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Rechtsverordnung zur Durchführung der Gemeindeversammlung (Gemeindeversammlungsrechtsverordnung - GemVers-RVO)

Vom 19. September 2013

(GVBl. S. 262)

Der Landeskirchenrat hat aufgrund von Artikel 1 der Rechtsverordnung über die Gemeindeversammlung vom 19. September 2013 die Rechtsverordnung zur Durchführung der Gemeindeversammlung (Gemeindeversammlungsrechtsverordnung) erlassen.
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§ 1
Zusammensetzung

( 1 ) Die Gemeindeversammlung bildet sich aus den nach ordnungsgemäßer Einberufung anwesenden Gemeindegliedern einer Pfarrgemeinde.
( 2 ) 1 Bestehen in einer Pfarrgemeinde mehrere Predigtbezirke, so kann eine eigene Gemeindeversammlung des Predigtbezirkes durchgeführt werden. 2 Die Einberufung erfolgt durch die Person im Vorsitzendenamt der Gemeindeversammlung der Pfarrgemeinde.
( 3 ) 1 Für mehrere Pfarrgemeinden kann die Gemeindeversammlung als gemeinsame Gemeindeversammlung durchgeführt werden. 2 Die Einberufung erfolgt in der Regel durch die Vorsitzenden der Gemeindeversammlungen der betreffenden Pfarrgemeinden.
( 4 ) 1 Wenn der Ältestenkreis dies für die Dauer der Wahlperiode beschließt, werden die in Absatz 2 genannten Gemeindeversammlungen als ständige Gemeindeversammlungen der Predigtbezirke eingerichtet. 2 Die Regelungen über Gemeindeversammlungen sind in diesem Fall entsprechend anzuwenden. 3 Unberührt bleibt die Pflicht, Gemeindeversammlungen der Pfarrgemeinde durchzuführen.
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§ 2
Aufgaben

( 1 ) Die Gemeindeversammlung kann alle Angelegenheiten der Pfarrgemeinde in den Kreis ihrer Beratungen ziehen.
( 2 ) Die Gemeindeversammlung berät den Ältestenkreis insbesondere
  1. vor der Ausschreibung einer Pfarrstelle durch die Erörterung der bei der Pfarrstellenbesetzung zu berücksichtigenden Erfordernisse der Gemeinde,
  2. vor der Abgabe einer Stellungnahme des Ältestenkreises zu Entscheidungen des Bezirkskirchenrates nach Artikel 15 GO,
  3. vor Grundsatzentscheidungen über Baumaßnahmen in der Pfarrgemeinde mit einem geplanten Gesamtaufwand von über 100.000 Euro, soweit die betreffende Baumaßnahme nicht bereits in einer Gemeindeversammlung zu einem früheren Zeitpunkt erörtert wurde,
  4. vor der Beschlussfassung über die Veräußerung oder Entwidmung kirchlicher Gebäude, die durch die Pfarrgemeinde genutzt werden und
  5. vor der Beschlussfassung über die Namensgebung der Pfarrgemeinde.
( 3 ) 1 Der für die Pfarrgemeinde anzuwendende Haushaltsplan ist nach der Beschlussfassung in der Gemeindeversammlung vorzustellen. 2 In diesem Rahmen kann die Gemeindeversammlung Anregungen für die künftige Haushaltsplangestaltung geben.
( 4 ) Einmal jährlich sollen folgende Tagesordnungspunkte in der Gemeindeversammlung behandelt werden:
  1. Bericht des Ältestenkreises über die Arbeit des Ältestenkreises im vergangenen Jahr,
  2. Vorhaben des Ältestenkreises zur wesentlichen Veränderung in der Gestaltung der Gemeindearbeit und der gemeindlichen Arbeitsformen und
  3. Fragen des Gemeindeaufbaus und die besonderen Ziele der Gemeindearbeit.
( 5 ) Bei den allgemeinen Kirchenwahlen werden die Kandidierenden für das Ältestenamt der Gemeindeversammlung in geeigneter Weise vorgestellt (§ 71 Abs. 2 LWG).
( 6 ) Personaldebatten sind ausgeschlossen.
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§ 3
Vorsitz

( 1 ) 1 Die Gemeindeversammlung wählt nach den allgemeinen Kirchenwahlen aus den zum Kirchenältestenamt befähigten Gemeindegliedern in getrennten Wahlgängen eine Person in das Vorsitzendenamt und eine Person in das Stellvertretendenamt. 2 Nicht wählbar sind Mitglieder des Ältestenkreises.
( 2 ) Bis zur Wahl führt die Person im Vorsitzendenamt des Ältestenkreises den Vorsitz.
( 3 ) 1 Für die Leitung der einzelnen Gemeindeversammlung überträgt die Gemeindeversammlung im Fall des Absatzes 2 einem anwesenden Gemeindeglied die Sitzungsleitung. 2 Gleiches gilt, wenn eine Person im Vorsitzendenamt nicht anwesend ist.
( 4 ) 1 Die Amtszeit im Vorsitzendenamt und im Stellvertretendenamt beträgt drei Jahre. 2 Eine Wiederwahl ist möglich.
( 5 ) Für das Vorsitzendenamt oder Stellvertretendenamt gelten § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 und 7 LWG sowie § 6 Abs. 2 LWG entsprechend.
( 6 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt der Gemeindeversammlung ist durch den Ältestenkreis über die Beratungsgegenstände des Ältestenkreises sowie über die Beratungsergebnisse zu informieren. 2 Sie kann in dem vom Ältestenkreis festgelegten Umfang an dessen Sitzungen beratend teilnehmen (§ 11 Abs. 5 LWG). 3 Sie kann Einsicht in die Protokolle der Sitzungen des Ältestenkreises nehmen; die Protokolle sind vertraulich zu behandeln. 4 Eine Einsicht in Protokollabschnitte, welche vertrauliche Personalangelegenheiten betreffen, ist nicht gestattet.
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§ 4
Einberufung

( 1 ) Die Gemeindeversammlung wird durch die Person im Vorsitzendenamt einberufen.
( 2 ) Die Gemeindeversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 20 wahlberechtigte Gemeindeglieder dies unter Angabe eines Beratungsgegenstandes verlangen (Artikel 22 Abs. 3 S. 2 GO).
( 3 ) 1 Jedes Gemeindeglied kann an den zuständigen Bezirkskirchenrat den Antrag stellen, eine Gemeindeversammlung in seiner Gemeinde einzuberufen. 2 Der Bezirkskirchenrat beruft die Gemeindeversammlung ein, wenn er der Ansicht ist, dass die Durchführung einer Gemeindeversammlung geboten ist. 3 Andernfalls lehnt der Bezirkskirchenrat den Antrag ab. 4 Die Entscheidung des Bezirkskirchenrates muss nicht begründet werden und ist endgültig. 5 Soweit wegen bevorstehender Entscheidungen ein Eilbedürfnis gegeben ist, kann die Dekanin bzw. der Dekan an Stelle des Bezirkskirchenrates die Gemeindeversammlung einberufen.
( 4 ) 1 Beruht die Einberufung nach Absatz 3 darauf, dass die Beteiligung der Gemeindeversammlung nach § 2 Abs. 2 unterblieben ist, ist ein Beschluss des Ältestenkreises, zu dem die Gemeindeversammlung nach § 2 Abs. 2 hätte gehört werden müssen, durch eine weitere Beschlussfassung des Ältestenkreises nach der einberufenen Gemeindeversammlung zu bestätigen. 2 Wird die Beschlussfassung nicht bestätigt, ist der Beschluss, sofern er nicht bereits vollzogen ist, aufzuheben.
( 5 ) Die Einberufung erfolgt in der Regel zwei Wochen vor dem Termin der Gemeindeversammlung in der ortsüblichen Weise.
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§ 5
Durchführung der Gemeindeversammlung

( 1 ) 1 Die Gemeindeversammlung tagt öffentlich (Artikel 22 Abs. 3 S. 2 GO). Die Person im Vorsitzendenamt
  1. eröffnet die Gemeindeversammlung und stellt deren ordnungsgemäße Einberufung fest,
  2. bestimmt eine Schriftführerin bzw. einen Schriftführer,
  3. lässt die Tagesordnung beschließen und
  4. ermittelt die Zahl der stimmberechtigten Gemeindeglieder; bei Anwesenheit von mehr als 40 Gemeindegliedern kann deren Zahl auch geschätzt werden.
( 2 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt oder die für die Sitzung bestimmte Sitzungsleitung entscheidet über den Ablauf und das Verfahren zur Erörterung und Beschlussfassung in der Gemeindeversammlung nach freiem Ermessen. 2 Dies gilt nicht, wenn die Gemeindeversammlung hinsichtlich der Geschäftsordnung anderes beschließt. 3 Anträge zur Geschäftsordnung sind jederzeit zulässig; über sie ist abzustimmen, bevor mit den Verhandlungen fortgefahren wird.
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§ 6
Abstimmungen

( 1 ) Alle Gemeindeglieder, die nach § 3 Abs. 1 LWG wahlberechtigt sind, haben in der Gemeindeversammlung Stimmrecht (Artikel 22 Abs. 2 GO).
( 2 ) Für Beschlussfassungen und Wahlen gilt Artikel 108 GO.
( 3 ) 1 Die Stimmberechtigung eines Gemeindeglieds wird von der Person im Vorsitzendenamt nur überprüft, wenn ihr gegen die Stimmberechtigung sprechende Tatsachen bekannt sind oder wenn ein Gemeindeglied auf die fehlende Stimmberechtigung eines anderen vor Beginn der Wahl bzw. der Abstimmung unter Angabe des Grundes hingewiesen hat. 2 In diesen Fällen kann die Person im Vorsitzendenamt die betroffene Person von der Stimmberechtigung ausschließen. 3 Nachträgliche Beanstandungen sind ausgeschlossen.
( 4 ) Bei Abstimmungen über Empfehlungen an den Ältestenkreis sind die Mitglieder des Ältestenkreises nicht stimmberechtigt.
( 5 ) 1 Vorschläge, Anregungen und Empfehlungen der Gemeindeversammlung an kirchliche Leitungsorgane werden durch die Person im Vorsitzendenamt formuliert und begründet. 2 Sie sind durch die kirchlichen Leitungsorgane, soweit diese für das Anliegen zuständig sind, einmalig inhaltlich zu beantworten. 3 Die Antwort ist im Gottesdienst oder in sonst geeigneter Weise bekannt zu machen.
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§ 7
Protokoll

( 1 ) 1 Die Schriftführerin bzw. der Schriftführer führt über den Verlauf der Gemeindeversammlung, die Beratungen und die gefassten Beschlüsse, Wahlergebnisse und sonstigen Entscheidungen ein Protokoll, welches von der schriftführenden Person und der Person im Vorsitzendenamt oder der Sitzungsleitung zu unterzeichnen ist. 2 Das Protokoll hat die Tagesordnung sowie die Zahl der anwesenden Gemeindeglieder anzugeben. 3 Sind mehr als 40 Gemeindeglieder anwesend, genügt eine ungefähre Angabe.
( 2 ) 1 Das Protokoll wird der Person im Vorsitzendenamt des Ältestenkreises zur Kenntnis gegeben und in den Akten des Pfarramts aufbewahrt. 2 Jedes Gemeindeglied hat Recht auf Einsicht in die Protokolle.