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Geltungszeitraum von: 29.01.1992

Geltungszeitraum bis: 01.04.2010

Vergabegrundsätze
nach dem Arbeitsplatzförderungsgesetz – AFG II

Vom 29. Januar 1992

(GVBl. S. 88)

Der Landeskirchenrat erläßt im Einvernehmen mit dem AFG-Vergabeausschuß aufgrund § 4 Abs. 1 des kirchlichen Gesetzes über die Bildung eines Förderfonds »Kirche hilft Arbeitslosen« vom 19. Oktober 1989 (GVBl. S. 233) nachfolgende Grundsätze für die zweckentsprechende Verwendung der Mittel des Förderungsfonds.
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I.

  1. 1 Die Projekte sollen zur Anstellung von Personen dienen, die für kirchliche Berufe ausgebildet wurden. 2 Nicht erforderlich ist, daß der Ausbildungsabschluß nur eine kirchliche Anstellung zuläßt. 3 Die Person muß zum Zeitpunkt ihrer Anstellung im Projekt arbeitslos sein. 4 Es ist auch zulässig, einen bereits bei der Landeskirche Angestellten in ein Projekt einzustellen, sofern auf dem freiwerdenden Arbeitsplatz des landeskirchlichen Angestellten für die entsprechende Zeit dadurch ein arbeitsloser Bewerber eingestellt werden kann.
  2. 1 Das Projekt des Gemeindeaufbaus ist befristet. 2 Die Förderhöchstdauer beträgt 3 Jahre. Ausnahmsweise kann die Projektdauer um bis zu 1 Jahr verlängert werden, wenn im Anschluß daran der Projektmitarbeiter unbefristet eingestellt werden kann oder nach Projektende die Aufgabe als planmäßige Stelle in den Stellenplan des Haushalts aufgenommen werden soll.
  3. 1 Der Projektcharakter schließt aus, daß es sich um eine Erweiterung einer bestehenden Arbeit eines hauptamtlich Beschäftigten handelt. 2 Ebenso ist auszuschließen, daß das Projekt Ersatz für eine planmäßig zu errichtende Stelle sein soll, die wegen Finanzierungsknappheit nicht errichtet wurde oder eine Stelle, die aus Kostenersparnis gestrichen wurde.
  4. Ein Projektträger, der über regelmäßige nicht zweckgebundene Einnahmen verfügt, muß sich mit 10 bis 30 % an den Kosten des Projekts beteiligen.
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II.

Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2:
  1. 1 Anstellungsfähig sind auch Personen, die nicht für kirchliche Berufe ausgebildet wurden, sofern die unter Abschnitt 1 genannten sonstigen Bedingungen zutreffen. 2 Insbesondere muß der Bewerber arbeitslos sein und sich durch seine bisherige Mitarbeit in Kirche oder Diakonie und durch seine spezifische Qualifikation als geeignet erwiesen haben.
  2. Das Projekt muß dem Gemeindeaufbau dienen.
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III.

Maßnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 3:
  1. Die Förderung dieser Maßnahmen erfolgt auf Antrag des Trägers, der in jedem Fall eine Dienststelle in der Landeskirche bzw. Mitglied des Diakonischen Werkes in Baden sein muß.
  2. Maßgebend für die Förderung ist die Langzeitarbeitslosigkeit des vorgesehenen Mitarbeiters (über ein Jahr arbeitslos), sein Alter (i.d.R. über 50 Jahre), seine eventuelle Behinderung, sowie der Bedarf für den Träger der Maßnahme.
  3. Es werden Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern gefördert, die von den Arbeitsämtern zugewiesen und überwiegend von dort finanziert werden (z.B. durch Lohnkostenzuschüsse für ältere Arbeitnehmer, nach dem Schwerbehindertengesetz o.ä.).
  4. 1 Die Maßnahmen sollen eine langfristige Beschäftigung des betreffenden Mitarbeiters gewährleisten. 2 Voraussetzungen dafür sind:
    1. eine langfristige Förderprognose des betreffenden Arbeitsamtes,
    2. ein langfristiger Finanzierungsplan des Trägers.
  5. Die jährliche Beteiligung des Trägers muß mindestens fünf Prozent der Bruttokosten betragen.
  6. Die Antragstellung muß eine für eventuelle Betreuung und Begleitung des Mitarbeiters verantwortliche Person benennen sowie die Einbindung in eine Dienstgruppe beschreiben.
  7. Die Antragstellung erfolgt an die Geschäftsstelle des Vergabeausschusses AFG II, Diakonisches Werk Baden, die sie auf Vollständigkeit überprüft und dann an den Leiter des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt zur Stellungnahme weiterleitet.
  8. Zur Förderung der jeweiligen Maßnahme müssen die notwendigen finanziellen Voraussetzungen zur Bezuschussung (durch Arbeitsamt, Träger, AFG II-Mittel) gegeben sein.
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IV.

Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4:
  1. Diese Maßnahmen dienen der Unterstützung der Arbeit von Arbeitslosentreffs, die von landeskirchlichen Einrichtungen getragen werden bzw. deren Träger Mitglieder des Diakonischen Werkes in Baden sind.
  2. Es werden Sondermaßnahmen gefördert, die der Betreuung, Stabilisierung und ganzheitlichen Weiterbildung von Arbeitslosen dienen (z.B. Seminare, Bildungskurse, handwerkliche und kulturelle Beschäftigungsgruppen u.ä.). Sonstige einschlägige Zuschußmöglichkeiten müssen vorher ausgeschöpft worden sein.
  3. Die Antragstellung erfolgt durch die Träger der Arbeitslosentreffs unter Vorlage eines Finanzierungsplanes an die Geschäftsstelle des Vergabeausschusses im Diakonischen Werk in Baden, die sie auf Vollständigkeit überprüft und dann an den Leiter des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt zur Stellungnahme weiterleitet.
  4. Ein Verwendungsnachweis ist nach erfolgter Maßnahme erforderlich.
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V.

1 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 sollen Projekte gefördert werden, bei denen arbeitslose Jugendliche aus ungünstigen familiären Bedingungen sowie Schwervermittelbare wie chronisch psychisch Kranke Vorrang haben (ehemals Diakoniefonds des Diakonischen Werkes in Baden). 2 Bei der Förderung dieser Projekte geht es um einen sogenannten institutionellen Zuschuß, bei dem Projektträger für die langfristige Förderung der Integration einzelner Personen Zuschüsse für die Personalkosten dieser Personen erhalten.
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VI.

1 Sofern Spenden ohne Zweckbindung für das Arbeitsförderungsgesetz eingehen, dürfen diese Spenden nur für die unter Abschnitt I-V genannten Maßnahmen verwendet werden. 2 Die Verteilung der ohne Zweckbindung eingegangenen Spenden auf die Maßnahmen nach Abs. 1 Nr. 1-4 AFG II-Gesetz erfolgt durch den Vergabeausschuß.
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VII.

1 Beim Diakonischen Werk in Baden wird eine Geschäftsstelle gebildet, über die alle Projekte und Förderungsmaßnahmen abgewickelt werden. 2 Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt im Diakonischen Werk in Baden. 3 Die Buchung gemäß Sonderhaushalt und den Beschlüssen des Vergabeausschusses erfolgt im Evang. Oberkirchenrat. 4 Zur Vorbereitung der Beschlüsse des Vergabeausschusses erfolgt eine fachliche Stellungnahme der von der Geschäftsstelle bestimmten Dienststelle.
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VIII.

Die Vergaberichtlinien treten mit Beschluß durch den Landeskirchenrat in Kraft.
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Hinweis

Ansprechpartner für die Gewährung von Fondsmitteln sind bei Maßnahmen nach Abs. 1 AFG II
Nr. 1 und 2:
Personalreferat im Evangelischen Oberkirchenrat,
Nr. 3 und 4:
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Tel. 0721/168-321 (Dr. Lochmann),
Nr. 5: Diakonisches Werk in Baden, Teil. 9721/168-219 (Dr. Philipp).