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Geltungszeitraum von: 08.04.1927

Geltungszeitraum bis: ..

Gesetz
über die Verwaltung des Vermögens der Religionsgesellschaften
(Kirchenvermögensgesetz)

Vom 7. April 1927

(Bad. GVBl. S. 97)

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I. Bestimmungen für alle Religionsgesellschaften

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§ 1

( 1 ) Jede Religionsgesellschaft ordnet ihre Vermögensangelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes durch eigene Satzung und verwaltet sie nach Maßgabe dieser Satzung.
( 2 ) Für die Satzung sind die §§ 2–5 maßgebend.
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§ 2

Die Satzung darf nicht in Widerspruch mit Reichs- und Landesrecht im Sinne des Artikels 137 der Reichsverfassung stehen.
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§ 3

( 1 ) Die Religionsgesellschaft hat die Satzung vor ihrer Verkündung dem Ministerium des Kultus und Unterrichts zur Kenntnisnahme zuzustellen.
( 2 ) 1 Dieses kann innerhalb dreier Monate seit der Zustellung Erinnerung bei der Religionsgesellschaft erheben. 2 Die Erinnerung hat die Mängel der Satzung genau zu bezeichnen; sie ist zu begründen; die Begründung kann sich nur darauf stützen, dass die Satzung dem § 2 des Gesetzes nicht entspreche.
( 3 ) 1 Erfolgt keine Einigung zwischen dem Ministerium des Kultus und Unterrichts und der Religionsgesellschaft, so kann diese innerhalb der Notfrist von drei Monaten seit Zustellung der Erinnerung gegen das Ministerium des Kultus und Unterrichts verwaltungsgerichtliche Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof erheben. 2 Der § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes ist sinngemäß anzuwenden. 3 Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet unter Würdigung in Betracht kommenden Tat- und Rechtsfragen, ob die nach Abs. 2 bezeichneten Mängel der Satzung vorliegen. 4 Der Absatz 4 von § 4 des Verwaltungrechtspflegegesetzes findet keine Anwendung.
( 4 ) Neben oder statt der verwaltungsgerichtlichen Klage kann die Religionsgesellschaft innerhalb der Notfrist von drei Monaten seit Zustellung der Erinnerung auch Beschwerde an das Staatsministerium einlegen.
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§ 4

Die Religionsgesellschaft kann die Satzung wirksam erst verkünden, wenn entweder das Ministerium des Kultus und Unterrichts der Religionsgesellschaft schriftlich erklärt hat, dass es keine Erinnerung erhebe, oder wenn die Erinnerungsfrist ohne Erinnerung abgelaufen oder die Erinnerung erledigt ist.
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§ 5

Wenn die Religionsgesellschaft die Satzung verkünden darf (§ 4), kann die Satzung – und muss sie auf Verlangen der Religionsgesellschaft – mit der Angabe des Zeitpunktes ihres durch das Ministerium des Kultus und Unterrichts im Badischen Gesetz- und Verordnungsblatt zur Kenntnisnahme bekannt gegeben werden.
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§ 6

( 1 ) Das Ministerium des Kultus und Unterrichts ist berechtigt, Widersprüche gegen Reichs- und Landesrecht im Sinne des Artikels 137 der Reichsverfassung bei Verwaltung des Vermögens der Religionsgesellschaften oder ihrer Unterorganisationen zu beanstanden und auf deren Beseitigung hinzuwirken, es sei denn, dass dem durch die Gesetzwidrigkeit Verletzten der Rechtsweg oder Verwaltungsrechtsweg offen ist.
( 2 ) 1 Bestreitet die Religionsgesellschaft, dass eine Gesetzwidrigkeit im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, so kann sie innerhalb einer Notfrist von drei Monaten seit Zustellung der Beanstandung Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nach § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes verlangen. 2 Der § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 Abs. 4 dieses Gesetzes findet entsprechende Anwendung.
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§ 7

Die Erwerbung, Veräußerung und Belastung von Vermögen – auch von Grundstücken – durch die Religionsgesellschaften oder ihre Unterorganisationen sowie die Veränderung des Grundstocks bedürfen keiner besonderen staatlichen Genehmigung; die Vorschriften des Stiftungsgesetzes bleiben unberührt.
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II. Besondere Übergangsbestimmungen für die römisch-katholische, für die vereinigte evangelisch-protestantische und für die altkatholische Kirche

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§ 8

Die in § 10 Abs. 1 des Kirchengesetzes vom 4. Juli 1918 angeordnete gemeinsame Leitung der kirchlichen Vermögensverwaltung durch Staat und Kirche und die hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften treten für die einzelne Kirche jeweils mit dem Inkrafttreten der kirchlichen Satzung, in welcher die ausschließlich kirchliche Leitung der Vermögensverwaltung nach Maßgabe der §§ 2–4 dieses Gesetzes angeordnet ist, außer Kraft.
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III. Schlussbestimmungen

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§ 9

Die Vorschriften der kirchlichen Satzung im Sinne dieses Gesetzes gelten so lange fort, bis sie die Religionsgesellschaft nach Maßgabe der §§ 2–4 dieses Gesetzes geändert hat.
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§ 10

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für das durch kirchliche Besteuerung eingehende Vermögen der Religionsgesellschaften.
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§ 11

( 1 ) Dieses Gesetz tritt mit dem Tag in Kraft, welcher auf die Verkündung folgt.
( 2 ) Das Ministerium des Kultus und Unterrichts wird mit dem Vollzug beauftragt.