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Geltungszeitraum von: 01.01.1996

Geltungszeitraum bis: 01.08.2009

Durchführungsbestimmungen
über die Besetzung der Studentenpfarrstellen
in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(DB-BesSt)1#

Vom 14. November 1995

(GVBl. S. 282)

Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt aufgrund von § 16 Abs. 3 des kirchlichen Gesetzes über die Besetzung von Pfarrstellen vom 14. November 1980 (GVBl. 1981 S. 3) geändert durch kirchliches Gesetz vom 23. Oktober 1987 (GVBl. S. 105), zu § 14 Pfarrstellenbesetzungsgesetz folgende Durchführungsbestimmungen:
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I.

1.
Der Evangelische Oberkirchenrat legt zum Zwecke der Beteiligung der Evangelischen Studentengemeinden an der Vorbereitung der Berufung des Studentenpfarrers bzw. der Studentenpfarrerin folgendes Verfahren fest:
1.1
1 Die freie Pfarrstelle wird im Gesetzes- und Verordnungsblatt vom Evangelischen Oberkirchenrat mit einer Bewerbungsfrist von mindestens fünf Wochen ausgeschrieben.
2 Im Einzelfall kann nach ergebnisloser Ausschreibung im Gesetzes- und Verordnungsblatt eine Ausschreibung in einem in den Gliedkirchen der EKD verbreiteten kirchlichen Presseorgan erfolgen.
3 Die Evangelische Studentengemeinde kann bewerbungsberechtigte Pfarrerinnen und Pfarrer zur Bewerbung auffordern.
1.2
Die Entscheidung über den Ausschreibungstext trifft der Evangelische Oberkirchenrat im Benehmen mit der Evangelischen Studentengemeinde, die dazu einen Textvorschlag erstellt.
1.3
Der Evangelische Oberkirchenrat schlägt im Rahmen seiner Personalplanung einen oder mehrere geeignete Bewerber oder Bewerberinnen im Benehmen mit der Evangelischen Studentengemeinde dem Wahlgremium nach Nummer 1.7 vor.
1.4
Das erforderliche Benehmen mit der Evangelischen Studentengemeinde wird wie folgt hergestellt:
  1. Die Bewerbungsunterlagen werden in einer paritätischen Kommission vorberaten.
  2. Die paritätische Kommission ist aus zwei von der Evangelischen Studentengemeinde und aus zwei vom Evangelischen Oberkirchenrat entsandten Vertreterinnen oder Vertretern zusammengesetzt.
  3. Gehen weniger als zwei Bewerbungen ein, so entscheidet die paritätische Kommission, ob die Stelle nochmals ausgeschrieben oder ob ggf. nur ein Kandidat oder eine Kandidatin zur Wahl gestellt wird.
1.5
1 Die Evangelische Studentengemeinde bildet ein Wahlgremium; dieses wählt aus der Vorschlagsliste einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin. 2 Die Wahl bedarf der Mehrheit der in der Ordnung festgelegten Mitglieder des Wahlgremiums. 3 Der Gewählte bzw. die Gewählte wird dem Landesbischof zur Berufung vorgeschlagen.
1.6
Wird keiner der vorgeschlagenen Kandidaten bzw. Kandidatinnen gewählt, so entscheidet die paritätische Kommission, ob die Studentenpfarrstelle nochmals gemäß Nummer 1 ausgeschrieben werden soll.
1.7
1 Die Entsendung von studentischen Mitgliedern der Evangelischen Studentengemeinde in die paritätische Kommission und die Bildung des Wahlgremiums regeln sich nach den Ordnungen der örtlichen Evangelischen Studentengemeinden über die Mitbeteiligung der Gemeinde bei der Neubesetzung der Studentenpfarrstelle.
2 Die Regelungen für die Evangelische Studentengemeinde Heidelberg und die Evangelische Peterskirche in Heidelberg bleiben davon unberührt.
3 Die in dieser Ordnung festgelegte Entsendung von studentischen Mitgliedern und die Bildung des Wahlgremiums bedürfen der Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrats.
1.8
Die studentischen Mitglieder in der paritätisch besetzten Kommission und im Wahlgremium müssen einer Mitgliedskirche der ACK angehören.
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II.

Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1996 in Kraft.

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1 ↑ Aufhebung aufgrund § 23 Abs. 2 S. 1 PfStBesG-DB mit Wirkung vom 1. Aug. 2009; hiervon ist unberührt die Gemeindesatzung für die Evangelische Peterskirche in Heidelberg vom 1. Okt. 1987 - siehe GVBl. Nr. 8/2009 S. 88.