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Geltungszeitraum von: 01.01.2003

Geltungszeitraum bis: 01.07.2007

Rechtsverordnung über den Ersatz notwendiger
zusätzlicher Wohnungs- oder Fahrtkosten
(RVO-PfBesG)

Vom 4. Februar 2003

(GVBl. S. 62)

Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 11 Abs. 8 Nr. 1 des kirchlichen Gesetzes über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 1984 (GVBl. S. 119), zuletzt geändert durch kirchliches Gesetz vom 23. Oktober 2002 (GVBl. 2003 S. 1), folgende Rechtsverordnung:
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§ 1

In folgenden Fällen wird Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Pfarrvikarinnen und Pfarrvikaren Ersatz von notwendigen zusätzlichen Wohnungskosten oder Fahrtkosten gewährt:
  1. Ersatz für Mietkosten wird gewährt in Fällen, in denen beide Ehegatten an unterschiedlichen Orten residenzpflichtig sind und die Residenzpflicht wegen der räumlichen Entfernung auch getrennt wahrgenommen wird.
  2. Ersatz der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Dienstort wird gewährt in Fällen, in denen beide Ehegatten an unterschiedlichen Orten residenzpflichtig sind, aber einer der Ehegatten von der Residenzpflicht befreit ist und in der Dienstwohnung des anderen Ehegatten wohnt.
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§ 2

( 1 ) 1 Es werden nur die notwendigen, tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt. 2 Diese müssen dem Evangelischen Oberkirchenrat nachgewiesen werden.
( 2 ) Der Kostenersatz darf die Höhe des Ausgleichsbetrags nach § 11 Abs. 4 PfBesG nicht übersteigen.
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§ 3

Der Kostenersatz wird nur auf Antrag gewährt.
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§ 4

Diese Rechtsverordnung tritt ab dem 1. Januar 2003 in Kraft.