eine theologische Vertreterin bzw. Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrates (Fachhochschulreferentin bzw. Fachhochschulreferent),
  2. eine rechtskundige Vertreterin bzw. ein rechtskundiger Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats,
  3. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Diakonischen Werkes Baden der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.,
  4. mindestens zwei von der Landessynode auf die Dauer von sechs Jahren aus ihrer Mitte berufene Mitglieder.
3 Die theologische Vertreterin bzw. der theologische Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrats führt den Vorsitz des Kuratoriums.
( 2 ) Die Rektorin bzw. der Rektor und die Verwaltungsdirektorin bzw. der Verwaltungsdirektor der Evangelischen Fachhochschule Freiburg nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums beratend teil.
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§ 2

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat überträgt dem Kuratorium folgende Zuständigkeiten:
  1. Wahrnehmung der unmittelbaren Aufsicht in personalrechtlichen Angelegenheiten sowie die Fachaufsicht über die Evangelische Fachhochschule Freiburg im Rahmen der staatlichen und kirchlichen Fachhochschulgesetze und der Verfassung der Evangelischen Fachhochschule Freiburg,
  2. Controlling beim Vollzug des Haushalts,
  3. Genehmigung von Vorschriften, die von den Organen der Evangelischen Fachhochschule Freiburg im Rahmen von § 2 und § 27 der Verfassung der Evangelischen Fachhochschule Freiburg beschlossen wurden.
  4. Abschluss von Kooperationsvereinbarungen.
( 2 ) Vor folgenden Entscheidungen der zuständigen Organe des Trägers ist das Einvernehmen mit dem Kuratorium herzustellen:
  1. Berufung und Ernennung der Rektorin bzw. des Rektors, der Verwaltungsdirektorin bzw. des Verwaltungsdirektors, der sonstigen Mitglieder des Lehrkörpers mit Ausnahme der Lehrbeauftragten;
  2. Genehmigung von Hochschuleinrichtungen im Sinne des Gesetzes über die Fachhochschulen im Land Baden-Württemberg;
  3. Entscheidung zum Erlass der Verfassung der Evangelischen Fachhochschule Freiburg;
  4. Entscheidung zum Erlass der Studien- und Prüfungsordnungen und Entscheidungen über die Veränderung der Ausbildungszweige der Evangelischen Fachhochschule Freiburg und ihrer Ausbildungsprogramme;
  5. Planung und Durchführung von größeren Baumaßnahmen.
( 3 ) Das Kuratorium wirkt bei der Erstellung des Entwurfs des Buchungs- und des Stellenplans mit und nimmt das Rechnungsergebnis zur Kenntnis.
( 4 ) Das Kuratorium ist bei allen wichtigen Angelegenheiten der Evangelischen Fachhochschule Freiburg anzuhören.
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§ 3

Das Kuratorium kann von der Evangelischen Fachhochschule Freiburg die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen.
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§ 4

( 1 ) Das Kuratorium tritt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Semester zusammen.
( 2 ) Die Rektorin bzw. der Rektor berichtet in den Kuratoriumssitzungen über die Situation der Evangelischen Fachhochschule Freiburg und aktuelle Entwicklungen.
( 3 ) Die Beschlussfähigkeit des Kuratoriums sowie das Zustandekommen von Beschlüssen richten sich nach § 138 Abs. 1 der Grundordnung.
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§ 5

( 1 ) Diese Satzung tritt am 1. November 2004 in Kraft.
( 2 ) Die Satzung für das Kuratorium der Evangelischen Fachhochschule Freiburg – Hochschule für Soziale Arbeit, Diakonie und Religionspädagogik – staatlich anerkannte Fachhochschule der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 15. Juli 1997 (GVBl. S. 121) tritt gleichzeitig außer Kraft.