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Geltungszeitraum von: 01.01.2008

Geltungszeitraum bis: 31.12.2009

Pauschalvertrag
zwischen der VG Musikedition und der
Evangelischen Landeskirche in Baden
(Nutzung von Folien, Beamern für Liedtexte etc.)

Vom 13. Februar 2008 (GVBl. S. 57)

PAUSCHALVERTRAG
zwischen
der VG MUSIKEDITION – Verwertungsgesellschaft
rechtsfähiger Verein Kraft staatlicher Verleihung
Königstor 1A, 34117 Kassel,
– vertreten durch ihren Geschäftsführer Christian Krauß –
– nachstehend als VG bezeichnet –
und der
Evangelischen Landeskirche in Baden
Blumenstr. 1, 76133 Karlsruhe
– vertreten durch den Evangelischen Oberkirchenrat Karlsruhe, dieser vertreten durch das geschäftsleitende Mitglied, Frau Oberkirchenrätin Barbara Bauer –
– nachstehend als Landeskirche bezeichnet –
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§ 1
Rechtseinräumung

  1. Die VG räumt – im Rahmen der ihr von ihren Mitgliedern übertragenen Rechte – der Landeskirche das Recht ein, Folien von einzelnen Liedern oder Liedtexten für den Gemeindegesang in Gottesdiensten und gottesdienstähnlichen Veranstaltungen sowie in anderen gemeindlichen Veranstaltungen herzustellen oder herstellen zu lassen und für den Gemeindegesang in Gottesdiensten und gottesdienstähnlichen Veranstaltungen sowie in anderen gemeindlichen Veranstaltungen mit Hilfe eines Overheadprojektors oder ähnlicher Apparaturen zu verwenden.
  2. Ebenfalls im Rahmen der in Absatz 1 genannten Nutzungen eingeräumt wird das Recht, Lieder/Liedtexte zum Zwecke der Sichtbarmachung mittels Beamer in Systeme der elektronischen Datenverarbeitung einzubringen.
  3. Die Vervielfältigungsstücke dürfen nicht außerhalb der in Absatz 1 genannten Veranstaltungen verwendet und nicht an unbefugte Dritte weitergeben werden.
  4. Die Vervielfältigungsstücke sollen die Urheberbenennung (Komponist, Textdichter und Verlag) enthalten.
  5. 1 Großveranstaltungen mit mehr als 10.000 Teilnehmern fallen nicht unter diesen Vertrag. 2 Für diese Veranstaltungen müssen gesonderte Genehmigungen bei den Berechtigten eingeholt werden.
  6. Der zwischen der VG und der Evangelischen Kirche in Deutschland geschlossene Gesamtvertrag über das Fotokopieren für den Gemeindegesang im Gottesdienst vom 9.12. / 11.12.1998 bleibt von dieser Vereinbarung unberührt.
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§ 2
Vorbehaltene Rechte

Weitere Rechte, als die in § 1 genannten, werden durch diesen Vertrag nicht übertragen, so insbesondere auch nicht:
  1. Das Recht der Vervielfältigung zur Herstellung vollständiger Ausgaben (Bände, Hefte, Bücher, Foliensammlungen und CD oder Dokumentensammlungen in digitaler Form u. a.), soweit sie nicht dazu dienen, die Rechte aus diesem Vertrag wahrzunehmen und das Recht zur Vervielfältigung von vom Verlag geliehenen oder gemieteten Ausgaben oder Teilen davon.
  2. 1 Das Recht, Noten für Chor, Solisten und Instrumentalisten zu vervielfältigen und/oder für öffentliche Werkwiedergaben (Aufführungen) herzustellen und/ oder zu verwenden, ausgenommen kurze Wendestellen. 2 Das Singen in einem Gottesdienst oder in einer anderen kirchlichen Veranstaltung gottesdienstähnlicher Art ist keine öffentliche Werkwiedergabe im Sinne dieser Vertragsbestimmung. 3 Das Sichtbarmachen für derartiges Singen wird also nicht ausgeschlossen von der Rechtsübertragung, es ist vielmehr (s. § 1 Abs. 1 und 2) wesentlicher Bereich der Rechtsübertragung.
  3. Das Recht, die Vervielfältigungen an Dritte gegen Entgelt oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
  4. 1 Das Recht, Liedtexte ohne vorherige Genehmigung des Rechtsinhabers in eine andere Sprache zu übersetzen, Teile wegzulassen oder hinzuzufügen oder die Texte in irgendeiner anderen Art und Weise zu verändern, soweit diese urheberrechtlich geschützt sind. 2 Das Gleiche gilt für die Bearbeitung der Musik.
  5. Soweit nichts anderes gesetzlich, in diesem Vertrag oder anderen Verträgen (wie dem über Tonbandaufnahmen im Gottesdienst) geregelt ist, die Rechte der Aufnahme des vertragsgegenständlichen Liedgutes auf Multimedia- und andere Datenträger, sowie die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an diesen Trägern; das Recht, das Werk (mit oder ohne Text) in Datenbanken, Dokumentationssysteme oder in Speicher ähnlicher Art einzubringen; das Recht, das Werk (mit oder ohne Text), das in Datenbanken, Dokumentationssysteme oder in Speicher ähnlicher Art eingebracht ist, elektronisch oder in ähnlicher Weise zu übermitteln.
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§ 3
Rechtsübertragung

Die VG ermächtigt die Landeskirche, das nach § 1 eingeräumte Recht weiter zu übertragen auf ihre zugehörigen Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und kirchlichen Verbände sowie ihre Vereinigungen, ihre Institutionen und ihre Einrichtungen.
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§ 4
Vergütung

  1. 1 Für die Gestattung der Vervielfältigungen nach diesem Vertrag erhält die VG eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von
    EUR 13.600,- für 2008
    EUR 15.400,- für 2009
    EUR 17.400,- ab 2010.
    2 Die Beträge verstehen sich jeweils zzgl. Mehrwertsteuer in der gesetzlich festgelegten Höhe, derzeit 7%.
  2. Die Rechnungsstellung erfolgt zum 30. Juni eines Jahres durch die VG an die Landeskirche.
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§ 5
Freistellung

  1. In Bezug auf Vervielfältigungen, welche im Rahmen dieser Vereinbarung hergestellt werden, stellt die VG die Landeskirche sowie die durch Rechtsübertragung nach § 3 sonstigen Berechtigten von allen etwaigen Ansprüchen der Urheber oder Inhaber von Nutzungsrechten frei.
  2. Die Landeskirche wird diejenigen, die irgendwelche Ansprüche im Sinne nach Absatz 1 stellen, an die VG verweisen.
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§ 6
Meinungsverschiedenheiten

1 Bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag wird die VG zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten zunächst mit der Landeskirche Kontakt aufnehmen. 2 Wird innerhalb von drei Monaten eine gütliche Einigung nicht erreicht, haben die Betroffenen das Recht zur gegebenen Rechtsverfolgung.
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§ 7
Testphase

    1. 1 Für die Dauer von zwölf Monaten (1.1.2009 – 31.12.2009) wird eine so genannte Testphase in 10% der Gemeinden der Landeskirche durchgeführt. 2 Diese Erhebung dient dazu, die Einnahmen der Jahresgebühr gerecht an die Urheber weiter zu leiten. 3 Die Auswahl der Gemeinden erfolgt durch die Landeskirche in Absprache mit der VG.
    2. 1 Im Rahmen der Erhebung sammeln die Gemeinden ein Jahr lang je ein Exemplar aller ihrer Vervielfältigungsstücke (Kopien oder Folien) im Sinne dieser Vereinbarung. 2 Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, die Vervielfältigungsstücke in digitalisierter Form (CD/CD-R/DVD) oder in Form digitaler Titellisten zu übermitteln. 3 Diese Titellisten müssen zur eindeutigen Zuordnung zwingend die Verlags- und Autorenangaben enthalten sowie die Kennzeichnung, ob Text und Melodie oder nur der Text verwendet worden sind.
    3. Die Abgabe der Daten erfolgt vierteljährlich an die VG Musikedition.
  1. Die Landeskirche hält die nach § 3 Berechtigten in regelmäßigen Abständen zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, insbesondere in den Bemühungen um die vollständige und aussagekräftige Erfassung der Vervielfältigungen, an.
  2. Die Vertragspartner vereinbaren alle vier Jahre eine neue Testphase für die Dauer von zwölf Monaten zur erneuten Überprüfung der Werkberechtigten.
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§ 8
Laufzeit

  1. Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2008 in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit.
  2. 1 Er ist beiderseits mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündbar. 2 Die Kündigung muss schriftlich per Einschreiben erfolgen.
  3. 1 Für den Fall, dass die VG mit der EKD einen Gesamtvertrag über die in § 1 eingeräumten Rechte abschließt, läuft dieser Vertrag mit Inkrafttreten des Gesamtvertrages mit der EKD aus. 2 Sollte ein möglicher Gesamtvertrag mit der EKD nicht zum 1. Januar in Kraft treten, ist für die in diesem Vertrag übertragene Rechtseinräumung die anteilige Jahresgebühr zu zahlen.
  4. 1 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. 2 Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. 3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 4 Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen aufrechterhalten.
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Kassel, den 22.01.08
Karlsruhe, den 13.02.08
VG MUSIKEDITION
Evangelische Landeskirche in Baden,
vertreten durch den Evangelischen Oberkirchenrat Karlsruhe, dieser vertreten durch das geschäftsleitende Mitglied
gez.
Christian Krauß
(Geschäftsführer)
gez.
Barbara Bauer
(Oberkirchenrätin)