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Geltungszeitraum von: 01.01.1975

Geltungszeitraum bis: 13.10.2004

Satzung
des Diakonischen Werkes der
Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 6. Juni 1975

(ABl. EKD S. 714)
in der Fassung vom 30. Oktober 1979 (ABl. EKD S. 557)

1 Die Kirche hat den Auftrag, Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen zu bezeugen. 2 Diakonie ist eine Gestalt dieses Zeugnisses und nimmt sich besonders der Menschen in leiblicher Not, in seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an. 3 Sie sucht auch die Ursachen dieser Nöte zu beheben. 4 Sie richtet sich in ökumenischer Weise an Einzelne und Gruppen, an Nahe und Ferne, an Christen und Nichtchristen.
5 Da die Entfremdung von Gott die tiefste Not des Menschen ist und sein Heil und Wohl untrennbar zusammengehören, vollzieht sich Diakonie in Wort und Tat als ganzheitlicher Dienst am Menschen.
6 Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland weiß sich diesem Auftrag Jesu Christi verpflichtet. 7 Es setzt damit die Tätigkeit des 1848 entstandenen Central-Ausschusses für die Innere Mission und des 1946 gegründeten Hilfswerks der Evangelischen Kirche in Deutschland fort und bringt den 1957 begonnen Zusammenschluß beider Werke zum Abschluß.
8 In Bindung an den Auftrag der Kirche gibt sich das Diakonischen Werk folgende Ordnung:
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§ 1
Aufgaben

( 1 ) 1 Das Diakonische Werk nimmt als Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) diakonische und volksmissionarische Aufgaben im Sinne der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr. 2 Es erfüllt zugleich diakonische Aufgaben für die ihm verbundenen Freikirchen und kirchlichen Gemeinschaften. 3 Es sorgt für die Ausrichtung kirchlicher Arbeit in diakonischer und volksmissionarischer Verantwortung.
( 2 ) 1 Das Diakonische Werk fördert die ihm angeschlossenen Werke, Verbände und Einrichtungen. 2 Es dient der Zusammenarbeit der gliedkirchlichen diakonischen Werke, der Fachverbände sowie der Diakonie der Freikirchen und unterstützt die gemeinsame Planung von Aufgaben, die in ihrer Bedeutung über den Bereich eines gliedkirchlichen Diakonischen Werkes hinausgehen. 3 Das Werk unterstützt die Zusammenarbeit und gemeinsame Planung insbesondere in den Arbeitsbereichen der Hilfe für junge Menschen, für Familien, für Kranke, für Behinderte, für alte Menschen, für sozial benachteiligte Personen und Gruppen, für Gefährdete und in der Ausbildung sowie Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter.
( 3 ) Im Verhältnis zu den angeschlossenen Werken, Verbänden und Einrichtungen erfüllt das Werk die Aufgaben, die einer einheitlichen Wahrnehmung und Vertretung bedürfen, wie Aufgaben der ökumenischen Diakonie, der überregionalen Not- und Katastrophenhilfe, der zentralen Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter, der für die Gesamtarbeit des Werkes erforderlichen Grundlagenforschung und der Mitwirkung bei der staatlichen Gesetzgebung.
( 4 ) Als anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege arbeitet das Werk mit den anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege zusammen und vertritt die Diakonie der Evangelischen Kirche in Deutschland und der mit dem Werk zusammenarbeitenden Freikirchen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, sonstigen in- und ausländischen zentralen Organisationen und in der Öffentlichkeit.
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§ 2
Rechtsform, Name, Sitz und Geschäftsjahr

( 1 ) 1 Das Werk hat die Rechtsform des eingetragenen Vereins. 2 Sein Name lautet »Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland« und wird nach Eintragung in das Vereinsregister den Zusatz »eingetragener Verein« erhalten.
( 2 ) Das Zeichen des Werkes ist das Kronenkreuz.
( 3 ) Der Sitz des Werkes ist Stuttgart.
( 4 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
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§ 3
Mitglieder

( 1 ) Mitglieder des Vereins können die gliedkirchlichen und freikirchlichen diakonischen Werke und solche juristischen Personen werden, die überregionale Aufgaben i.S. des § 1 der Satzung wahrnehmen.
( 2 ) Über die Aufnahmeanträge entscheidet die Diakonische Konferenz; soweit die Antragsteller dem Werk bereits i.S. der §§ 4 und 5 angeschlossen sind, entscheidet der Diakonische Rat.
( 3 ) 1 Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, durch Verlust der Rechtsfähigkeit oder durch Ausschluß in entsprechender Anwendung von § 5 Abs. 4. 2 Der Austritt muß in schriftlicher Form zehn Monate vor Beginn des Kalenderjahres, zu dem er wirksam werden soll, erklärt werden.
( 4 ) Vereinsbeiträge werden nicht erhoben.
( 5 ) 1 Eine Mitgliederversammlung findet nur in den Fällen des § 19 und des § 22 Abs. 6 statt. 2 Sie wird durch den Vorsitzenden der Diakonischen Konferenz einberufen und geleitet. § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4, 7 und 10 gelten entsprechend.
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§ 4
Angeschlossene Werke, Verbände und Einrichtungen

( 1 ) 1 Das Werk erfüllt seine Aufgaben im Zusammenwirken mit dem ihm als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege angeschlossenen Werken, Verbänden und Einrichtungen. 2 Das Anschlußverhältnis zum Werk begründet die Rechte und Pflichten nach dieser Satzung unabhängig von einer Vereinsmitgliedschaft.
( 2 ) Die angeschlossenen Werke, Verbände und Einrichtungen sind berechtigt, das Zeichen des Werkes und eine auf das Anschlußverhältnis hinweisende Bezeichnung zu führen.
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§ 5
Umittelbarer Anschluß

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Vereins gelten als unmittelbar angeschlossen. 2 Neugebildet gliedkirchliche und freikirchliche Diakonische Werke werden, wenn sie es beantragen, unmittelbar angeschlossen. 3 Darüber hinaus können Zusammenschlüsse von Personen, Anstalten und Einrichtungen, die auf bestimmten Gebieten diakonisch-missionarisch tätig sind und deren Arbeitsbereich über den Bereich einer Landeskirche hinausgeht, auf Antrag durch Beschluß des Diakonischen Rates dem Werk als Fachverbände unmittelbar angeschlossen werden. 4 Voraussetzung ist, daß diese Werke oder Fachverbände ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen und daß die diakonische oder volksmissionarische Tätigkeit einen Bereich ihrer Arbeit bildet.
( 2 ) Soweit Fachverbände dem Diakonischen Werk – Innere Mission und Hilfswerk – der Evangelischen Kirche in Deutschland nach der Ordnung vom 8. März 1957 i.V. mit den Richtlinien über die Zugehörigkeit von Fachverbänden vom 16. März 1967 bisher angeschlossen waren, sind sie ohne Rücksicht auf die vereinsrechtliche Mitgliedschaft dem Werk unmittelbar angeschlossen mit allen sich aus dieser Satzung ergebenden Rechten und Pflichten.
( 3 ) Die unmittelbar angeschlossenen Diakonischen Werke und Fachverbände haben ihre Satzung und jede Satzungsänderung dem Werk in Abschrift einzureichen.
( 4 ) 1 Dem Werk unmittelbar angeschlossene Diakonische Werke und Fachverbände können durch schriftliche Erklärungen gegenüber dem Werk das Anschlußverhältnis jederzeit lösen. 2 Sie können durch Beschluß der Diakonischen Konferenz ausgeschlossen werden, wenn sie nicht mehr in Verbindung zur diakonischen oder volksmissionarischen Arbeit ihrer Kirche stehen oder den sich aus dieser Satzung ergebenden Verpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommen. 3 Über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses entscheidet auf Antrag das Schiedsgericht unter Ausschluß des Rechtsweges endgültig.
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§ 6
Mittelbarer Anschluß

1 Mittelbar angeschlossen sind die Werke, Verbände und sonstigen Einrichtungen, die den gliedkirchlichen und freikirchlichen Diakonischen Werken und den Fachverbänden angehören. 2 Über den mittelbaren Anschluß entscheiden die Diakonischen Werke und Fachverbände in eigener Verantwortung. 3 Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 4 gelten entsprechend.
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§ 7
Befugnisse

( 1 ) In Erfüllung seiner Aufgaben kann das Werk für die unmittelbar angeschlossenen Diakonischen Werke und Fachverbände Rahmenbestimmungen auf folgenden Gebieten beschließen:
  1. Gegenseitige Information,
  2. Mindesterfordernisse für die Rechtsform und Satzung von diakonischen Einrichtungen,
  3. Mitarbeitervertretungsrecht,
  4. Wirtschaftsführung, insbesondere Rechnungswesen und Rechnungsprüfung,
  5. Statistik.
( 2 ) Das gleiche gilt für andere Sachgebiete, wenn dies die Diakonische Konferenz auf Antrag des Diakonischen Rates beschließt.
( 3 ) 1 Im übrigen soll das Werk durch Empfehlungen die notwendige Koordinierung der Arbeit aller angeschlossenen Verbände, Werke und Einrichtungen unterstützen, insbesondere die Anwendung einheitlicher Planungsgrundsätze, die Koordinierung von Planungsvorhaben, die Erarbeitung von Modell- und Strukturvorstellungen für die diakonische Arbeit und die Ausbildung und Fortbildung der Mitarbeiter nach übereinstimmenden Grundsätzen. 2 Zu diesem Zweck sind auch Vereinbarungen mit den unmittelbar angeschlossenen Diakonischen Werken und Fachverbänden anzustreben.
( 4 ) 1 Alle angeschlossenen Werke, Verbände und Einrichtungen können ihre Arbeit selbständig gestalten. 2 Das Werk ist nicht befugt, Weisungen zu geben oder in die Arbeit einzugreifen. 3 Die unmittelbar angeschlossenen Diakonischen Werke und Fachverbände sind jedoch verpflichtet, die nach Absatz 1 und 2 beschlossenen Rahmenbestimmungen zu beachten und in ihrem Bereich auf die Beachtung durch die mittelbar angeschlossenen Werke, Verbände und Einrichtungen hinzuwirken.
( 5 ) 1 Auf öffentlichem Recht beruhende Vereinbarungen gehen den Rahmenbestimmungen des Werkes vor. 2 Das gleiche gilt für das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen sowie der mit dem Werk zusammenarbeitenden Freikirchen, soweit die angeschlossenen Werke, Verbände oder Einrichtungen es anwenden.
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§ 8
Mitglieder der Diakonischen Konferenz

( 1 ) Der Diakonischen Konferenz gehören als Mitglieder an:
  1. 10 Vertreter der EKD, von denen 6 von der Synode aus ihrer Mitte gewählt, 3 von der Kirchenkonferenz aus ihrer Mitte und einer vom Rat aus seiner Mitte entsandt werden.
  2. Je ein entsandter Vertreter jeder Freikirche, die im Werk mitarbeitet.
  3. Je ein entsandter Vertreter jedes gliedkirchlichen Diakonischen Werkes; Diakonische Werke von Gliedkirchen mit mehr als 2 Millionen Kirchenmitgliedern entsenden je einen weiteren Vertreter, der nicht Theologe sein soll.
  4. Bis zu 25 Vertreter der Fachverbände, die aufgrund einer von der Diakonischen Konferenz beschlossenen Wahlordnung gewählt werden.
  5. Bis zu 15 vom Diakonischen Rat zu berufende Personen.
( 2 ) Für jedes Mitglied der Diakonischen Konferenz ist ein Stellvertreter zu bestellen.
( 3 ) 1 Die Mitglieder des Diakonischen Rates und die leitenden Mitarbeiter des Werkes nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil, soweit sie nicht als Mitglieder der Diakonischen Konferenz Stimmrecht haben. 2 Das Kirchenamt der EKD entsendet einen Vertreter mit beratender Stimme. 3 Durch Beschluß der Konferenz können weitere Personen zu beratender Teilnahme herangezogen werden.
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§ 9
Aufgaben der Diakonischen Konferenz

( 1 ) Die Diakonische Konferenz hat folgende Aufgaben:
  1. Sie beschließt allgemeine Grundsätze für die diakonische und volksmissionarische Arbeit.
  2. Sie beschließt Rahmenbestimmungen gem. § 7.
  3. Sie beschließt den Wirtschafts- und Stellenplan des Werkes, trifft die Bestimmungen über die Rechnungsprüfung und entlastet den Diakonischen Rat und die Geschäftsführung.
  4. 1 Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung.
  5. Sie wählt die Mitglieder des Diakonischen Rates gem. § 11 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2.
  6. 1 Sie wählt den Präsidenten des Werkes auf Vorschlag des Diakonischen Rates. 2 Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Rates der EKD. 3 Die kirchliche Einführung erfolgt durch den Vorsitzenden des Rates der EKD.
  7. Sie beschließt über den Erwerb der Mitgliedschaft in den Fällen des § 3 Abs. 2, 1. Halbsatz.
  8. Sie beschließt über den Ausschluß angeschlossener Fachverbände oder Diakonischer Werke unter den in dieser Satzung genannten Voraussetzungen (§ 5 Abs. 4) auf Antrag des Diakonischen Rates.
  9. Sie beschließt die Wahlordnung für die von den Fachverbänden in die Diakonische Konferenz zu wählenden Vertreter und ihrer Stellvertreter.
  10. Sie beschließt eine Schiedsgerichtsordnung für das Werk gem. § 21.
  11. Sie beschließt Änderungen dieser Satzung gem. § 18.
  12. Sie beschließt über die Auflösung des Werkes gem. § 19.
( 2 ) Die Diakonische Konferenz kann über alle für die diakonische oder volksmissionarische Arbeit wichtigen Fragen beraten und hierzu Entschließungen fassen.
( 3 ) 1 Die Diakonische Konferenz bildet aus ihrer Mitte den Haushaltausschuß. 2 Sie kann bei Bedarf weitere Ausschüsse bilden, in die auch Mitglieder des Diakonischen Werkes gemäß §§ 3 – 6 berufen werden können, die nicht selbst der Diakonischen Konferenz angehören.
Sofern die Aufgabenstellung der Ausschüsse Beschlüsse erfordert, die die Diakonische Konferenz binden, so muß diese eine entsprechende Beschlußkompetenz festlegen.
( 4 ) Die Diakonische Konferenz gibt sich eine Geschäftsordnung und eine Wahlordnung.
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§ 10
Amtsdauer, Sitzungen und Beschlüsse der Diakonischen Konferenz

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Diakonischen Konferenz werden alle fünf Jahre neu bestellt. 2 Sie bleiben bis zum Zusammentritt der neubestellten Diakonischen Konferenz im Amt. 3 Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes oder eines Stellvertreters erfolgt eine neue Bestellung für den Rest der Wahlperiode. 4 Bis zur Neubestellung tritt für ein vorzeitig ausgeschiedenes Mitglied der Stellvertreter ein. 5 Entsprechendes gilt beim Ausscheiden eines Mitgliedes aus der Tätigkeit, die die Voraussetzungen für seine Bestellung gewesen ist.
( 2 ) 1 Die Diakonische Konferenz wird von ihrem Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr zu einer Sitzung einberufen. 2 Die Einberufung muß erfolgen, wenn mindestens 15 ihrer Mitglieder oder der Diakonische Rat es verlangen.
( 3 ) 1 Zu den Sitzungen ist unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich einzuladen. 2 Der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen. 3 Der in Aussicht genommene Termin soll nach Möglichkeit ein halbes Jahr im voraus mitgeteilt werden.
( 4 ) 1 Anträge zur Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung können von den unmittelbar angeschlossenen Diakonischen Werken und Fachverbänden, den Freikirchen, die im Werk mitarbeiten, der Evangelischen Kirche in Deutschland, dem Diakonischen Rat und der HGSt sowie von jeweils zehn Mitgliedern der Diakonischen Konferenz gestellt werden. 2 Sie sind spätestens sechs Wochen vor der Sitzung von dem Vorsitzenden zur Aufnahme in die Tagesordnung mitzuteilen.
( 5 ) 1 Anträge nach § 9 Abs. 1 Ziff. 1 sind spätestens drei Monate vor der Sitzung der Diakonischen Konferenz bei der HGSt einzureichen, die die Stellungnahme der gliedkirchlichen Diakonischen Werke und der zuständigen Fachverbände einholt und diese mit ihrer eigenen Stellungnahme spätestens sechs Wochen vor der Sitzung dem Vorsitzenden der Diakonischen Konferenz zur Aufnahme in die Tagesordnung mitteilt. 2 Die Hauptgeschäftsstelle und der Vorsitzende der Diakonischen Konferenz können auf die Wahrung dieser Fristen verzichten. 3 Die Anträge und die Stellungnahme der Hauptgeschäftsstelle sind der Tagesordnung beizufügen. 4 Die Tagesordnung ist mit Anlagen auch den unmittelbar angeschlossenen Fachverbänden zuzuleiten, die nicht durch ein nach § 8 Abs. 1 Ziff. 4 gewählten Mitglied in der Diakonischen Konferenz vertreten sind. 5 Ihnen ist Gelegenheit zu geben, etwaige Bedenken vor der Diakonischen Konferenz zu erläutern, wenn ihr Fachbereich berührt wird.
( 6 ) 1 Während der Sitzung der Diakonischen Konferenz ist jedes ihrer Mitglieder befugt, im Rahmen der Tagesordnung Anträge zu stellen. 2 Das Verfahren regelt die Geschäftsordnung.
( 7 ) 1 Die Diakonische Konferenz ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse und Wahlen bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist. 3 Bei der Zählung der abgegebenen Stimmen werden Enthaltungen und ungültige Stimmen nicht mitgerechnet.
( 8 ) 1 Die Beschlüsse nach § 9 Abs. 1 Ziff. 1; 7 und 8 und nach § 7 Abs. 2 bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Konferenz. 2 Die Wahl des Präsidenten nach § 9 Abs. 1 Ziff. 6 bedarf der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
( 9 ) 1 Beschlüsse nach § 9 Abs. 1 Ziff. 1 bedürfen außerdem der Zustimmung der unter § 8 Abs. 1 Ziff. 3 genannten Mitglieder, wenn eines dieser Mitglieder Einspruch erhebt. 2 Die Zustimmung ist in einem gesonderten Wahlgang festzustellen und bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. 3 Das gleiche gilt für Beschlüsse nach § 9 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 9 entsprechend für die unter § 1 Abs. 1 Ziff. 4 genannten Mitglieder.
( 10 ) Über die Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist.
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§ 11
Mitglieder des Diakonischen Rates

( 1 ) Dem Diakonischen Rat gehören an:
  1. Der Vorsitzende der Diakonischen Konferenz.
  2. Das vom Rat der EKD entsandte Mitglied der Diakonischen Konferenz.
  3. Der Präsident des Werkes, der im Verhinderungsfall durch den Vizepräsidenten vertreten wird.
  4. Bis zu 15 weitere von der Diakonischen Konferenz gem. § 9 Abs. 1 Ziff. 5 gewählte Mitglieder.
( 2 ) 1 Das Wahlverfahren für die von der Diakonischen Konferenz zu wählenden Mitglieder des Diakonischen Rates muß gewährleisten, daß aus den in § 8 Abs. 1 Ziff. 1, 3, 4 und 5 genannten Gruppen von Mitgliedern je drei Vertreter und aus der dort unter Ziffer 2 genannten Gruppe von Mitgliedern ein Vertreter sowie ein Vertreter aus der volksmissionarischen Arbeit Mitglieder des Diakonischen Rates werden. 2 Das Nähere regelt eine Wahlordnung.
( 3 ) 1 Die leitenden Mitarbeiter des Werkes und ein vom Kirchenamt der EKD entsandter Vertreter nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 2 Der Diakonische Rat kann weitere Personen zur beratenden Teilnahme zuziehen. 3 Er kann zu einer geschlossenen Sitzung zusammentreten.
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§ 12
Aufgaben des Diakonischen Rates

( 1 ) 1 Der Diakonische Rat überwacht die Durchführung der Beschlüsse der Diakonischen Konferenz; er berät und beaufsichtigt die Hauptgeschäftsstelle und kann ihr Weisungen erteilen. 2 Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht der Diakonischen Konferenz vorbehalten oder der Hauptgeschäftsstelle übertragen sind. 3 Er beschließt die Geschäftsordnung für die Hauptgeschäftsstelle.
( 2 ) 1 Der Diakonische Rat ist berechtigt, gegenüber Staat und Gesellschaft im Namen des Werkes Erklärungen zu den das Werk berührenden grundsätzlichen Fragen abzugeben. 2 Vor einer solchen Erklärung soll das Benehmen mit dem Rat der EKD hergestellt werden. 3 Die mit dem Werk zusammenarbeitenden Freikirchen, die unmittelbar angeschlossenen Diakonischen Werke und Fachverbände sowie die Mitglieder der Diakonischen Konferenz sind unverzüglich und vollständig zu unterrichten.
( 3 ) 1 Der Diakonische Rat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden im Fall seiner Verhinderung.
( 4 ) 1 Auf Vorschlag des Präsidenten beruf der Diakonische Rat die leitenden Mitarbeiter des Werkes und bestellt einen von ihnen zum Vizepräsidenten. 2 Ferner regelt er die Dienstverhältnisse und die Vergütung des Präsidenten und der leitenden Mitarbeiter.
( 5 ) 1 Der Diakonische Rat beruft die Mitglieder der Diakonischen Konferenz nach § 8 Abs. 1 Ziff. 5. 2 Die Berufung erfolgt für die folgende Amtsdauer der Diakonischen Konferenz, sobald die Mitglieder nach § 8 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 bestellt sind. 3 Für die laufende Amtsdauer der Diakonischen Konferenz sind Ergänzungen zulässig.
( 6 ) Der Diakonische Rat legt den Wirtschaftsplan des Werkes der Diakonischen Konferenz zur Beschlußfassung vor.
( 7 ) Die Zustimmung des Diakonischen Rates ist erforderlich für
  1. den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten,
  2. 1 den Erlaß von Forderungen und die unentgeltliche Überlassung anderer Vermögenswerte, soweit es sich nicht um Verfügungen im Rahmen des Wirtschaftsplanes und um die Verwendung zweckbestimmter Mittel handelt. 2 Der Diakonische Rat kann einen Wert festsetzen, bis zu dessen Höhe die Hauptgeschäftsstelle solche Verfügungen im Rahmen der laufenden Geschäfte ohne seine Zustimmung treffen kann,
  3. die Aufnahme von Darlehen, die nicht aus Mitteln des laufenden Haushaltsjahres zurückerstattet werden können, und die Übernahme von Bürgschaften,
  4. die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmungen,
  5. eine Änderung der Organisation der Hauptgeschäftsstelle, insbesondere ihrer Gliederung in Abteilungen und die Errichtung von Außenstellen.
( 8 ) 1 Der Diakonischen Rat setzt einen Geschäftsführenden Ausschuß ein, dem er einzelne Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen kann. 2 Er kann weitere Ausschüsse bilden.
( 9 ) Der Diakonische Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.
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§ 13
Amtsdauer, Sitzungen und Beschlüsse des Diakonischen Rates

( 1 ) 1 Die Amtsdauer des Diakonischen Rates endet mit Ablauf der Amtsdauer der Diakonischen Konferenz. 2 Seine Mitglieder bleiben jedoch bis zur Bestellung ihrer Nachfolger im Amt.
( 2 ) 1 Der Diakonische Rat wird von seinem Vorsitzenden in der Regel zu drei Sitzungen im Jahr einberufen. 2 Die Einberufung muß erfolgen, wenn wenigstens fünf seiner Mitglieder dies beantragen. 3 Zu den Sitzungen ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuladen. 4 Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen.
( 3 ) 1 Der Diakonische Rat ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. 3 § 10 Abs. 7 Satz 3 gilt entsprechend.
( 4 ) Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse schriftlich gefaßt werden.
( 5 ) 1 Über die Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist. 2 Schriftlich gefaßte Beschlüsse sind der Niederschrift der folgenden Sitzung anzufügen.
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§ 14
Hauptgeschäftsstelle

( 1 ) Die Hauptgeschäftsstelle führt die laufenden Geschäfte des Diakonischen Werkes im Rahmen der von der Diakonischen Konferenz beschlossenen Grundsätze und nach den Weisungen des Diakonischen Rates.
( 2 ) 1 Sie wird von einem Kollegium (Geschäftsführung) geleitet, das aus dem Präsidenten als dem Vorsitzenden, dem Vizepräsidenten als seinem Stellvertreter und den weiteren vom Diakonischen Rat berufenen leitenden Mitarbeitern besteht. 2 Der Präsident führt die Aufsicht über alle Mitarbeiter der Hauptgeschäftsstelle unbeschadet der Befugnisse des Diakonischen Rates.
( 3 ) 1 Die Geschäftsführung ist Vorstand des Werkes im Sinne von § 26 BGB. 2 Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung genügt die übereinstimmende Erklärung zweier Mitglieder der Geschäftsführung, unter denen der Präsident oder der Vizepräsident sein muß. 3 Die Vertretungsmacht ist im Verhältnis zu Dritten nicht beschränkt, auch soweit einzelne Rechtsgeschäfte der Beschlußfassung oder Zustimmung anderer Organe bedürfen.
( 4 ) 1 Nach einer vom Diakonischen Rat zu beschließenden Ordnung wird bei der Hauptgeschäftsstelle die Prüfungsstelle des Werkes eingerichtet. 2 In der Ordnung ist die Unabhängigkeit der Arbeit der Prüfungsstelle zu gewährleisten.
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§ 15
Mittel des Werkes

Der Erfüllung der Aufgaben des Werkes dienen folgende Einnahmen:
  1. Zuschüsse der EKD nach Maßgabe ihres Haushaltsplanes,
  2. Kollekten, welche die EKD zugunsten des Werkes ausschreibt,
  3. Umlagen der gliedkirchlichen Diakonischen Werke, Freikirchen und Fachverbände aufgrund besonderer Vereinbarung,
  4. Zuwendung von dritter Seite,
  5. Erträgnisse aus dem Vermögen.
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§ 16
Wirtschaftsplan, Rechnungslegung

( 1 ) Die Aufwendungen und Erträge des Diakonischen Werkes werden für ein Jahr oder für mehrere Jahre durch einen Wirtschaftsplan festgestellt, der vom Diakonischen Rat der Diakonischen Konferenz zur Beschlußfassung vorgelegt wird.
( 2 ) Zur Ermittlung der Höhe des Zuschusses der EKD gem. § 15 Ziff. 1 ist der Wirtschaftsplan vor Zuleitung an den Diakonischen Rat der EKD vorzulegen.
( 3 ) 1 Über die Wirtschafts- und Kassenführung ist jährlich Rechnung zu legen. 2 Die geprüfte Rechnung wird vom Diakonischen Rat der Diakonischen Konferenz vorgelegt, die über die Entlastung des Diakonischen Rates und der Hauptgeschäftsstelle beschließt.
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§ 16a
Arbeitsrechtliche Kommission

1 Einer unabhängigen paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission obliegt es, partnerschaftlich das Arbeitsrecht im Bereich der Diakonie verbindlich auszugestalten und weiterzuentwickeln, soweit nicht die Arbeitsrechtsordnung der jeweiligen Gliedkirche bzw. Freikirche oder des gliedkirchlichen Diakonischen Werkes gilt.
2 Das Nähere bestimmt die von der Diakonischen Konferenz beschlossene Ordnung.
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§ 17
Zusammenwirken mit den Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) 1 Das Werk hat dem Rat der EKD und auf Anforderung der Kirchenkonferenz auch über die Arbeit des Werkes zu berichten und die erbetenen Auskünfte zu geben. 2 Außerdem erstattet es der Synode der EKD zu jeder ordentlichen Tagung einen Bericht über den Stand der diakonischen Arbeit.
( 2 ) Vor der Übernahme neuer Arbeitsbereiche ist die Zustimmung des Rates der EKD einzuholen.
( 3 ) An den Planungen des Werkes, die zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der EKD führen können, ist der Rat der EKD rechtzeitig zu beteiligen.
( 4 ) 1 Bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Werk über den Umfang der dem Werk übertragenen Aufgaben, so entscheidet der Rechtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Das gleiche gilt für sonstige Rechtsstreitigkeiten zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Werk nach Maßgabe der kirchengesetzlichen Bestimmungen über den Rechtshof.
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§ 18
Satzungsänderungen

( 1 ) 1 Anträge auf Satzungsänderungen sind spätestens drei Monate vor der Sitzung der Diakonischen Konferenz bei der Hauptgeschäftsstelle einzureichen, die unverzüglich dem Diakonischen Rat und dem Rat der EKD Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. 2 Spätestens vier Wochen vor der Sitzung teilt die Hauptgeschäftsstelle den Antrag mit ihrer Stellungnahme und gegebenenfalls mit der Stellungnahme des Diakonischen Rates und des Rates der EKD dem Vorsitzenden der Diakonischen Konferenz zur Aufnahme in die Tagesordnung mit. 3 § 10 Abs. 5 Sätze 3 bis 4 finden entsprechende Anwendung.
( 2 ) Der Beschluß der Diakonischen Konferenz bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Konferenz.
( 3 ) 1 Der Beschluß bedarf der Zustimmung des Rates der EKD. 2 Stimmt der Rat nicht zu, so entscheidet die Synode mit zustimmung der Kirchenkonferenz.
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§ 19
Auflösung

1 Die Auflösung des Vereins bedarf übereinstimmender Beschlüsse der Diakonischen Konferenz und einer Mitgliederversammmlung nach § 3 Abs. 5. 2 Die Beschlüsse erfordern jeweils eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch die Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Diakonischen Konferenz und der Mehrheit der Vereinsmitglieder.
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§ 20
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Das Diakonische Werk der EKD e.V. mit Sitz in Stuttgart verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne der Vorschriften des 3. Abschnittes »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung 1977 vom 16. März 1976 in der jeweils geltenden Fassung. 2 Der Zweck des Vereins ergibt sich aus § 1 Abs. 1; die Zweckverwirklichung wird insbesondere in § 1 Abs. 2–4 beschrieben.
( 2 ) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
( 3 ) 1 Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
( 4 ) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
( 5 ) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Evangelische Kirche in Deutschland, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke entsprechend § 1 zu verwenden hat.
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§ 21
Schiedsverfahren

( 1 ) 1 Es wird ein Schiedsgericht eingesetzt, dessen Besetzung und Verfahren eine von der Diakonischen Konferenz zu beschließende Schiedsgerichtsordnung festlegt. 2 Die Schiedsgerichtsordnung kann auch bestimmen, daß die Aufgaben des Schiedsgerichts durch den Rechtshof der EKD wahrgenommen werden.
( 2 ) Das Schiedsgericht entscheidet unter Ausschluß des Rechtsweges in folgenden Fällen:
  1. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieser Satzung,
  2. über die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses gem. § 5 Abs. 4 oder § 3 Abs. 3,
  3. bei Meinungsverschiedenheiten darüber, ob ein Beschluß eines Organs des Werkes rechtmäßig zustandegekommen ist.
( 3 ) 1 Das Schiedsgericht entscheidet ferner bei allen Streitigkeiten zwischen angeschlossenen Verbänden, Werken und Einrichtungen untereinander oder mit dem Werk, sofern sich die Beteiligten bei Anrufung des Schiedsgerichts dem Schiedsspruch unter Ausschluß des Rechtsweges unterwerfen. 2 Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, bemüht es sich auf Antrag eines Beteiligten als Schlichtungsstelle um eine gütliche Beilegung der Streitigkeit.
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§ 22
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Mitglieder des Diakonischen Rates nach der Ordnung des Diakonischen Werkes – Innere Mission und Hilfswerk – der EKD vom 8. März 1957 nehmen die Funktion des Diakonischen Rates nach dieser Satzung wahr, bis durch die nach dieser Satzung bestellte Diakonische Konferenz Neuwahlen erfolgt sind.
( 2 ) 1 Der nach der Ordnung des Diakonischen Werkes – Innere Mission und Hilfswerk – der EKD vom 8. März 1957 gewählte Präsident ist ohne erneute Wahl Präsident des Diakonischen Werkes nach dieser Satzung. 2 Das gleiche gilt sinngemäß ohne erneute Berufung oder Bestätigung durch den Diakonischen Rat für den Vizepräsidenten, die Leiter der Hauptabteilungen, den Leiter der Diakonischen Akademie und den Leiter der Berliner Stelle des Werkes als die gegenwärtigen leitenden Mitarbeiter des Werkes. 3 Sie werden von der Mitgliederversammlung in ihrem Amt bestätigt und damit Geschäftsführung des Werkes im Sinne des § 14.
( 3 ) 1 Die geltende Wahlordnungen für die Fachverbände wird entsprechend angewendet, bis die Diakonische Konferenz eine neue Wahlordnung erlassen hat. 2 Die Verteilung der Sitze auf die Wahlgruppen für die erste Wahl zur Diakonischen Konferenz erfolgt durch den Diakonischen Rat.
( 4 ) 1 Die nach der Ordnung des Diakonischen Werkes – Innere Mission und Hilfswerk – der EKD vom 8. März 1957 zustande gekommenen Beschlüsse, Richtlinien und Arbeitsgrundsätze bleiben in Kraft, soweit sie mit dieser Satzung vereinbar sind. 2 Sie können nach den Bestimmungen dieser Satzung geändert oder aufgehoben werden.
( 5 ) Die Überleitung der Rechte und Verbindlichkeiten des Diakonischen Werkes – Innere Mission und Hilfswerk – der EKD auf den Verein wird durch einen Überleitungsvertrag geregelt.
( 6 ) 1 Die Diakonische Konferenz wird erstmals nach Überleitung der Rechte und Verbindlichkeiten des Diakonischen Werkes – Innere Mission und Hilfswerk – der EKD gem. § 5 und 6 zusammengerufen. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt bereiten der Diakonische Rat und die HGSt die Übernahme der Aufgaben nach § 1 lediglich vor. 3 Satzungsänderungen können in dieser Zeit durch übereinstimmenden Beschluß des Diakonischen Rates gem. Absatz 1 und der Mitgliederversammlung nach § 3 Abs. 5 vorgenommen werden. 4 Für die jeweiligen Mehrheiten gilt § 18 Abs. 2 entsprechend.