.

Geltungszeitraum von: 12.01.1982

Geltungszeitraum bis: 01.08.2009

Verordnung
zur Durchführung des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes

Vom 12. Januar 1982

(GVBl. S. 71) geändert am 8. Januar 1991 (GVBl. S. 1)

1 Der Evangelische Oberkirchenrat erläßt gemäß § 16 Abs. 3 des kirchlichen Gesetzes über die Besetzung von Pfarrstellen vom 14. November 1980 (GVBl. 1981 S. 3) nachstehende Verordnung:
####

§ 1
(zu § 2 des Gesetzes)

( 1 ) Das vor der Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrats erforderliche Benehmen mit dem Ältestenkreis (Kirchengemeinderat) und dem Bezirkskirchenrat bezieht sich sowohl auf die Feststellung der besonderen Gründe als auch auf die bei Vorliegen solcher Gründe zu treffende Entscheidung.
( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann sich mit dem Ältestenkreis durch den Dekan ins Benehmen setzen.
( 3 ) Die Entscheidung, die Gemeindepfarrstelle nicht wieder zu besetzen, soll nach 6 Jahren in demselben Verfahren überprüft werden.
#

§ 2
(zu § 3 Abs. 1 des Gesetzes)

( 1 ) 1 Die Bewerbungsfrist beginnt mit dem Tag der Ausgabe des Gesetzes und Verordnungsblattes. 2 Der Ausgabetag wird in die Frist eingerechnet.
( 2 ) 1 Die Gemeinde kann auf die Ausschreibung verzichten. 2 Hierauf finden die Bestimmungen über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Wahlverzichts entsprechende Anwendung. 3 Über den Verzicht ist eine Niederschrift zu fertigen.
( 3 ) Werden die pfarramtlichen Aufgaben nach ergebnisloser Ausschreibung vorübergehend in anderer Weise wahrgenommen, kann die Gemeinde frühestens nach einem Jahr eine weitere Ausschreibung beantragen, es sei denn, daß das Pfarramt einem im aktiven Dienst stehenden Amtsträger zur alleinigen Verwaltung übertragen ist.
#

§ 3
(zu § 4 des Gesetzes)

( 1 ) Der Bezirkskirchenrat kann seine Aufgabe, zu dem Vorschlag des Ausschreibungstextes Stellung zu nehmen, auf einen Ausschuß des Bezirkskirchenrats, einzelne Mitglieder des Bezirkskirchenrats oder den Dekan delegieren.
( 2 ) 1 Bei der Abhaltung der Gemeindeversammlung sind die bei der Pfarrstellenbesetzung zu berücksichtigenden Erfordernisse der Gemeinde zu erörtern (§ 26 Abs. 4 Buchst. a der Grundordnung). 2 Eine Erörterung über mögliche Bewerber findet nicht statt.
#

§ 4
(zu § 5 des Gesetzes)

( 1 ) 1 Haben sich nur ein oder zwei geeignete Bewerber gemeldet, so schlägt der Evangelische Oberkirchenrat diese(n) der Gemeinde zur Wahl vor. 2 Haben sich mehr als zwei geeignete Bewerber gemeldet, so entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat, ob er der Gemeinde drei oder mehr Bewerber zur Wahl vorschlägt.
( 2 ) Hält der Evangelische Oberkirchenrat keinen Bewerber für geeignet, so legt er die Bewerbung(en) dem Landeskirchenrat zur Entscheidung über die Eignung vor.
#

§ 5
(zu § 6 Abs. 1 und 2 des Gesetzes)

( 1 ) 1 Die Bestimmung des Gesetzes über die Verpflichtung des Ältestenkreises (Kirchengemeinderats), sich in geeigneter Weise über die vorgeschlagenen Bewerber zu unterrichten, ist weit gefaßt und enthält keine Weisungen für das Vorgehen im Einzelfall. 2 Absatz 1 Satz 2 überläßt dem Ältestenkreis (Kirchengemeinderat) auch die Entscheidung, ob er den (die) Bewerber zu einer Gastpredigt einlädt oder sich durch Entsendung eines Besuchsausschusses ein Urteil über den (die) Bewerber bildet, das in einem zweckmäßig an den Gottesdienst anschließenden Gespräch mit dem Bewerber abgerundet wird. 3 Der Bezirkskirchenrat ist rechtzeitig von den Gottesdiensten und Gesprächen zu unterrichten. 4 Der Ältestenkreis (Kirchengemeinderat) kann zur geeigneten Wahrnehmung seiner Informationspflicht außerdem sachverständige Gemeindeglieder, insbesondere auch bei Entsendung eines Besuchsausschusses, beratend zuziehen, einen beratenden Ausschuß bilden und ggf. eine weitere Gemeindeversammlung ohne Personaldebatte abhalten. 5 In jedem Fall ist vom Ältestenkreis (Kirchengemeinderat) darauf zu achten, daß die Sachkunde aktiver Gemeindeglieder und Gemeindekreise genützt wird. 6 Die gerechte Durchführung des Wahlverfahrens erfordert die Gleichbehandlung aller Bewerber durch den Ältestenkreis (Kirchengemeinderat).
( 2 ) 1 Auf die Wahl kann bis zum Beginn der Wahl verzichtet werden. 2 Für die Leitung der Verhandlung über den Wahlverzicht ist der Wahlleiter, also der Dekanstellvertreter oder ein anderes Mitglied des Bezirkskirchenrats, zuständig. 3 Der Begriff der »Mehrheit der gesetzlich vorgeschriebenen Mitglieder des Wahlkörpers« ist in § 6 erläutert. 4 Über den Wahlverzicht ist eine Niederschrift zu fertigen.
#

§ 6
(zu § 7 des Gesetzes)

( 1 ) Ein Wahlverzicht oder eine Wahl kann nur vorgenommen werden, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen Mitglieder des Wahlkörpers anwesend sind (§ 138 Buchst. a der Grundordnung).
( 2 ) 1 Die Zahl der zum Wahlkörper gehörenden Kirchenältesten (Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes) ist unabhängig von der Zahl der vorhandenen Kirchenältesten zu ermitteln. 2 Das ist durch die Bezugnahme des Gesetzes auf die §§ 1 und 2 der Wahlordnung (WO) hervorgehoben. 3 Zu der »gesetzlich vorgeschriebenen Zahl der Mitglieder des Wahlkörpers« (§ 6 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 des Gesetzes) gehören alle nach der Wahlordnung zu wählenden und hinzugewählten Kirchenältesten, also auch die Zahl der während der Amtsperiode ausgeschiedenen Kirchenältesten für die noch keine Ergänzungszuwahl stattgefunden hat.
4 Beispiel: Gemeindegliederzahl 3 500. 5 Wenn nicht nach § 2 WO Kirchenälteste hinzugewählt worden sind, gehören zum Wahlkörper 10 Kirchenälteste (§ 1 WO), auch wenn mangels ausreichender Kandidaten nur 9 gewählt worden oder einzelne Kirchenälteste zwischenzeitlich wieder ausgeschieden sind. 6 Sind zu den nach § 1 WO vorgeschriebenen 10 Kirchenältesten noch 2 Kirchenälteste hinzugewählt worden, gehören zum Wahlkörper 12 Kirchenälteste, auch wenn nur noch 7 vorhanden sind.
( 3 ) In Kirchengemeinden mit einer Pfarrei, in der mehrere Ältestenkreise gebildet sind, gehören wie in Mutter- und Filialkirchengemeinden ebenfalls alle zu wählenden und hinzugewählten Kirchenältesten zum Wahlkörper, sofern sie Mitglieder des Kirchengemeinderats sind bzw. sein würden.
( 4 ) Der/die nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes anzuhörende/n Ältestenkreis/e kann/können Vertreter mit Fragerecht zu Vorstellungsgesprächen entsenden.
#

§ 7
(zu § 8 des Gesetzes)

1 Über die Wahl ist eine besondere Niederschrift zu fertigen, aus der sich außer Ort und Zeit der Handlung die Zusammensetzung des Wahlkörpers, die Anwesenheit, der Gang der Abstimmungs- bzw. Wahlhandlung ergibt. 2 In die Niederschrift über die Wahl ist insbesondere die Verteilung der Stimmzettel, der Umschläge, die Einlegung der Umschläge durch den Wahlleiter in ein geeignetes Behältnis und die Feststellung des Wahlergebnisses aufzunehmen.1#
#

§ 8
(zu § 9 Abs. 1 des Gesetzes)

1 Die »Mehrheit der gesetzlich vorgeschriebenen Mitglieder des Wahlkörpers« ist in § 6 erläutert. 2 In dem dort angeführten Beispiel sind also – wenn zum Wahlkörper außer dem Dekan auch der Vorsitzende des Kirchengemeinderats in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden gehört – je nachdem, ob von der Möglichkeit der Erweiterungszuwahl voll (2 weitere Kirchenälteste) Gebrauch gemacht worden ist, 7 bzw. 8 Stimmen zur Wahl erforderlich. 3 Der Ältestenkreis (Kirchengemeinderat) sollte sich also rechtzeitig vor einer Neubesetzung der Pfarrstelle durch Ergänzungszuwahl ergänzen. 4 Die rechtzeitige Ergänzung hat auch schon Bedeutung für den Wahlverzicht, da dafür dieselbe Mehrheit erforderlich ist wie für die Wahl.
#

§ 9
(zu § 10 des Gesetzes)

( 1 ) Als Wahlergebnis ist nur die Person des gewählten Bewerbers bekanntzugeben.
( 2 ) 1 Bei der (endgültigen) Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Gemeinde darauf hinzuweisen, daß die Wahl von jedem in die Wählerliste eingetragenen Gemeindeglied innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Ergebnisses beim Evangelischen Oberkirchenrat angefochten werden kann mit der Begründung, daß Wahlvorschriften verletzt worden sind und das Wahlergebnis hierauf beruht (§ 11 Abs. 2 des Gesetzes). 2 Bei einer vorläufigen Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist auf die mit der endgültigen Bekanntgabe verbundene Belehrung über die Anfechtungsmöglichkeit hinzuweisen.
#

§ 10
(zu § 14 des Gesetzes)

( 1 ) Die Besetzung landeskirchlicher Pfarrstellen kann mit und ohne Ausschreibung erfolgen.
( 2 ) Bei landeskirchlichen Pfarrstellen, die einem oder mehreren Kirchenbezirken zugeordnet sind, erstellt der Evangelische Oberkirchenrat im Falle der Ausschreibung den Ausschreibungstext nach Anhörung des/der Bezirkskirchenrats/räte, in dessen/deren Bereich der Pfarrer tätig wird.
( 3 ) 1 Der/die Bezirkskirchenrat/räte führen mit dem von dem Evangelischen Oberkirchenrat in Aussicht genommenen Bewerber ein Gespräch. 2 Bei Beteiligung mehrerer Kirchenbezirke soll in der Regel nur ein Gespräch geführt werden, zu dem die beteiligten Bezirkskirchenräte Vertreter entsenden.
( 4 ) § 14 des Gesetzes findet keine Anwendung auf die Versetzung von landeskirchlichen Pfarrern, die hauptamtlich als Religionslehrer oder in gesamtkirchlichen Diensten tätig sind.
#

§ 11

Die Verordnung, die Durchführung des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes betr., vom 7. März 1950 (GVBl. S. 24) wird aufgehoben.

#
1 ↑ Nach Formblatt des Evang. Oberkirchenrats.